Bereits im Dezember 2018 zeigte sich, dass der Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt bei den Kreisräten nicht unumstritten ist. Sabine Schmidt (Linke) und Paul Hümmer (SPD) nahmen den aus ihrer Sicht zu hohen Betriebskostenzuschuss, den der Landkreis dem Flugplatz zahlt, zum Anlass, gegen den Haushaltsplan für das Jahr 2019 zu stimmen. Die Grünen stimmten der Erhöhung des Betriebskostenzuschusses von 25 000 auf 50 000 Euro noch einmal zu. Fraktionsvorsitzende Rita Stäblein forderte aber eine "Neuausrichtung des Finanzierungskonstrukts", andernfalls werde auch ihre Partei die Kosten für den Flugplatz künftig nicht mehr mittragen. In der Kreisausschusssitzung am Montag wurde nun deutlich, dass die Grünen mit dieser Ankündigung bald ernst machen könnten.
In der Sitzung stand der Bericht über die Beteiligung des Landkreises an Unternehmen an. Dabei ging es unter anderem um den Abfallwirtschaftsbetrieb, den Windpark im Sailershäuser Wald, die Haßberg-Kliniken und eben auch um den Verkehrslandeplatz. Grünen-Vertreterin Stäblein störte sich am Beschlussvorschlag: "Der Kreistag nimmt den Beteiligungsbericht 2017 zur Kenntnis und stimmt zu." Zwar sei der Bericht korrekt, so dass sie ihn zur Kenntnis nehmen könne, zustimmen wolle sie aber nicht. Im Kreisausschuss, der den Bericht lediglich vorberatend behandelte, ist Stäblein die einzige Vertreterin der Grünen. Im Gespräch mit dieser Redaktion bestätigt sie aber, dass es sich bei ihren Aussagen zum Flugplatz um die Fraktionsmeinung handle. Somit ist auch denkbar, dass alle vier Grünen-Kreisräte im Dezember gegen den Haushaltsplan stimmen werden.
Firmen beteiligen sich nicht
"Das ganze Finanzkonstrukt müsste sich ändern", sagt Stäblein im Gespräch mit dieser Redaktion. Derzeit teilen sich drei Gesellschafter die Kosten, nämlich der Landkreis Haßberge, die Stadt Schweinfurt sowie die Stadt Haßfurt als Standortkommune. Es werde aber immer schwieriger, dass diese drei die anfallenden Kosten tragen, zumal der Flugplatz auch von Fliegern aus anderen Landkreisen genutzt werde, die sich aber nicht an den Kosten beteiligen. In der Haushaltssitzung im Dezember hatte sie zudem die fränkische Wirtschaftskammer angesprochen, die die Vorhaltung eines Flugplatzes fordert – und die Frage aufgeworfen, warum sich die Wirtschaft dann nicht an den Kosten beteilige, wenn er für sie so wichtig sei. Dieser Redaktion gegenüber bringt sie auch die Forderung nach einer Mitfinanzierung durch das Land oder den Bezirk ins Gespräch.
"Die Firmen zu beteiligen, wäre schön, aber da wird sich kein Unternehmen finden", meint Flugplatz-Geschäftsführer Günter Mendel. Andere Landkreise mit ins Boot zu holen, sei schon ein Ziel, auf das er versuche, hinzuarbeiten, "denn es ist schon ein Platz für die ganze Region". Landrat Wilhelm Schneider meint auf Anfrage dieser Redaktion: "Dass Firmen, die den Flugplatz nutzen, neben den Landeentgelten, Mieten oder sonstigen Nutzungsentgelten höhere freiwillige Zahlungen leisten, ist nicht realistisch. Versuche in der Vergangenheit sind gescheitert."
Schneider betont: "Der Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt hat seine Bedeutung als wichtige Infrastruktureinrichtung und insbesondere Verkehrsinfrastruktureinrichtung bewiesen" – besonders in der Zeit von 2007 bis zum Februar 2019, als SKF den Platz für regelmäßige Flüge nutzte. Günter Mendel berichtet, die Firma habe von Anfang an klar gemacht, dass dieser regelmäßige Verkehr nur aufrechtzuerhalten sei, wenn der Flugplatz für den Instrumentenflug ertüchtigt werde. So kam es zum Ausbau, durch den Piloten den Haßfurter Platz seit 2013 auch bei schlechtem Wetter nutzen können, anstatt nur auf Sicht zu fliegen.
SKF stellt Flüge ein
Ein Einschnitt für den Flugplatz kam Ende Februar 2019, als SKF den regelmäßigen Flugbetrieb zwischen Haßfurt und dem Konzernsitz Göteborg endgültig einstellte. "Es ist nicht absehbar, wer noch abspringt", ist eine Sorge von Rita Stäblein. "Die Firmen brechen weg, aber die laufenden Kosten sind noch da."
Im Verkehrsplan Bayern ist der Haßfurter Flugplatz als Schwerpunktlandeplatz ausgewiesen, berichtet Günter Mendel. Dort ist vorgesehen, dass es in jeder Planungsregion einen Flugplatz für Instrumentenbetrieb geben muss. Zur Planungsregion 3 gehören neben den Landkreisen Haßberge und Schweinfurt sowie der kreisfreien Stadt Schweinfurt auch die Landkreise Bad Kissingen und Rhön-Grabfeld. "Derzeit laufen Gespräche mit den anderen Landkreisen über eine Beteiligung", sagt Mendel. "Wir sind dabei, nach allen Möglichkeiten den Platz auf eine breite Basis zu stellen." Als Beispiel nennt er die kürzlich geschehene Erhöhung der Landeentgelte.
Rita Stäblein dagegen betont, dass die Landegebühren erst auf politischen Druck hin erhöht worden seien, und sieht auch sonst kaum positive Entwicklungen. "Es gibt auch keinen Finanzplan. Es entsteht das Gefühl, die Gesellschaft will sich nicht bewegen und einfach so weitermachen." Dass der gewerbliche Verkehr laut Bericht über die Geschäftsentwicklung von 2016 auf 2017 um ganze 30 Prozent zurückgegangen ist, sei auch keine Kleinigkeit. Günter Mendel weist allerdings darauf hin, dass es zwar 2017 einen Einbruch bei den Flugzeugbewegungen gegeben habe, 2018 aber die Zahl an Flügen und auch die Einnahmen des Flugplatzes wieder gestiegen seien.
Krankenhaus geht vor
Stäblein betont, dass der Landkreis auch andere Ausgaben habe. "Das Krankenhaus hat Priorität", sagt sie. Dabei stellt sie allerdings auch klar, dass sie und ihre Fraktionskollegen kein Interesse daran hätten, den Flugplatz insolvent gehen zu lassen. "Dann käme ein privater Anbieter und dann hätten wir gar keinen Einfluss mehr", meint sie. "Und das Geld, das bisher rein geflossen ist, wäre dann weg." Auch in der Kreisausschusssitzung am Montag hatte sie betont: "Wir wollen nicht den Flugplatz zumachen, wir wollen Gerechtigkeit."
Für Landrat Schneider ist klar: "Wenn ich sehe, wie andere Regionen für einen Verkehrslandeplatz und/oder die Zulassung für den Instrumentenflugbetrieb kämpfen und auch hierfür investieren, können wir froh sein, dass wir hier vor Ort eine solche intakte Infrastruktureinrichtung haben." Als im Dezember Schmidt und Hümmer gegen den Haushaltsplan stimmten, hatte er in der Sitzung gesagt: "Es ist schade, wenn jemand wegen 25 000 Euro einem Haushalt von 90 Millionen nicht zustimmt."
Kleinvieh macht auch Mist
Doch ist es fair, von den Kreisräten zu erwarten, Kosten mitzutragen, die sie für unverhältnismäßig halten, mit der Begründung, dass sie im Vergleich zu den übrigen Ausgaben sehr gering sind? "Kleinvieh macht auch Mist", sagt Rita Stäblein im Gespräch mit dieser Redaktion. Wilhelm Schneider steht dagegen zu seiner Aussage und betont: "Wenn jeder Kreisrat, jede Kreisrätin die Zustimmung zum Haushalt verweigern würde, weil er mit einer Haushaltsposition, die von einem beschließenden Ausschuss beschlossen wurde, nicht einverstanden ist, so könnte dies dazu führen, dass der Haushaltsplan keine Mehrheit findet und damit der Landkreis in seiner Handlungsfähigkeit sehr eingeschränkt wäre."
Im Kreisausschuss wurde auf Rita Stäbleins Antrag hin die Abstimmung über den Beteiligungsbericht aufgeteilt. So gab es eine Abstimmung über den Bericht zum Flugplatz und einen über alle üblichen Punkte. Diesen Wunsch begründete sie damit, dass sie nicht den gesamten Bericht ablehnen wolle, nur weil sie beim Flugplatz nicht zustimmen könne. Während die Ausschussmitglieder den Rest des Berichts einstimmig zur Kenntnis nahmen, stimmte Stäblein gegen den Bericht zum Flugplatz. Von einer Mehrheit, die sich in einer Abstimmung durchsetzen könnte, sind die Flugplatz-Kritiker dennoch weit entfernt.
