In seiner Sitzung am Montagabend beschloss der Stadtrat die Beschaffung eines Abrollbehälters Sonderlöschmittel für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Haßfurt. Der Abrollbehälter, der im kommenden Jahr an die Wehr ausgeliefert werden soll, kostet rund 215 000 Euro, wobei die Stadt einen Zuschuss von 42 000 Euro erhält.

Stephan Schneider wollte wissen, ob der Feuerwehrverein dafür Spenden bei der Industrie einsammeln werde, da diese vor allem betroffen sei. Kommandantin Julia Volpert erklärte, dass die Stadt Haßfurt die Firmen anschreiben und um freiwillige Spenden bitten werde. Denn für die Stadt sei es verpflichtend, bei einer entsprechenden Gefährdung die nötigen Sonderlöschmittel vorzuhalten. Die Firmen dagegen seien dazu nicht verpflichtet.

Straße heißt nun Eichenweg

Festgelegt wurde auch der Name für die Erschließungsstraße im Neubaugebiet „Nördlich der Waldstraße“ in Uchenhofen. In dem Gebiet werden seit diesem Frühjahr 14 Bauplätze erschlossen, wobei die Fertigstellung auf Herbst terminiert wurde. Die neue Straße wird nun den Namen „Eichenweg“ tragen.

Die Kommunen sind angehalten, ein innerbetriebliches Kontrollsystem zur Sicherstellung eines gesetzkonformen Verhaltens, kurz ein „Tax Compliance Management System“, einzuführen. Ein Baustein dazu ist der ordnungsgemäße Umgang mit den bei der Stadt zahlreich anfallenden Eingangsrechnungen.

„Dieser Umgang mit diesen Rechnungen muss durch eine neue Dienstanweisung verbindlich und einheitlich geregelt werden“, teilte Kämmerer Wolfgang Hömer mit. „Denn spätestens ab 2021 sind fast alle Leistungen der Stadt steuerpflichtig und das Finanzamt ist im Hinblick auf fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten sehr streng.“ Daher genehmigte der Stadtrat die Dienstanweisungen über die Behandlung von Eingangsrechnungen.

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hatte die Jahresrechnungen 2017 der Stadt Haßfurt und der Bürgerspitalstiftung geprüft und sich dabei auf Sonderprüfungen und Einzelfeststellungen konzentriert, da die Jahresrechnung noch nicht vorlag. Vor allem hatte er gefordert, die Erbbauzinsen anzupassen. Nachdem Kämmerer Wolfgang Hömer erklärt hatte, dass 90 Prozent der Anpassungsschreiben bereits versandt worden seien, hatte der Stadtrat keine Einwände.

Querungshilfe wird wieder Thema

Da Heike Appel nochmals vehement den Einbau einer Querungshilfe in Oberhohenried einforderte, erklärte Bürgermeister Günther Werner, dass man das Thema demnächst mit dem Staatlichen Bauamt Schweinfurt besprechen werde. (ger)