Nachdem Kerstin Brückner in der jüngsten Gemeinderatssitzung das Kalenderprojekt der Hofheimer Allianz vorgestellt hatte, wurden die Tagesordnungspunkte rasch abgearbeitet und beschlossen. Wie schon andere Allianzgemeinden trat auch die Gemeinde Burgpreppach – mit 15 000 Euro – einen Teil ihres Förderanspruchs für den Glasfaseranschluss des Rathauses an die Verwaltungsgemeinschaft Hofheim ab.
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besagt, dass Gemeinden sich intensiv mit dem Schutz der Daten ihrer Bürger befassen müssen. Allerdings ist das Aufgabenfeld umfangreich. Somit habe man beschlossen, den Datenschutz auszulagern. Inzwischen wurde auch eine Firma gefunden, die die entsprechende Leistung für etwa 4000 Euro im Jahr übernimmt. Bereits eingestellt habe man jemanden, der sich um die Informationssicherheit kümmert. Finanziert werden soll beides über die VG-Umlage. Das Gremium stimmte dem zu.
Ebenfalls zugestimmt wurde den vorliegenden Bauplänen und einer Bauleitplanung für die Errichtung einer Recycling-Lagerfläche in Leuzendorf. Allerdings müsse hier vom Bauwilligen zuerst ein Durchführungsvertrag unterschrieben werden, so Niediek, der im Weiteren darauf hinwies, dass sich das Verfahren mindestens ein Jahr hinziehe.
Zuschüsse bewilligt
Außerdem galt es in der jüngsten Sitzung, über zwei Zuschussanträge zu entscheiden. Beschlossen wurde, dass der Gesundheitsverein Burgpreppach einen Zuschuss von 2500 Euro bekommt, und die Mittelalterfreunde Burgpreppach bekommen 500 Euro.
Abschließend war noch der Radweg, der zwischen Ibind und der B303 entstehen soll Thema. Der Geh- und Radweg sollte ursprünglich von der Gemeinde gebaut werden. Nun hat sich der Landkreis entschlossen, hier die HAS 46 zu erneuern und in diesem Zuge den Radweg zu bauen. Dieser bleibt dann auch im Eigentum des Kreises bleibt, wenngleich die Gemeinde nach Fertigstellung die Baulast übertragen bekommt. Der Straßenkörper wird auf einer Breite von sechs Metern ausgebaut, und der Geh- und Radweg bekommt eine Breite von 2,50 Metern.
Radweg für 2,6 Millionen Euro
Die Gesamtkosten für die Maßnahme sollten sich auf 2,663 Millionen Euro belaufen, ließ Andreas Dellert von der Verwaltungsgemeinschaft wissen. 30 Prozent hiervon müssten dann vom Markt Burgpreppach übernommen werden. Damit entfallen auf den Markt 783 000 Euro. Davon gingen jedoch 395 000 Euro Förderung durch das Land Bayern ab. Und auch der Landkreis fördere den Radweg nochmals mit 143 000 Euro. Somit entfielen auf die Gemeinde am Ende 244 000 Euro.
Die Fraktion Gemeinwohl hatte bezüglich der bisherigen Planungskosten angefragt. 13 000 Euro seien hierfür bisher ausgegeben worden, so Dellert. Allerdings versuche man noch, diese Kosten in die gesamte Maßnahme einzurechnen.
Tagesordnung auf Facebook
Schon bevor sich Räte und Bürgermeister am vergangenen Mittwoch um den Ratstisch versammelten, waren die Punkte der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung in der Bevölkerung diskutiert worden. Das stellte Bürgermeister Hermann Niediek verärgert fest. Vor allem, dass die Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils im Internet veröffentlicht worden war, wertete das Gemeindeoberhaupt als schweren Vertrauensmissbrauch und demokratieschädlich.
