Die Bürgerinitiative (BI) für den Hauptsmoorwald hat mit der Veröffentlichung der Unterschriftenzahl für das Bürgerbegehren am Samstag, vor dem Rathaus offiziell die Sammlung beendet. Darauf weist die BI in einer Pressemeldung hin. In nur sieben Wochen haben die Initiatoren demnach über 13 000 Unterschriften gesammelt. Dabei hätten schon 3600 Unterschriften gereicht, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen.
„Das ist unglaublich, eine derartig große Unterstützung für das Bürgerbegehren haben wir in unseren kühnsten Träumen nicht erwartet“, sagte BI-Mitglied Antonia Grimm und bedankte sich sogleich bei den zahlreichen Unterstützern, Sammelhelfern und den über 130 Sammelstellen.
1000 Unterschriften an einem Tag
Laut der Mitteilung hätten noch während des gesamten Ehrenamtstages auf dem Maxplatz viele Bamberger die Möglichkeit genutzt, am gemeinsamen Stand der BI und des Bund Naturschutz ihre gesammelten Unterschriftenlisten abzugeben oder sich selbst noch einzutragen. „Etwa 1000 Unterschriften sind allein heute noch mal dazugekommen und zeigen eindrucksvoll, dass den Menschen in und um Bamberg ihr Hauptsmoorwald am Herzen liegt und sie nicht wollen, dass über ihre Köpfe hinweg darüber entschieden wird“, sagte Karin Einwag am Samstag. Sie wurde von der Bürgerinitiative im Anschluss an die Veröffentlichung zur Sammelkönigin gekürt.
Letztlich waren es über 14 Ordner mit 13 157 Unterschriften, die die BI laut einer aktuellen Mitteilung auf Facebook am Montag im Ordnungsamt übergeben konnte. Das Ordnungsamt muss jetzt innerhalb der nächsten vier Wochen die Unterschriften prüfen. „Davon sind über 10 000 Unterschriften von Bürgern mit Wohnsitz in Bamberg und zwar aus jedem Stadtteil und aus nahezu jeder Altersgruppe“, wird Volker Braun von der BI in der Pressemitteilung zitiert. Das Bürgerbegehren für den Hauptsmoorwald löst, wie es in der Meldung weiter heißt, den Radentscheid aus 2017 mit 8700 übergebenen Unterschriften als größtes Bürgerbegehren in Bamberg ab.
BI-Gründungsmitglied Björn Scharf zieht eine zufriedene Zwischenbilanz: „Als wir zu Beginn des Jahres zunächst nur zu dritt eine Bürgerinitiative auf den Weg bringen wollten, konnten wir nicht absehen, dass es uns tatsächlich gelingen würde, die bis dahin kaum bekannten Pläne für das Industrie- und Gewerbegebiet im Hauptsmoorwald zu einem Thema für tausende von Bambergern zu machen.“ Dass die Planungen der Stadt nun womöglich durch einen Bürgerentscheid gekippt werden, sieht Scharf in der Verantwortung des Stadtrates und seiner Berater.
„Gewaltiges Projekt“
„Die haben die Lage komplett falsch eingeschätzt. Von Grund auf war es ungünstig, solch eine gewaltiges Projekt ohne aktive Beteiligung der Bamberger Bürger und betroffener Anwohner zu planen“, zitiert die Pressemeldung den Mitinitiator. In den vergangenen Monaten hätte es laut Scharf genügend Gelegenheit gegeben, diesen Fehler einzugestehen. „Da die meisten Vertreter/innen im Bamberger Stadtrat bei der letzten Wahl weniger Stimmen erhalten haben, als unser Bürgerbegehren, ist das nun vielleicht der letzte Impuls, der notwendig war, um diese verunglückte Planung zurückzunehmen und sich wieder auf eine Politik im Interesse der Bamberger Bürger zu verständigen“, sagt Scharf. Und die Bürger hätten nun deutlich ihr Anliegen zum Ausdruck gebracht.
Für Martin Bücker, Vorsitzender des Bund Naturschutz, einem der Bündnispartner für das Bürgerbegehren, gelte es nun „sachlich und fachlich kompetent der gezielten Irreführung der Stadt über den Zustand der Muna entgegenzutreten.“
Bücker fordere laut der Pressemitteilung die Stadt Bamberg auf, die Tore der Muna, auf der das Industrie- und Gewerbegebiet errichtet werden soll, für Führungen für die Bamberger Bürger zu öffnen, damit diese sich vor einem Bürgerentscheid selbst ein objektives Bild machen können. „Der Bund Naturschutz steht gerne bereit, solche Führungen zusammen mit der Stadt zu planen und durchzuführen“, zitiert die Pressemitteilung den Bamberger BN-Vorsitzenden.
Die Zeit läuft
Innerhalb eines Monats nach der Einreichung des Bürgerbegehrens muss der Stadtrat über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Wird die Zulässigkeit festgestellt, dürfen bis zum Bürgerentscheid keine gegensätzlichen Entscheidungen mehr getroffen werden. Der Bürgerentscheid selbst muss spätestens nach drei Monaten stattfinden.
Scharf, der sich bereits für einen Bürgerentscheid in Verbindung mit der Landtagswahl am 14. Oktober ausgesprochen hatte, kann nicht nachvollziehen, dass die Stadt dies als zu frühzeitig ablehnt. „Bereits im März wurde angekündigt, dass Möglichkeiten für ein Bürgerbegehren geprüft werden. Seit Anfang Juni ist der Wortlaut des Bürgerbegehrens bekannt, von da ab sind es 21 Wochen bis zur Landtagswahl. Da müsste doch genug Zeit sein, um sich darauf vorzubereiten und so der Stadt Kosten zu ersparen und gleichzeitig die größtmögliche Beteiligung zu gewährleisten“, sagt Scharf, der eine hohe Beteiligung am Bürgerentscheid als beste Legitimation bezeichnet, ob sie nun für oder gegen einen Industrie- und Gewerbepark ausfällt.
