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+++ Aus dem Haßfurter Stadtrat +++ Aus dem Haßfurter Stadtrat +++
Redaktion
 |  aktualisiert: 15.12.2020 15:13 Uhr

Jürgen Kehrlein regte an, dem Radweg zwischen Prappach und Haßfurt zumindest bis zur Gärtnerei Roth zu bauen, bis zum Uponor-Kreisel seien es von dort nur noch rund 300 Meter, die könne man auf der Kreisstraße oder auf dem benachbarten Schotterweg zurücklegen. Wolfgang Braun, Leiter des Technischen Bauamtes, bezeichnete es als unvernünftig, den Weg bis zur Gärtnerei zu bauen und dann die Radfahrer sich selbst zu überlassen. Die Untersuchung der ehemaligen Mülldeponie an der Prappacher Straße mache einen Radwegbau dort unmöglich. In neu ausgewiesenen Gewerbegebiet gegenüber der Gärtnerei Roth sei ebenfalls kein Radweg vorgesehen. Robert Barth ergänzte, dass ein Bau eines solches Stückes Radweg keine Förderung erhalten werde. Bürgermeister Werner bezeichnete ein solches Vorhaben als sehr gefährlich. Er empfahl, lieber den Betonweg zur Schlettach oder in Richtung Augsfeld zu benutzen. Jürgen Bätz unterstrich, die Betonwege seien gut mit dem Rad befahrbar. Reiner Schuster bezeichnete es als unverantwortlich, den Weg bis zur Gärtnerei Roth führen zu wollen: „Wenn dann was passiert....“

Die Stadt Haßfurt gewährt der Pfarrei St. Kilian in Haßfurt zu den Kosten der Voruntersuchungen zur Sanierung des Daches der Stadtpfarrkirche in Haßfurt einen freiwilligen Zuschuss von zehn Prozent, höchstens jedoch von zehn Prozent von 85 000 Euro zu Lasten des Haushalts 2017. Manfred Stühler hatte in dem Zusammenhang nachgehakt, ob die Frage der Trägerschaft des Südturms der Pfarrkirche geklärt sei. Bürgermeister Günther Werner verwies darauf, dass Archivar Schindler das Ergebnis seiner Nachforschungen noch nicht vorgelegt habe. Zudem sei der Zuschuss ja freiwillig, so Kämmerer Wolfgang Hömer.

Der Haßfurter Stadtrat nahm die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Sondergebiet „Biogasanlage nördlich der Osttangente“ zur Kenntnis und beschloss einstimmig die neue Satzung.

Mit einer Gegenstimme (Stephan Schneider) beschloss der Stadtrat auch, dem Antrag der „Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt GmbH“ stattzugeben und wieder den jährlichen Zuschuss in Höhe von 25 000 Euro zu gewähren. Allerdings kündigte Manfred Stühler an, im nächsten Jahr auch nicht mehr zuzustimmen. Vor Jahren sei angekündigt worden, nach Einführung von „Luftraum F“ werde die Situation leichter und die Stadt müsse weniger bezahlen. Nun habe man seit Jahren den Luftraum F und die Zuschüsse würden wie zuvor beantragt und gewährt. Das Ganze sei zudem recht undurchsichtig. Bürgermeister Werner kündigte an, GmbH-Geschäftsführer Mendel in den Stadtrat einladen zu wollen.

Schon seit mehreren Jahren ist die Generalsanierung der katholischen Pfarrkirche St. Johannes der Täufer in Unterhohenried in Planung. Mittlerweile gibt es eine Gesamtkostenschätzung in Höhe von 703 665 Euro. Im Jahr 2018 kann mit dem ersten Bauabschnitt begonnen werden, die Gesamtkosten dafür wurden auf 391 000 Euro veranschlagt. Der Stadtrat beschloss einstimmig, der Pfarrei St. Johannes in Unterhohenried zu den Kosten des ersten Bauabschnitts (Außenrenovierung) einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von zehn Prozent, höchstens jedoch zehn Prozent von 391 000 Euro zu Lasten des Haushalts 2018 zu gewähren.

Die Stadt Haßfurt tritt dem „Zweckverband Fundtier Haßberge“ bei. Der einmaligen Investitionsumlage sowie der Umlage zur Deckung des laufenden Finanzbedarfs von 1,20 Euro pro Einwohner wird zugestimmt. Mit der Übernahme von Verwaltungsaufgaben für den Zweckverband „Fundtier Haßberge“ durch die Finanzverwaltung der Stadt Haßfurt gegen entsprechende Kostenerstattung besteht Einverständnis. Die neue Berechnung war notwendig geworden, da am Tierheim eine Photovoltaikanlage und eine Wärmepumpe installiert werden. In dem Zusammenhang stellte Manfred Stühler die Frage, ob sich eine solche Einrichtung in Zeiten sinkender EEG-Vergütung überhaupt rentiert. Laut Bürgermeister Werner dient diese Anlage in erster Linie dem Eigenbedarf, eine Amortisierung ist eingerechnet.

Für die Aufstellung des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms 2017 muss der Regierung von Unterfranken die Bedarfsmitteilung vorgelegt werden. Die Anmeldung des vorläufigen der Städtebauförderung zugänglichen Finanzbedarfs im Jahr 2017 umfasst 190 000 Euro. Der Stadtrat zeigte einstimmig sein Einverständnis mit dieser Antragstellung. Die Mittel werden im Haushalt 2017 eingestellt.

Jürgen Kehrlein fragte nach der Verkehrssicherheit für das alte Zehnthaus an der Wachthügelstraße in Prappach. Die Stadt habe hier seit einem Jahr den Weg abgesperrt, wohl weil das Gebäude stark einsturzgefährdet sei. Im Gegensatz zum Gebäude in der Hauptstraße in Haßfurt habe die Stadt hier das Haus nicht erworben, um ein Museum hineinzubauen. „Wir dürfen das Grundstück nicht einmal betreten“, klärte der Bürgermeister den Sachverhalt. Hier sei der Denkmalschutz, also das Landratsamt zuständig. Robert Barth ergänzte, hier sei zuerst der Eigentümer zuständig. Es gebe aber bestimmte Fristen und Vorschriften wie Mahnungen. Dies sei inzwischen alles erledigt, so dass das Landratsamt der Besitzerin nunmehr nahegelegt habe, ihrer Sicherungspflicht nachzukommen. Wenn dies nicht erfolgen sollte, wird seitens der Behörde eingeschritten.

Berthold Albert freute sich, auf seine Frage nach der Barrierefreiheit im Gemeindehaus Unterhohenried zu hören, dass die Maßnahmen in die Haushaltsplanung 2017 eingestellt würden.

Jürgen Baum monierte die Parksituation am Kindergarten St Barbara und regte an, die kommunale Parküberwachung hier verstärkt einzusetzen.

Die Feststellung der Jahresrechnungen der Bürgerspitalstiftung Haßfurt für die Rechnungsjahre 2012 bis 2014 diente zur Kenntnis. Die Einzelrechnungsergebnisse und die Rechnungsabschlüsse wurden einstimmig anerkannt.

 
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