Bekommt Breitbrunn die erste Parkverbotszone oder die Anordnung eines zeitlich begrenzten, beidseitigen Park- und Halteverbots an Werktagen von 6 bis 17 Uhr im Bereich des Kirchweges und des ehemaligen Schultraktes?
Mit dieser Frage sah sich der Gemeinderat in seiner Sitzung konfrontiert und auch damit, durch einen Beschluss weitere Türen für ähnliche Wünsche zu öffnen und bei vermeintlich kleinen Problemen mit großen Geschützen aufzufahren.
Grund war der Antrag von Anlieger Stefan Baum, gegebenenfalls nur an Wochentagen von Montag um 6 Uhr bis Samstag um 16 Uhr eine Parkverbotszone mit entsprechender Beschilderung im unteren Kirchweg neben der Turnhalle und gegenüber seinem Anwesen einzurichten.
Anwohner befürchtet Schäden an Gartenmauer und Befestigung
Er begründete dies mit dem Lieferverkehr mit großen Lastwagen zum neuen Baugebiet oberhalb der Kirche, wo durch Behinderung parkender Autos der kleine Grünstreifen und dessen Begrenzung sowie die Fundamente der Begrenzungsmauer beschädigt würden.
Auf Dauer sei das für ihn ein unbefriedigender Zustand, da seine Gartenmauer und ihre Befestigung darunter Schaden nehme und größere Reparaturen zu erwarten seien. Es bestehe auch die Gefahr, dass eines dieser Fahrzeuge die Gartenmauer beim Ausweichen beschädige.
Bürgermeisterin Ruth Frank berichtete von einem Gespräch mit dem Anlieger, der öfter sein Auto dort parke und sich durchaus kooperativ gezeigt habe. Sie fände es traurig, wenn man jetzt anfangen würde, große Verkehrszeichen aufzustellen. Im übrigen könnten Autofahrer auch verwarnt werden, wenn sie weniger als drei Meter Platz zur Durchfahrt zulassen würden.
Vom Gehsteig bis zum Grünstreifen sind nur 4,15 Meter Platz
Der zweite Bürgermeister Thomas Schlee wies darauf hin, dass vom Gehsteig zum Grünstreifen eine Breite von 4,15 Meter gegeben sei und beim Parken eines Fahrzeuges weniger als zwei Meter übrig blieben. Eigentlich bestünde somit keine Möglichkeit zum Parken, denn schließlich könne es dort auch einmal zu einem Feuerwehreinsatz kommen.
Als Kompromiss schlug er vor, dass die Gemeinde probeweise ein Parkverbotsschild aufstelle und bei Zuwiderhandlungen die Polizei rufe. Er sehe Handlungsbedarf in Sachen Sicherheit.
Margit Lang sprach sich dafür aus, mit dem Anwohner zu sprechen und nicht gleich die Polizei zu holen. Das Parkproblem wäre auch durch Friedhof, Musikproben in der alten Schule und beim Kirchenbesuch gegeben. Daher wäre es nötig , eine Lösung zu finden. Hinter der Kirche würde die Möglichkeit zum Parken bestehen. Dem entgegnete Schlee, dass in der angrenzenden Siedlung noch weitere Möglichkeiten zum Parken gegeben seien.
Gemeinderäte informieren sich über Fortschritte am Kindergarten
Es kam die Frage auf, ob es sich um einen Gehweg oder Parkstreifen handele. VG-Geschäftsleiter Matthias Klauda stellte klar, dass man rechtlich von einem Gehsteig spreche, wenn ein Bordstein vorhanden sei, ansonsten sei es ein Mehrzweck- oder Parkstreifen.
Andere Gemeinderäte unterstrichen im Kirchweg die Notwendigkeit der Durchfahrt für Feuerwehr und Krankenwagen. Schließlich lehnte das Gremium mit jeweils 4:8 Stimmen die Anordnung eines zeitlich begrenzten als auch eines dauerhaften Park- und Halteverbots ab.
Im Rahmen einer Ortsbesichtigung informierte sich das Gremium über den Baufortschritt im Kindergarten von Breitbrunn, welcher derzeit einem Rohbau gleicht. Durch die Corona-Krise trat dort ein Baustopp ein. Zur Kinderbetreuung sind derzeit im Untergeschoss des Gemeindezentrums für die Dauer der Baumaßnahme Räume eingerichtet.
Diskussionen über Decken und Akustik in den Gruppenräumen
Diskussionen gab es über die Decken und die Akustik im Raum. Es sollte eine hochwertige Schallschluckdecke eingebaut werden, vor allem in den Gruppenräumen. Bis Ende des Jahres wolle man den Handwerkern ob der Verzögerung ein Ziel setzen. Schlee hoffte, dass sich in den nächsten zwei bis drei Monaten am Bau etwas tue.
Bürgermeisterin Ruth Frank gab bekannt, dass die Volkshochschule wieder mit Kursen beginne und bis Ende des Jahres eine neue Arbeitsstellenleiterin gesucht werde, da dann die bisherige Leiterin Annemarie Käb ausscheide. Auch für die Hausmeistertätigkeit des Ehepaares Dunja und Holger Virnekäs im Gemeindezentrum suche man personelle Verstärkung.
In der nächsten Sitzung wolle man auch die Preisgestaltung für das Gemeindezentrum hinsichtlich Pacht und Getränkepreise überdenken, da die alten Preislisten aus dem Jahr 2008 stammten. Auch die Außensanierung des Gemeindezentrums wolle man angehen und dies haushaltstechnisch bis zu einer der nächsten Sitzungen abklären, meinte Frank.
