Da waren sich alle einig: Wir brauchen sie nicht und wir wollen sie nicht, die drohende Stromtrasse P44 durch den Landkreis Haßberge. Der CSU-Ortsvorsitzende und Bürgermeister von Burgpreppach, Hermann Niediek, hatte zu einem Gespräch der Bürger mit Landtagsabgeordnetem Steffen Vogel und Landrat Wilhelm Schneider, beide CSU, in den Saal des Gasthauses Rädlein in Ibind eingeladen.
Vogel nannte als Ausgangslage die laufende Energiewende, denn nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima sei auf Druck der Bevölkerung der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen worden. Aber irgendwoher müsse der Strom kommen, von dem es im Norden zu viel gibt und im Süden zu wenig. Eine Stromleitung von Schalkau in Thüringen nach Bergrheinfeld „könnte uns treffen“ meinte Vogel, zumal nach dem Grundsatz einer Bündelung von Belastungen eine Trassenführung entlang der B 303 ins Auge gefasst werden könnte.
Der Netzbetreiber Tennet habe, so Vogel die Trasse P44 bei der Bundesnetzagentur (BNA) angemeldet. Die bayerische Staatsregierung habe dagegen klar geäußert, dass man diese Leitung nicht brauche – was die BNA dagegen bejahe. Da diese dem Wirtschaftsministerium unterstehe, müsse jetzt der Bundestag entscheiden. Und dabei, so bedauerte Vogel, stimmten viele ab, die eine solche Leitung nicht berühre. Man könne, so Vogel, im Süden dezentral genügend Strom produzieren, doch Tennet wolle Strom vom Norden nach Süden transportieren, auch weil Deutschland einen hohen Überschuss erziele und Strom nach Österreich und Tschechien exportieren wolle.
Grundsätzliche Ablehnung
Ziel bei der jetzigen Diskussion müsse sein, so war man sich einig, dass nicht über eine eventuelle regionale Verschiebung der Planungen geredet werden dürfe, sondern dass die Leitung überhaupt abgelehnt werden müsse. Sie sei aus verschiedenen Gründen nicht nötig.
Laut Landrat Schneider sei noch nicht klar, ob die Leitung überhaupt, und gegebenenfalls wo sie gebaut werden soll. Trotzdem sei es wichtig, den Protest dagegen aufrecht zu erhalten. Derzeit seien Resolutionen der berührten Landkreise Haßberge, Schweinfurt und Coburg sowie der betroffenen Gemeinden und der politischen Vertreter der Region gelaufen oder im Laufen.
Gerald Hellmuth aus Maroldsweisach stellte dar, dass sein Arbeitgeber, die Stadt Coburg, nur noch dezentral gewonnenen Strom kaufe. Er forderte die Bürger auf, sich gegen die drohende Stromtrasse durch den Landkreis zu wehren. Drastisch schilderte er deren Ausmaße. Egal, ob bei einer Überlandleitung (Höhe der Masten etwa 60 bis 70 Meter) oder einer Erdverkabelung, es entstünde über viele hundert Kilometer hinweg jeweils eine 100 Meter breite Schneise durch den Wald.
Bisher haben sich nach Aussage des Bürgermeisters noch nicht viele Bürger in die Protestlisten eingetragen. Diese liegen, wie er sagte, im Dorfladen in Burgpreppach und bei den zuständigen Verwaltungsgemeinschaften auf.
Ein weiteres Thema, das viele Bürger unmittelbar betreffen kann, ist eine Änderung der Straßenausbausatzung, die eine Abschaffung der Anliegerbeiträge vorsieht. Vogel gab unumwunden zu, dass bereits 2016 festgestellt worden sei, dass etwas geschehen müsse angesichts einer bestehenden Ungerechtigkeit. In der CSU sei man im Blick auf die näher rückenden Landtagswahlen und dem gleichzeitig eingeleiteten Volksbegehren der Freien Wähler nervös geworden und habe jetzt schnell gehandelt.
Staat übernimmt Ausfälle
Ab dem 1. Januar 2018 solle die Entlastung der Bürger rückwirkend greifen. Im Gegensatz zu dem Volksbegehren sehe der Entwurf der Staatsregierung, der in erster Lesung behandelt worden sei, auch eine Entlastung der Gemeinden vor. Denn die aufgehobenen Beiträge, die die Gemeinden von den Bürgern hätten bekommen können, werde der Staat in voller Höhe übernehmen.
Zu den zu erwartenden zahlreichen Umsetzungsproblemen nahm der Jurist Vogel ausführlich Stellung. Sollte die Regelung wie geplant kommen, könnten beispielsweise die Bürger von Ueschersdorf Glück haben, weil bei ihnen der Straßenbau zwar abgeschlossen sei, die Bescheide aber noch nicht verschickt wurden.
Die recht zahlreich anwesenden Bürger äußerten den beiden Politikern gegenüber weitere Fragen und Wünsche, etwa Geschwindigkeitsbegrenzungen an der B 303 bei Abzweigungen und einen Radweg entlang dieser Straße Richtung Hofheim.
Zum Tierheim in Zell gab Landrat Schneider bekannt, dass die dort gewährleistete Fundtierbetreuung grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden sei, diese vom Landkreis aber kräftig subventioniert werde. Am 12. Mai werde es offiziell seiner Bestimmung übergeben.
Hinsichtlich des künftig verbotenen Verbrennens holziger Gartenabfälle erläuterte Vogel, dass hier eine Ausnahmegenehmigung per Verordnung abgeschafft worden sei. In knappen Worten nahm er abschließend noch Stellung zu Entwicklungen in der bayerischen Regierungspolitik.
