Viele Stärken habe die SPD, aber sie rede zu wenig darüber, darin waren sich viele der Zuhörer mit Hans-Georg Häfner einig. Dieser begrüßte zum mittlerweile 38. Politischen Aschermittwoch der SPD im Landkreis Haßberge den Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke. Der zeigte in seiner Rede auf, wie sozialdemokratische Kommunalpolitik aussieht: Sozial gerecht, nachhaltig, vernetzt, bürgernah und effizient.
Hans-Georg Häfner stellte fest, dass gerade in Eltmann die Sozialdemokraten wesentliche kommunalpolitische Akzente gesetzt hätten, ob mit dem Heizkraftwerk schon vor 20 Jahren oder der Schulpolitik. Häfner lobte Außenminister Steinmeier und Kanzlerin Merkel für ihr Krisenmanagement in Sachen Ukraine und machte deutlich, dass sich Griechenland nicht aus der Verantwortung stehlen könne: „Wer entscheidet, muss auch haften“, erklärte er.
Als Kreisvorsitzender ging Wolfgang Brühl kurz auf die Landes- und Bundespolitik ein, kritisierte den bayerischen Schlingerkurs in Sachen Energiewende und verteidigte den Mindestlohn, der nicht den prophezeiten massenhaften Jobverlust gebracht habe. Die Dokumentationspflicht sei kein Bürokratie-Monster, sondern entlarve bisherige Missstände wie unbezahlte Überstunden und Schwarzarbeit im Mini-Job-Bereich. Von Verkehrsminister Dobrindt und Staatssekretärin Dorothee Bär forderte er überprüfbare Zahlen in Sachen Maut beziehungsweise Infrastrukturabgabe und MdL Steffen Vogel warf er vor, in der Steigerwald-Auseinandersetzung „dummes, primitives Zeug“ zu äußern.
„Grüße aus der ehemaligen CSU-Hochburg Bamberg“ überbrachte OB Andreas Starke – das war dann aber auch schon die einzige süffisante Bemerkung. Starke konzentrierte sich auf kommunalpolitische Themen und beschwor die Geschlossenheit der kommunalen Familie. Die SPD trete viel zu bescheiden auf, betonte auch Starke. Schließlich sei die Tatsache, dass Deutschland trotz Wirtschaftskrise heute so gut dastehe, auf Schröders Agenda 2010 zurückzuführen. Die Reformen hätten zwar viele Schmerzen bereitet und die Gründung der Linken befördert, aber „das Schicksal des Landes steht bei uns immer vor dem Interesse der Partei“, so der gebürtige Hamburger, der seit 2006 Oberbürgermeister von Bamberg ist.
An einigen Beispielen zeigte er auf, was für ihn moderne sozialdemokratische Kommunalpolitik bedeutet. Wie gut und wichtig es sei, die Menschen in die politischen Entscheidungen einzubeziehen, das zeigten in Bamberg die positiven Effekte nach der Landesgartenschau. Auch in der Planung des Bambados, des neuen Bamberger Hallenbades, seien 80 Prozent der von Bürgern eingebrachten Ideen umgesetzt worden. Und nach dem gleichen Muster solle auch die Konversion der US-Kaserne gestaltet werden. Schließlich gehe es hier um 450 Hektar Fläche und damit ein Zehntel der Bamberger Stadtfläche.
Effizient und unbürokratisch müsse Kommunalpolitik sein „wir sind keine Verhinderungsbehörde, sondern eine Genehmigungsbehörde“, betonte er. Dabei müsse die Kommunalpolitik strategisch und damit nachhaltig angelegt sein, um auf Unwägbarkeiten vorbereitet zu sein, etwa wenn einer der größten Gewerbesteuerzahler auf Jahre ausfällt, wie es Bamberg mit Bosch ging. Soziale Gerechtigkeit dürfe kein Schlagwort bleiben, so OB Starke. Kriegsflüchtlinge müssen aufgenommen und integriert werden, wer keinen Anspruch auf Asyl habe, müsse aber auch wieder zurückgeschickt werden. Noch besser ausgebaut werden müsse die Kinderbetreuung, denn die Zahl der gut ausgebildeten Frauen steige – Justiz und Medizin würden zunehmend weiblich und nicht nur die Juristinnen und Ärztinnen müssten die Möglichkeit haben, Beruf und Familie zu vereinbaren. Schließlich betonte der Bamberger OB die bessere Vernetzung beispielsweise in der Metropolregion Nürnberg. Er erhofft sich einen ganz entscheidenden Schub in der Kooperation, indem sich die gesamte Region als Kulturhauptstadt 2022 bewirbt.
Auch die Kooperation mit dem Landkreis Haßberge möchte Starke gerne intensivieren. So sei es ein Gebot der Stunde, in Sachen Krankenhäusern besser zusammenzuarbeiten, denn schließlich sei es das Ziel aller Kommunalpolitiker, die medizinische Versorgung nicht der Privatisierung zu überlassen. Leider aber seien die politischen Rahmenbedingungen derzeit nicht auf den Erhalt von kleinen Krankenhäusern ausgerichtet. Auch im Tourismus sei mehr Zusammenarbeit möglich. Bamberg habe da eine hervorragende Entwicklung, arbeite aber einer „Rothenburgisierung“ entgegen, will also die Gäste für mehrere Tage an sich binden. Dazu gehört es, Ausflugsmöglichkeiten in die Region aufzuzeigen. Auf die Nationalpark-Diskussion angesprochen, lehnte es Starke ab, sich inhaltlich zu positionieren: „Ich sage nur so viel: Für die Weltkulturerbe-Stadt wäre ein Nationalpark wünschenswert“, eben in dem Bemühen, die Verweildauer der Gäste zu verlängern.
Bernhard Ruß begrüßte es, dass OB Starke „in die Region hinein denkt“. Die Zusammenarbeit in der Metropolregion Nürnberg laufe für den Landkreis ganz gut, auch wenn er sich mehr Nachdruck wünschen würde. Dahingegen dümple die „Chancenregion Mainfranken“ vor sich hin, der Landkreis Haßberge sei aber wegen seiner Randlage gezwungen, sich in beide Richtungen zu vernetzen. Das unterstrich auch Eberns Bürgermeister Jürgen Hennemann, dessen Bürger die Vorteile des Verkehrsverbundes VGN genießen. Es sei höchste Zeit, dass der VGN mindestens bis Haßfurt ausgedehnt wird. „Dem Bürger sind Bezirks- und Verwaltungsgrenzen egal, er honoriert ein funktionierendes System“, so Hennemann. Deshalb arbeite man derzeit auch an der ersten bezirksgrenzenübergreifenden kommunalen Allianz.
