Rund 25 Bürger aus Prappach und Wülflingen besuchten die jüngste Stadtratssitzung, um ihren Protest gegen den geplanten Richtfunk in den beiden Ortschaften auszudrücken. Aus dem auch betroffenen Stadtteil Klein-Augsfeld hingegen waren keine Bewohner gekommen. Doch Bürgermeister Günther Werner konnte nur nochmals betonen, dass die Stadt Haßfurt kein Widerspruchsrecht habe und auch kein Recht darauf habe, entsprechende Informationen zu erhalten.
Wie berichtet, hat die Schnell-im-Netz GmbH & Co. KG von Stephan Hager aus Schweinfurt den Zuschlag der Bundesnetzagentur erhalten, die drei Stadtteile mit schnellem Internet zu versorgen. Dazu wird die Firma an dem auf dem Zabelstein bestehenden Funkmasten eine weitere Antenne anbringen, die dann gezielt – daher der Name Richtfunk – in die Ortschaften senden wird. In allen drei Stadtteilen soll eine 9,99 Meter hohe Empfangsantenne aufgestellt werden, die die Funkwellen einfängt und ins Kupferkabelnetz einspeist.
Bürgermeister Günther Werner hatte den Bürgern zu Beginn der Stadtratssitzung erläutert, dass die Stadt immer davon ausgegangen sei, dass die Telekom den gesamten Breitbandausbau übernehmen werde. Dass aber die Schweinfurter Firma den Zuschlag für Prappach, für den Altort von Wülflingen und für Klein-Augsfeld erhalten habe, sei der Stadt nicht angezeigt worden. Die Firma habe offenbar den Zuschlag nur erhalten, weil sie den Ausbau bis 14. August zugesagt habe.
„Ich habe das Vermessungsamt Schweinfurt angeschrieben und zur Antwort erhalten, dass wir kein Informations- oder Widerspruchsrecht haben“, so der Bürgermeister. „Nun habe ich auch einen Brief an die Bundesnetzagentur abgeschickt und um Antwort bis 31. Juli gebeten.“
Auf die Frage von Prappacher Bürgern, die bereits am Montagmorgen beim Bürgermeister vorstellig geworden waren, ob die Stadt denn nicht den Breitbandausbau in den drei Stadtteilen hätte finanzieren können, sagte er: „Das dürfen wir nicht.“
Werner, der die ganze Angelegenheit als „ärgerlich für uns“ bezeichnete, teilte auch mit, dass Stephan Hager nicht bereit sei, die Bürger in einer Bürgerversammlung zu informieren. „Das möchte er erst danach tun“, so der Bürgermeister, der auch schon mit den Bürgern in Klein-Augsfeld gesprochen hat.
Norbert Zösch, Geschäftsführer der Stadtwerk Haßfurt GmbH, betonte, dass die geplanten Empfangsantennen „völlig bedenkenlos“ seien. „Es wird nur mit einer Leistung von zwei Watt vom Zabelstein her gefunkt“, stellte er fest.
Werner wiederum gab an, dass die Stadt verpflichtet sei, die Erstellung der Empfangsantennen auf öffentlichem Grund zu dulden. „Wir müssen nicht einmal gefragt werden“, so seine Worte. Die Bitte von Stadtrat Jürgen Kehrlein, die anwesenden Bürger doch zu Wort kommen zu lassen, lehnte Werner ab.
Im Juni hatte der Stadtrat beschlossen, den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Ost in Haßfurt im südlichen Bereich zu ändern, damit sich dort ein Online-Handel mit Fahrrädern inklusive Zubehör, ein Kraftfahrzeug-Handel und der Logo-Getränkemarkt ansiedeln können. Wie Robert Barth, Leiter Bauverwaltung, mitteilte, hätten die Öffentlichkeit und die beteiligten Behörden keine Einwendungen erhoben. Zwar habe die Handwerkskammer für Unterfranken angemerkt, dass die Gefahr bestehe, dass die im Ortskern ansässigen Fahrradhändler im Laufe der Zeit vom Markt gedrängt würden. „Andererseits hat jeder niedergelassene Fahrradhändler die Möglichkeit, selbst Online-Handel zu betreiben und sich an die Marktentwicklungen anzupassen.“ Der um die anerkannten Hinweise ergänzte Planentwurf wird nun erneut einen Monat öffentlich ausgelegt.
