Wegen zweier Facebook-Beiträge erhielt ein 63-jähriger Rentner aus dem Landkreis zwei Strafbefehle, gegen die er Einspruch einlegte. Daher kam es am Mittwoch zur Verhandlung am Amtsgericht, wo ein Verfahren eingestellt wurde. Für den zweiten Beitrag verurteilte Richter Patrick Keller den Angeklagten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen zu 30 Euro, also 2100 Euro.

Grafik mit Reichsadler gepostet

Im ersten Fall hatte der Angeklagte im November vergangenen Jahres seinem Ärger über seine Ex-Frau auf dem Internetportal Facebook Luft gemacht. Sie sei eine Heiratsschwindlerin, die sechs Kinder aus drei Ehen habe und ihre Männer in den Ruin getrieben habe, behauptete er unter anderem und erhielt daraufhin einen Strafbefehl wegen übler Nachrede.

Die zweite Straftat ereignete sich bereits im September vergangenen Jahres. Damals postete der Angeklagte eine Grafik mit einem Reichsadler und schrieb dazu: "Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün". Damit bagatellisierte er nach Auffassung der Staatsanwaltschaft den Holocaust und erhielt einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung, den er nun auch bezahlen muss.

Rentner stand unter offener Bewährung

Mit den Strafbefehlen war der Angeklagte laut dem Vorsitzenden noch gut bedient. Denn er hat bereits sieben Einträge in seinem Bundeszentralregisterauszug und stand zu den Tatzeiten unter offener Bewährung. Dennoch stellte das Gericht den ersten Tatvorwurf ein, da parallel ein Zivilverfahren zwischen dem Angeklagten und seiner Ex-Frau läuft.

"Ich will nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Das Zivilgericht ist wohl der bessere Ort für das Verfahren", sagte der Vorsitzende und warnte gleichzeitig den Angeklagten: "Finger weg von Volksverhetzung. Sie hatten Glück und sind mit einem blauen Auge davongekommen". Bei der nächsten Straftat drohe ein Bewährungswiderruf, gab er ihm mit auf den Heimweg.