Die Infrastruktur zu erhalten, das ist eine wesentliche Aufgabe der Kommunen. Kanäle, Wasserleitungen und Straßen kosten allerdings auch eine ganze Menge Geld und deshalb ist die Frage der Finanzierung immer ein ganz heißes Thema in den Entscheidungsgremien und bei den Bürgern. Zu der Frage, wie „leitungsgebundene Einrichtungen“, also vor allem Kanäle und Wassernetze am besten und gerechtesten finanziert werden können, gab Juliane Thimet, stellvertretende Geschäftsführerin des Bayerischen Gemeindetages, am Dienstag in der Haßfurter Stadthalle aktuellste Informationen weiter.
Rechtssichere Informationen
Diese Kreisversammlung war nicht allein auf den Landkreis Haßberge beschränkt. Der Haßfurter Bürgermeister Günther Werner konnte als Hausherr dazu auch seine Kollegen aus den Nachbarkreisen Bad Kissingen und Schweinfurt und ihre zuständigen Mitarbeiter begrüßen.
Kreisvorsitzender des Gemeindetages im Kreis Haßberge ist Aidhausens Bürgermeister Dieter Möhring. Er erklärte, dass bei der Kreisversammlung im vergangenen Jahr über die unterschiedlichen Möglichkeiten gesprochen worden sei, wie Investitionen in Kanäle oder Wasserleitungen abgerechnet werden können. Dabei entstand der Wunsch, sich rechtssichere Information aus erster Hand, nämlich vom Bayerischen Gemeindetag, zu holen – und um das so effektiv wie möglich zu gestalten, taten sich die drei Kreise zusammen.
Ein Urteil aus Brüssel
Der Bayerische Gemeindetag ist ein kommunaler Spitzenverband und vertritt die kommunalen Interessen gegenüber Staatsregierung und Landtag, er erarbeitet Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren sowohl auf Bundes- wie auch auf europäischer Ebene. So ging Juliane Thimet auch auf die Ausführungen zur neuen Düngeverordnung ein, die derzeit im Landwirtschaftsministerium erarbeitet würden. Sie warnte davor, das Brüsseler Urteil in Sachen Grundwasserschutz und Nitratbelastung auf die leichte Schulter zu nehmen.
Hausaufgaben kosten Geld
Zum Thema Klärschlamm erklärte sie, dass die Zeiten der Ausbringung auf landwirtschaftliche Flächen endgültig vorbei sei. Jetzt gehe es um die Frage thermische Verwertung. Eine Lösung wäre, wenn etwa fünf Müllheizkraftwerke eine weitere Verbrennungslinie aufbauen würden – dann wäre auch die reine Klärschlammasche verfügbar und man könne die Phosphorrückgewinnung anschließen, die demnächst Pflicht wird. „Dieses Thema müssen wir gemeinsam anpacken, auch mit dem Landkreistag, sonst wird das nix“, erklärte Thimet kategorisch. Der Bayerische Gemeindetag sei bereit, einen Klärschlammbeirat einzurichten.
Beim Thema Wasser- und Abwasseranlagen erklärte Thimet zunächst, dass niedrige Gebühren nicht unbedingt bedeuten, „dass der Träger ganz toll ist“, denn „wenn wir unsere Hausaufgaben machen, dann kostet das auch was“. Das gelte für die Sanierung der Anlagen ebenso wie für qualifizierte Wasserwarte. Sie empfahl kleineren Gemeinden dringend, solche Fachkräfte eventuell auch im interkommunalen Verbund einzustellen.
Bei der Frage der Gebührengestaltung solle man den Verbrauchern auch öfter deutlich machen, dass der bayerische Durchschnitts-Wasserpreis um die zwei Euro liegt. „Und zwar für den Kubikmeter, das sind 2000 Wasserflaschen“, betonte sie. „Und Trinkwasser ist nach wie vor das bestgeprüfte Lebensmittel“.
Keine zusätzlichen Prüfungen
Diesen Standard zu halten, sei aber immer komplexer und deshalb sei eine professionelle Betreuung wichtig. Allerdings setze sich der Gemeindetag derzeit dafür ein, dass den kleinen Trinkwasserversorgungen durch die EU nicht noch mehr Prüfungen auferlegt werden. In der derzeitigen Fassung der neuen Richtlinie würde das einen zehnfach erhöhten Aufwand an Wasserproben bedeuten – mit den entsprechenden Kosten.
Die drei Kreisvorsitzenden dankten abschließend für den aufschlussreichen Vortrag und die Unterstützung, die die Kommunen durch den Gemeindetag erführen. Die könne man auch brauchen, denn „man vernimmt so ein gewisses Grundmaulen in der Bevölkerung, wenn man sich um den Erhalt der Infrastruktur kümmert“, erklärte Gotthard Schlereth aus dem Landkreis Bad Kissingen.
Friedel Heckenlauer vom Landkreis Schweinfurt ergänzte, dass ländliche Flächengemeinden mit ihren großen Netzen ganz anders gefordert seien als Ballungsräume. Da sei es für die Bevölkerung eine wichtige Frage, wie teuer die Infrastruktur ist und wie sie finanziert wird.
Der Bayerische Gemeindetag und seine Aufgaben
Der Bayerische Gemeindetag ist ein kommunaler Spitzenverband, dem über 2000 Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern angehören. Die Wurzeln gehen zurück auf den „Verband der Landgemeinden des Königreiches Bayern“, der 1912 in Kolbermoor gegründet wurde. Im Nationalsozialismus wurde er aufgelöst, 1947 wiedergegründet als „Verband der bayerischen Landgemeinden“ und nach der Verabschiedung der Bayerischen Gemeindeordnung 1957 als „Bayerischer Gemeindetag“ eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Die Aufgabe der 13 Fachreferate sind die Vertretung der kommunalen Interessen gegenüber Staatsregierung und Landtag, die Bündelung der kommunalen Interessen und deren Wahrnehmung in den Gesetzgebungsverfahren. Nach innen werden die Mitglieder in rechtlichen, organisatorischen und finanzwirtschaftlichen Fragen beraten und informiert. Der Gemeindetag erarbeitet zum Beispiel Mustersatzungen. Wichtig ist auch der Rechtsschutz, den der Gemeindetag vermittelt.
Präsident des Bayerischen Gemeindetages ist seit 2003 Uwe Brandl, Bürgermeister von Abensberg. Die Geschäftsstelle in München leitet Präsident Franz Dirnberger, stellvertretende Geschäftsführerin ist Juliane Thimet, die in Haßfurt referierte.
