„Ohne Sicherheit kann es keine wirkliche Freiheit geben und hier ist der Staat in der Pflicht. Dass das nichts Theoretisches ist, haben uns die Vorgänge in Köln oder auch die Terrorwarnungen an Silvester in München gezeigt. Deswegen müssen wir in den Parlamenten alles dafür tun, die Freiheit unserer Bürger zu schützen. Dazu brauchen wir auch eine starke Polizei und Justiz und dafür stehen wir in Bayern ein.“ Dies betonte der Bayerische Staatsminister der Justiz Winfried Bausback bei einem Mitgliederempfang der CSU-Haßberge in der Stadthalle von Königsberg, der unter dem Thema „Freiheit braucht Sicherheit“ stand.
Die CSU-Vorsitzende von Königsberg, Stefanie Hümpfner, freute sich über ein „volles Haus“ und einen tollen Startschuss für das 45-jährige Bestehen des Ortsverbandes. Bürgermeister Claus Bittenbrünn stellte heraus, dass Königsberg über einen großen Schatz aus der Vergangenheit verfüge. Er verwies dabei auf ein kleines verschuldetes Herzogtum Sachsen-Hildburghausen, das durch großen Hofprunk zu einer großen Schuldenlast gekommen sei. Königsberg sei auf diese Weise auch etwas mit der bayerischen Königspolitik verbunden und die Theresienwiese sei ja nach einer Vorfahrin benannt.
Es sei dann aber gelungen, diese Last wieder zurückführen und mit einem Konsolidierungsverhalten sei Königsberg heute auf ähnlichen Wege. Politik sei eben die Kunst, die Gegenwart zu gestalten und die Weichen für die Zukunft zu stellen und das wünschte er auch dem CSU-Kreisverband.
Die Veranstaltung mit rund 150 Mitgliedern zeige die besondere Gemeinschaft der CSU, betonte der CSU-Kreisvorsitzende Steffen Vogel. Er bezeichnete bei seiner Begrüßung Justizminister Winfried Bausback als eines der „politischen Schwergewichte“ in Bayern. „Dazu kommt, dass derzeit die größte Baumaßnahme des Justizministeriums mit dem Amtsgericht in Haßfurt entsteht.“
Minister Winfried Bausback ließ keinen Zweifel daran, dass die Sicherheit auch heute eine große Rolle für die Menschen spiele. „Die CSU steht für das richtige Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit.“ Die Vorfälle in Köln, der enorme Flüchtlingszustrom, die Anschläge in den letzten Monaten und die erhöhte Terrorgefahr seien die großen Herausforderungen für den Rechtsstaat und hätten das Bedürfnis nach Sicherheit noch stärker in den Mittelpunkt gerückt.
Welche Folgen eine Sparpolitik in diesem Bereich habe, könne man am Beispiel Köln sehen. Während andere Länder abbauten, baue Bayern deshalb Polizeikräfte auf und zwar mit 1000 Stellen für die Polizei in diesem Jahr und mit mehr polizeilicher Videoüberwachung. Es dürfe nicht angehen, dass auch nur eine Diskussion darüber geführt werde, ob bestimmte Straftaten nicht mehr konsequent verfolgt werden sollten. „Aber Köln und Kiel liegen nicht in Bayern. So haben wir in Bayern eine Polizei, die nicht daneben steht und zusieht, sondern eine, die konsequent einschreitet, wenn es sein muss.“
Justizminister Winfried Bausback sprach von einem starken Rechtsstaat in Bayern, der auf sechs Säulen ruhe. Die erste Säule sei, dass Straftaten möglichst von vornherein verhindert würden. Dazu habe man eine starke und präsente Polizei. „Auf 100 000 Einwohner kommen 326 Polizisten.“
Komme es dennoch zu Straftaten, müssten sie schnell aufgeklärt und konsequent geahndet werden. Dies sei die zweite Säule. Allein in den vergangenen vier Jahren habe man deswegen die bayerische Justiz um insgesamt 836 Stellen verstärkt.
Das schärfste Strafgesetzt nütze aber nichts, wenn Staatsanwälte die Täter nicht ermitteln könnten. Deswegen forderte der CSU-Minister eine Ausweitung der „Verkehrsdatenspeicherung“. Er hielt es für nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet in der heutigen Zeit eine so wichtige Kommunikationsform wie „E-mail“ von der Datenspeicherung ausgenommen sei.
„Es geht hier nicht um die E-Mail-Inhalte, sondern nur darum: Wer hat wann mit wem per E-Mail kommuniziert.“ Bei massenweisen Rechtsverstößen wie in Köln oder anderen gravierenden Sexualdelikten müsse ein Zugriff auf diese Verkehrsdaten möglich sein. Aber auch bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus seien Lücken vorhanden, die bei der aktuellen Bedrohungslage nicht akzeptabel seien.
Die dritte Säule sei dann die rasche Aburteilung von Straftätern. „Hier sorgen unsere bayerischen Richter und Staatsanwälte mit ihrer täglichen Arbeit dafür, dass Bayern im bundesweiten Vergleich der Verfahrensdauern seit Jahren Spitzenpositionen einnimmt.“
Minister Bausback sprach sich aber auch dafür aus, Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen. „Konkret fordere ich die Schaffung einer eigenständigen Strafnorm gerade für die besonders einschüchternde Begehung von sexuellen Übergriffen durch oder aus Gruppen heraus.“
„Das Strafrecht muss schon da ansetzen, wo Menschen auf unseren Straßen oder im Internet für die Zwecke von IS, Al-Kaida und Co. werben, denn so etwas bereitet doch erst den Nährboden für terroristische Gewalt.“
Bayern lege aber auch Wert auf eine intensive sozialtherapeutische Behandlung von Gewalt- und Sexualstraftätern, wofür man über 361 Behandlungsplätze habe.
Die sechste Säule des Ministers war eine schnellere und erweiterte Rückführung von ausländischen Straftätern oder abgelehnten Asylbewerbern.
Auszeichnungen für erfolgreiche Werber, aktive Ortsverbände und Arbeitsgemeinschaften
Im Jahre 2015 traten 88 neue Mitglieder der CSU in den Haßbergen bei. Als Dank dafür waren die Neumitglieder, Einzelwerber und Ortsverbände zu diesem besonderen „Mitglieder-Empfang“ nach Königsberg eingeladen. Der CSU-Kreisverband hat derzeit 1827 Mitglieder, elf Bürgermeister, zwei Abgeordnete und einen Landrat.
Beim Blick auf die Mitgliederstatistik hielt der CSU-Kreisvorsitzende Steffen Vogel den Frauenanteil von 18 Prozent für zu gering. Auch das Durchschnittsalter von 58 Jahren müsste gesenkt werden.
Als beste Einzelwerber wurden dann ausgezeichnet: Günter Huppmann, (OV Jesserndorf), Steffen Vogel (OV Theres), Gerhard Zösch (OV Sand), Hermann Niediek (OV Burgpreppach), Thomas Wagenhäuser (OV Aidhausen), Sebastian Ott (OV Ebern), Wolfgang Kunzmann (Senioren-Union), Stefanie Hümpfner (OV Königsberg), Lukas Guthardt, JU Aidhausen) und Dorothee Bär (OV Ebelsbach).
Die erfolgreichsten Ortsverbände bekamen als Preise Fahrten nach Berlin, München oder auch ein Grillfest: Es waren dies:
1. OV Jesserndeorf (10 Neumitglieder); 2. OV Ebern (7); 3. OV Theres (7); 4. OV Ebelsbach (6); 5. OV Happertshausen (5) und OV Burgpreppach (5).
Bei den Arbeitsgemeinschaften schnitt die Junge Union mit ihren 418 Mitgliedern am besten ab und kam mit 57 Neuwerbungen auf den 1. Platz. Auf den weiteren Plätzen folgten: Senioren-Union (34 neue Mitglieder), Frauen-Union (26), Außen- und Sicherheitspolitischer Arbeitskreis (10) und Christlich-Soziale Arbeitnehmer-Union (9). gg
