Der Stand des Kindergartenumbaus, Straßenbau und ein möglicher Umweltskandal waren die beherrschenden Themen der ersten Stettfelder Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause.
Im Rahmen der Informationen eröffnete Alfons Hartlieb seinen Kollegen einen angeblichen Umweltskandal. „Und ich stehe da im Zentrum“, erklärte er. Ende 2017 waren von seiner Firma Wegebauarbeiten im Wald mit Asphaltfräsgut durchgeführt worden. Hierfür gelten strenge Maximalwerte für die Belastung mit Mineralöl-Kohlenwasserstoffen. Sie liegen für den Richtwert 1 bei 100 Mikrogramm/Liter bzw. für den Richtwert 2 bei 600 Mikrogramm/Liter. Nach Aussage das Bürgermeisters hatte Werner Rümer im Namen der Rechtlergemeinschaft ebenfalls 2017 von diesem Weg drei Proben nehmen und untersuchen lassen. Hierbei sei eine massive Belastung mit Schadstoffen von 2200 bis 2600 Mikrogramm/Liter festgestellt worden.
Gut eineinhalb Jahre später sei dieses Ergebnis nun dem Landratsamt mitgeteilt worden. Im August dieses Jahres habe deshalb ein Ortstermin stattgefunden, bei dem unter Aufsicht der zuständigen Behörden sieben Proben gezogen und anschließend analysiert wurden. Das Ergebnis hier: Keine Auffälligkeiten und weit unter den 100 Mikrogramm von Richtwert 1. „Das war mir klar“, führte Hartlieb weiter aus, „denn ich habe vor dem Einbau das Material ebenfalls prüfen lassen.“ Das Prüfzeugnis lag vor und war zum selben Ergebnis gekommen. „Das geht nun nicht nur gegen mich als Person oder als Bürgermeister, jetzt wird versucht, meine Firma mit hineinzuziehen. Das ist nicht nur Rufschädigung und das lasse ich nicht auf sich beruhen!“ Er kündigte rechtliche Schritte an.
Auch Helmut Schöpplein forderte eine entsprechende Aufklärung: „Unabhängig davon, was du jetzt machst, müssen wir als Eigentümer des Waldes wissen, was los ist.“ Dem stimmten die restlichen Ratsmitglieder zu. Die Verwaltung wird sich deshalb in Zusammenarbeit mit Zweiter Bürgermeisterin Doris Simon um eine „saubere Aufklärung“ des Falls bemühen.
Diese zeigte sich über die lange Dauer von der Erstellung des Gutachtens bis zur Mitteilung an das Landratsamt überrascht: „Wenn ich von sowas Kenntnis habe, wie kann ich das dann solange liegenlassen und eine Schädigung der Bürger in Kauf nehmen? Sowas will mir nicht in den Kopf!“ Walfried Spath forderte eine Stellungnahme des Labors, das die erhöhten Werte festgestellt hatte. „Da gehe ich doch davon aus, dass das Landratsamt dort nachfragt“, machte Jürgen Amend deutlich. Es wird eine zeitnahe Klärung erfolgen und der Rat sich in einer seiner nächsten Sitzungen nochmals mit dem Thema befassen.
Im April 2017 hatte der Gemeinderat eine Überprüfung der Aktenlage für Straßenbau und Beitragserhebung beschlossen, die klären sollte, ob Straßen noch nicht endgültig hergestellt, Erschließungsmaßnahmen nicht vollständig abgerechnet und entsprechende Beiträge nicht vollständig erhoben wurden. Die Straßen „Kapellenweg“, „Schönbrunner Straße“ und der „Hintere Graben“ wurden mit dem Kommunalberatungsbüro Peter begangen und entsprechende Unterlagen nun dem Rat vorgelegt.
Nach der Änderung des Kommunalabgabengesetzes müssen die entsprechenden Arbeiten bis zum 1. April 2021 abgerechnet sein, um die anfallenden Kosten auf die Anlieger umlegen zu können. „Wir wissen alle, dass das Gesetz in der Form ein Scheißdreck ist“, fand Bürgermeister Alfons Hartlieb deutliche Worte. „Wenn später was gebaut wird, müssen sie (die Anlieger, die Red.) nichts mehr zahlen.“ „Das wäre eine bodenlose Ungerechtigkeit gegenüber allen, die ihre Erschließungsbeiträge bezahlt haben“, betonte Udo Busch.
Ohne über die genauen Kosten Bescheid zu wissen, wollte der Rat noch keine Entscheidung über etwaige Herstellungsmaßnahmen treffen. Walfried Spath forderte eine Kostenschätzung: „Damit wir zumindest ungefähr wissen, was da auf uns zukommt.“ Dem schlossen sich seine Kollegen an. Sobald diese vorliegt, wird über die genauen Maßnahmen entschieden.
„Hier gibt es nicht viel zu sagen“, begann Hartlieb seine Ausführungen. Der Förderantrag liege immer noch bei der Regierung und soll nun in naher Zukunft abschließend beurteilt werden. „Das heißt nur, dass uns gesagt wird, ob er so passt oder nicht.“ Das es sich immer noch um denselben „unbefriedigenden Stand“ wie im Februar handle, liege weder an der Gemeinde noch am Kindergarten sondern an der Regierung.
Kindergartenleiterin Steffi Berninger gab ebenfalls einen kurzen Überblick. Nach dem Architektenwechsel, seien nun die restlichen Unterlagen vom neuen Architekturbüro eingefordert und besprochen worden. Hier habe es noch eine Änderung gegeben, da die zuständige Sachbearbeiterin schwanger wurde.
„Was für Kosten sind eigentlich für den Architektenwechsel angefallen“, wollte Johann Müller wissen. „Das kann ich dir nicht sagen uns (der Gemeinde, die Red.) liegt kein Architektenvertag vor“, erklärte Bürgermeister Hartlieb. Diana Galefske, Kassier des Johannis-Zweigvereins, bezifferte die bereits angefallenen Kosten auf 98 000 Euro.
