"Die Haushaltslage der Gemeinde Breitbrunn ist solide und ausgeglichen. Allerdings erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt in diesem Jahr nur eine geringe Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 3571 Euro, was sich hauptsächlich durch die Erhöhungen der Umlagen des Landkreises, der Verwaltungsgemeinschaft und des Grundschulverbandes erklären lässt", dies betonte Kämmerer Jürgen Pfister bei der Beratung des Haushaltes 2024, der mit 1.931.083 Euro im Verwaltungshaushalt und 1.730.948 Euro im Vermögenshaushalt beschlossen wurde.
Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 107.864 Euro erhöht, wobei die Kreisumlage mit einer Steigerung von 502.767 Euro auf 586.200 Euro und die VG-Umlage mit einer Steigerung von 178.212 Euro auf 232.965 Euro am stärksten ins Gewicht fallen.
Die wichtigsten Einnahmen sind: Kiga-Förderung des Freistaates Bayern mit 160.000 Euro, Grundsteuer A 10.600 Euro, Grundsteuer B 50.000 Euro, Gewerbesteuer 85.000 Euro, Einkommensteuer 722.000 Euro (plus 7,29 Prozent), Schlüsselzuweisungen 499.628 Euro (minus 3,9 Prozent) sowie die Einkommensteuerersatzleistung mit 57.760 Euro (plus 15,7 Prozent).
Die größten Ausgaben sind: Umlage Grundschulverband 42.325 Euro, Kindergarten 260.000 Euro, Umlage Abwasserzweckverband Eltmann 47.000 Euro, Unterhaltung Kläranlage Lauter 30.000 Euro, Fuhrpark 15.000 Euro, Personalkosten 212.500 Euro, Kreisumlage 586.200 Euro, VG-Umlage 232.965 Euro.
Ratsmitglieder hinterfragen Haushaltsstellen
Die Summe der Ausgaben für Investitionen beträgt 1.599.614 Euro, denen geplante Einnahmen von 434.093 Euro gegenüberstehen. Ins Gewicht fallen hier insbesondere Erwerb von Grundstücken und baulichen Anlagen 380.000 Euro, die Ausgaben für Feuerwehr 138.000 Euro (Löschwassertank Lußberg 100.000 Euro), Zuschuss Container SC Lußberg 55.000 Euro, Sturzflutrisikomanagementkonzept 200.000 Euro, Gemeindezentrum (Umrüstung LED, Schließanlage, Notstrom-Vorbereitung, Carport Bürgerbus) mit 90.000 Euro, Umsetzung Gigabitrichtlinie 256.714 Euro und für Planung und Umbau Weißer Bock 190.000 Euro.
Für das Finanzplanungsjahr 2025 sind folgende Ausgaben eingestellt: TV-Befahrung des Kanals 40.000 Euro, Ertüchtigung der Kläranlage Appendorf/Lauter 400.000 Euro sowie Umbau Weißer Bock 100.000 Euro und Gigabitrichtlinie 583.714 Euro.
Von Ratsmitgliedern wurden einige Haushaltsstellen hinterfragt, wie von Margit Lang die Erhöhung der VG-Umlage, die mit Tariferhöhung und höheren EDV-Kosten begründet wurden. Cynthia Derra vermisste eine Finanzplanung, wie die Entwicklung der Gemeinde in die Zukunft aussehen soll. "Was wollen wir machen und was können wir uns leisten?"
Sondergebiet für Freiflächen-Photovoltaikanlage
Kämmerer Jürgen Pfister hielt es für wichtig zu überlegen "wie hoch ist meine freie Finanzspanne, um etwas zu machen. Oder sollen die Hebesätze angehoben werden? In der Finanzplanung ist ja noch keine größere Maßnahme drinnen und liegt auch nicht auf dem Tisch." Das Gremium müsse einfach "in die Puschen kommen", dann könne man nächstes Jahr in die Planung gehen. Bürgermeisterin Ruth Frank gab zu bedenken, dass auf die Gemeinde wegen des ÖPNV eine höhere Kreisumlage zukäme und noch nicht kalkulierbar sei. Den Planungsbedarf wolle man aber in einer der nächsten Sitzungen noch einmal erörtern. Die Haushaltssatzung wurde einstimmig beschlossen.
Architekt Kutzner stellte dem Gremium die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde sowie den Bebauungsplan "Photovoltaik Hasengrund" mit der Anhörung der Träger der öffentlichen Belange vor. Auf einem Geltungsbereich von 11,6 Hektar geht es dabei um das Sondergebiet für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage, die in die Flächen "Hasengrund-West" mit 4,4 Hektar und "Hasengrund-Ost" mit 7,3 Hektar geteilt ist. Die Planung liegt nun für die Dauer eines Monats öffentlich aus. Das Gemeinderatsgremium sprach sich außerdem einmütig dafür aus, dem Kommunalunternehmen "Regionalwerk Haßberge" beizutreten.
