Altkanzler Helmut Schmidt kam beim Politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsverbandes Maroldsweisach zu Wort – in Form eines Zitats: „Wer Kritik übel nimmt, hat etwas zu verbergen.“ Mit diesem Ausspruch kommentierte Matthias Döhla die politischen Ereignisse der letzten Wochen. Gleichzeitig stimmte der Bürgermeister der etwa 3500 Einwohner zählenden Gemeinde Konradsreuth (Landkreis Hof) bei der Zusammenkunft im Gasthaus Hartleb auf die Wahl 2013 ein.

Mit Kritik sparte Döhla nicht bei seinem Blick auf die aktuelle Lage. Die Regierung im Land reagiere nur mehr, statt planvolle Politik zu betreiben. Den ländlichen Raum sieht der Kommunalpolitiker aus Oberfranken benachteiligt. Diese Benachteiligung führe dazu, dass ein Teil des Bürgermeistergehaltes als Schmerzensgeld gewertet werden könne.

An der Breitband-Versorgung im ländlichen Raum etwa könne man die Folgen der Neoliberalisierung und ihrem Prinzip, dass die Märkte alles regeln, erkennen. Der Staat habe einen Grundversorgungsauftrag, betonte Döhla, diesen könne er nicht den Märkten überlassen wollen.

Weiter vertrat er die Auffassung, dass politische Entscheidungen der Regierung die Kommunen zunehmend finanziell belasten. Ein Beispiel dafür: die Energiewende. Die Kommunen hätten den Sicherungsauftrag, könnten aber kaum mitentscheiden. Und bei den kooperativen Mittelschulverbünden sei das Problem der Hauptschule nur weitergegeben worden: Künftig müssten die Bürgermeister Schulen schließen, wenn diese sich nicht mehr finanziell tragen. Das Kultusministerium sei dann nicht mehr verantwortlich, da die Mittelschulverbände freiwillige Zusammenschlüsse seien.

Die Schuldenkrise, das Betreuungsgeld und die Regelung der Urheberrechte im Internet – Stichwort Acta – waren weitere Themen, die Matthias Döhla ansprach.