Über 50 Gäste waren der Einladung der CSU-Ortsverbände im Gemeindegebiet Oberaurach gefolgt, um mit MdL Steffen Vogel, Bezirksrat Thomas Habermann, Landrat Wilhelm Schneider und Bürgermeister Thomas Sechser über ihre Anliegen zu diskutieren.
Folgende Informationen sind einer Pressemitteilung des Abgeordnetenbüros von Steffen Vogel (Haßfurt) entnommen: Ganz nach dem Motto "Jetzt red ich" kamen nach einer kurzen Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Hans Albert die Gäste zu Wort. Die Biberproblematik wurde von den Anwesenden zuerst angesprochen. Hier komme es durch die zahlreichen und immer wiederkehrenden Biberburgen zu Aufstauungen im Bereich der Weiher im Aurachgrund. Dieser überfluten dann auch immer wieder die Waldwege, die so unpassierbar würden.
Jürgen Schaaf, von der gleichnamigen Fischzucht und Betreiber der örtlichen Fischteiche, kritisierte in diesem Zusammenhang den Schutzstatus des Bibers und stellte die Notwendigkeit in Frage. Als örtlicher Bürgermeister konnte Thomas Sechser die schwierige Lage vor Ort nur bestätigen. "Besonders der Naturschutz schränkt unsere Handlungsmöglichkeiten sehr stark ein", betont Sechser.
Die Entnahme sei im Ortsbereich und bei Gefährdung von Einrichtungen wie Kläranlagen möglich, im weiteren Außenortbereich allerdings kaum realisierbar. Landrat Wilhelm Schneider ergänzte, dass das Landratsamt regelmäßig Genehmigungen zur Entnahme ausstelle. Er betonte allerdings auch, dass die Population mittlerweile so rasch wachse, dass Reviere zügig neue Bewohner fänden und so die Problematik schnell wieder das gleiche Ausmaß annehme.
Bezirksrat Thomas Habermann, der als Vertreter des Landkreistages die Landkreise bis auf europäischer Ebene vertritt, kritisierte die europäische Zuständigkeit beim Artenschutz: "Natürlich hat Artenschutz die höchste Priorität. Wir müssen aber feststellen, dass Arten die in manchen Regionen fast ausgestorben sind, andernorts überhand nehmen, hier braucht es mehr Regionalisierung!"
Um die Probleme vor Ort schnellstmöglich in den Griff zu bekommen schlug Steffen Vogel ein Treffen mit den zuständigen Behörden vor. Vertreter der Naturschutzbehörde, des Wasserwirtschaftsamt und den Betroffenen soll vor Ort eine Lösung aufzeigen.
Mülltourismus aus dem Raum Bamberg
Herbert Graser kritisierte die Lage auf dem örtlichen Wertstoffhof. Hier komme es regelmäßig zu Mülltourismus aus dem Landkreis Bamberg. Umgekehrt merkte er an, dass die Grünschnittentsorgung im Nachbarlandkreis deutlich einfacher und bürgerfreundlicher geregelt sei. Hier könne man, ähnlich wie im Landkreis Haßberge bei Glascontainern, seinen Grünschnitt in Behälter außerhalb des Wertstoffhofs abgeben, heißt es in der Pressemitteilung.
Die somit entfallenden Öffnungszeiten bieten eine deutliche Erleichterung bei der Entsorgung von Grünschnitt. Ebenso merkte er an, dass es bei der Entsorgung von kostenpflichtigem Abfall, wie zum Beispiel Bauschutt, keine Quittungen am Wertstoffhoff gäbe. Gerade für die steuerliche Absetzbarkeit sei dies aber unbedingt erforderlich. Landrat Wilhelm Schneider versprach, die Punkte mitzunehmen und eine Verbesserung der Situation mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb zu erörtern.
PV-Anlage öffentlich beschlossen
Zu größeren Diskussionen führte das Anliegen von Theo Albert. Er bemängelte die fehlende Transparenz und öffentliche Einbindung der Bevölkerung in die Aufstellung der Photovoltaikanlage in Tretzendorf. "Warum hat man die Bürger nicht über eine solche Anlage abstimmen lassen?", fragte Albert.
Bürgermeister Sechser entgegnete daraufhin, dass die Entscheidungen zur Freiflächen-Photovoltaikanlage in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates beschlossen worden sei. Ebenso wie die Festlegung auf die 1,5-prozentige Begrenzung der landwirtschaftlichen Fläche in der Gemarkung Oberaurach. "Die Öffentlichkeit wurde im Rahmen der üblichen Beteiligung bei solchen Aufstellungsverfahren eingebunden", erklärte Sechser weiter. Während der Auslegung der Pläne, hätte jeder Bürger die Möglichkeit gehabt, zu diesen Stellung zu beziehen.
Das Defizit der Kliniken
Beschwerden gab es über den Investitionsstau bei den Oberauracher Gemeindestraßen. "Die Abschaffung der Strabs (Straßenausbaubeitragssatzung) hat den fortlaufenden Ausbau stark eingeschränkt", erklärte Bürgermeister Sechser und ergänzte: "Wir erhalten jährlich eine Ersatzzahlung in Höhe von 60.000 Euro, die langen bei Weitem nicht, um den Straßenausbau adäquat umzusetzen.“ Steffen Vogel ergänzte, dass weder der Freistaat noch die Kommunen die ausreichenden finanziellen Mittel hätten, um die weggefallenen Beiträge auszugleichen.
Als letzten großen Themenblock interessierte die Anwesenden die medizinische und pflegerische Versorgung im Landkreis. Landrat Schneider berichtete über die hohen Defizite, die der Landkreis für die Haßbergkliniken und die MVZs leisten müsse. "Sieben Millionen Defizit in den Kliniken und zwei Millionen Defizit bei den MVZs, fast zehn Prozent unseres Landkreishaushalts müssen wir für die Gesundheitsversorgung aufbringen", stellte Schneider fest.
Der Landkreis versuche mit der Umstrukturierung des Standorts Ebern, die Zukunftsfähigkeit der Häuser sicherzustellen. Zudem werden Angebote im Bereich der Tagespflege geschaffen, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. Auch der Gesundheitspark in Zeil, der in den kommenden Jahren entstehen soll, soll zu einer Entspannung im Pflegebereich führen, heißt es in der Pressemitteilung. "Wir müssen aber auch wissen, dass in diesen Bereichen kein Geld verdient wird", betonte der Landrat.
Abgeordneter Vogel sprach in diesem Zusammenhang die anstehende Pflegereform des Bundesgesundheitsministers an. "Für unsere kleinen Häuser kann sich die Reform sehr nachteilig auswirken, hier muss die Bundesregierung nacharbeiten", kritisierte Vogel.
