Für die Entsorgung von Inkontinenzabfällen wird im Landkreis Haßberge die Bereitstellung einer kostenpflichtigen „Inkontinenztonne“ angeboten, für die der Landkreis jährlich 60 Euro verlangt, statt der üblichen 150 Euro. Der Gemeinderat von Ebelsbach hatte sich nun mit einem Antrag zu befassen, dass auch die Kostenübernahme der Bereitstellungsgebühr von 60 Euro noch durch die Gemeinde übernommen wird. Dies wurde bei drei Gegenstimmen nun beschlossen.
Patricia Mück (SPD) hatte dazu einen Antrag gestellt und diesen damit begründet, dass die pflegebedürftigen Personen bereits Kosten für Umbauten, Medikamente und andere Dinge zu tragen hätten und sich die Familien über jede Zugabe freuen würden. Bürgermeister Martin Horn (SPD) wies darauf hin, dass betroffene Bürger beim Abfallwirtschaftsbetrieb einen Antrag auf Bereitstellung einer „Inkontinenztonne“ stellen könnten. Diese 60-Liter Tonne würde bereits subventioniert. Aus diesem Grund sehe er diesen Antrag etwas „zwiespältig“.
Eine solche zusätzliche Leistung durch die Gemeinde sei eine „freiwillige Sache“ man wisse nicht, wie sich die finanzielle Situation der Gemeinde entwickle. Bei Problemen kämen solche freiwilligen Leistungen als erste auf den Prüfstand. Die verbleibenden Kosten von 60 Euro solle sich eigentlich jeder leisten können.
Zu diesem Antrag ergab sich dann eine rege Diskussion. Einige Räte gaben zu bedenken, dass „pflegebedürftig“ nicht gleichzeitig bedeuten müsse, dass jemand „arm“ sei. Man müsse das differenziert sehen, weil auch in der Pflegeversicherung die Angabe der Inkontinenz zu einer Erhöhung der Pflegeleistungen oder des Pflegegrades führe. Es gab auch Befürworter, die meinten, dass es Leute gebe, die es sich nicht leisten könnten.
Wie die Verwaltung herausgefunden hatte, ginge es aktuell in der Gemeinde lediglich um 14 Inkontinenzpatienten, für die bei einer entsprechenden positiven Entscheidung 840 Euro im Jahr anfallen würden. Natürlich könne diese Zahl dann auch nach oben gehen. Bei drei Gegenstimmen kam es zu folgendem Beschluss: „Die Gemeinde Ebelsbach übernimmt auf Antrag des Betroffenen und nach Vorlage der Rechnung des Abfallwirtschaftsbetriebes die Gesamtkosten von jährlich 60 Euro für die Inkontinenztonne.“ Der Antrag auf Bereitstellung einer kostenpflichtigen Inkontinenztonne muss also über den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises laufen und ist an entsprechende Voraussetzungen, wie ein ärztliches Attest gebunden.
Das Gremium hatte sich auch mit dem Antrag von Markus Reinwand (CSU) zu befassen, der schriftlich um Entbindung aus seiner Funktion als Gemeinderat gebeten hatte. „Ich finde dies schade, denn es spiegelte ja auch den Wählerwillen wider“, meinte Bürgermeister Martin Horn. Aus der Liste der CSU rückt Georg Engel in das Gremium nach.
Horn teilte mit, dass das alte Trafohaus in der „Maingasse“ abgerissen wurde und die ersten Sandsteine schon im Friedhof „recycelt“ würden. Dort habe man eine zweireihige Mauerzeile vor dem Gebäude angelegt. Man sei dort auch dabei, eine behindertengerechte Toilette anzulegen und mit dem Außenputz solle dann im Frühjahr diese Maßnahme abgeschlossen werden.
Von einigen Räten aus den Ortsteilen wurden „Bürgerversammlungen“ gewünscht. Bürgermeister Horn bat hier wegen der Corona-Pandemie um Verständnis, denn sie wären eigentlich derzeit gar nicht erlaubt. Er wollte sie zum Ende des letzten Jahres und zu Beginn dieses Jahres halten, was aber nicht ging. Sobald es möglich sei, werde er Versammlungen anberaumen.
