"Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung, der Menschen in unseren Dörfern, werden von der Politik nicht mehr wahrgenommen, geschweige denn ernst genommen", kritisierte Bürgermeister Matthias Schneider in der Jahresabschlusssitzung des Thereser Gemeinderates am Montag. Das habe das Ergebnis der jüngsten Landtagswahlen gezeigt, die Schneider nach seinen Worten schockiert und nachdenklich gemacht haben.

Diese Entwicklung zeige doch mehr als deutlich, dass die Menschen der Bundes- und Landespolitik nicht mehr zutrauen, die Herausforderungen zu bewältigen, so der Bürgermeister, der im März diesen Jahres bei der turnusgemäßen Bürgermeisterwahl mit über 90 Prozent ohne Gegenkandidaten in seinem Amt bestätigt wurde.

Ernst genommen hat dagegen der Gemeinderat die Argumente vieler Thereser Bürger, als es galt, eine Entscheidung zum Bauantrag für eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete zu treffen. Für viele war die Art und Weise, wie die Gemeinde und die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, nicht nachvollziehbar.

Unterkunft soll auf jeden Fall verhindert werden

Im September hatte die Regierung von Unterfranken darüber informiert, dass in der ehemaligen Gaststätte Schafhof bis zu 60 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Das sorgte bei den Einwohnern und im Gemeinderat für Unmut und Unverständnis. In einer öffentlichen Gemeinderatssitzung stellte der Gemeinderat, aber vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger, ihre Sorgen, Ängste und Befürchtungen gegenüber den Vertretern der Regierung von Unterfranken und des Landratsamtes dar.

Mit einer klaren Mehrheit von 12:1 Stimmen lehnte der Gemeinderat zuvor den Bauantrag des privaten Eigentümers der Immobilie ab, da dieser nach Meinung der Verwaltung bauplanungsrechtlich nicht zulässig ist. Das letzte Wort dazu hat nun das Landratsamt Haßberge, das aber bisher noch keine Entscheidung getroffen hat.

Bürgermeister Schneider verdeutlichte dazu aber nochmals seine bisherige Aussage: "Wir werden alles in Bewegung setzen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Unterkunft in dieser Dimension zu verhindern". Die Sorgen und Nöte der Bevölkerung müssen endlich ernst genommen werden. Ein "Weiter so" der Politik kann nicht akzeptiert werden, so Schneider.

Recht auf Ganztagsplatz: "Realitätsferne Entscheidung"

"Völlig sinnbefreit sehe ich die realitätsferne Entscheidung auf Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Schulkinder im Grundschulalter ab 2026", kritisierte Bürgermeister Schneider auch ein anderes Thema. Kindergärten und Schulen sowie die Kommunen als Sachaufwandsträger klagen seit vielen Jahren über eine Überforderung bei gleichzeitigem Personalmangel und fehlender Infrastruktur. Weiterhin ist festzustellen, dass das Anspruchsdenken der Eltern steige.

Diese Entwicklung ist auch den politischen Entscheidungen geschuldet und macht den Städten und Gemeinden das Leben schwer. Auch wenn die Mittel vom Staat zur Verfügung gestellt werden, bleibe noch einiges offen, unter anderem die Frage "Wer soll es machen?", verdeutlichte das Gemeindeoberhaupt die Lage.

Ist überhaupt noch Bedarf für Haus Ebern?

Zusätzlich bereitet dem Bürgermeister die finanzielle Situation der Haßberg-Kliniken im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Haßberge große Sorge. Bei einem aktuellen Finanzbedarf von 3,8 Millionen Euro und einer zum Teil sehr niedrigen Bettenauslastung im Haus Ebern, stellt sich Schneider die Frage, ob der Bedarf überhaupt noch gegeben ist, dieses Haus zu halten.

Mit "lebenserhaltenden Maßnahmen" finanzieller Art werde der Kreishaushalt belastet, der unter anderem mit der Kreisumlage finanziert wird, die jede Stadt und Gemeinde zu leisten hat. "Die Gefahr, dass kleinere Kommunen fiskalisch in die Knie gezwungen werden, kann nicht von der Hand gewiesen werden", so Bürgermeister Scheider.