Im Landkreis Haßberge hat sich vor gut zwei Jahren ein Bündnis gegen die umstrittenen, geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada „TTIP“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und „CETA“ (Comprehensive Trade and Investment Agreement) gegründet. Es besteht hauptsächlich aus der KAB, dem DGB, dem Bund Naturschutz sowie den politischen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, ödp und Linkes Bündnis Haßberge. Dieses „Anti-TTIP-Bündnis Haßberge“ bekam am Samstagvormittag in der Haßfurter Innenstadt gut 90 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen CETA zusammen. Bayernweit war am Samstag Start für diese Unterschriftensammlung an rund 500 Infoständen und Sammelstellen.

Kommen bis zum 1. August die benötigten 25 000 Unterschriften zusammen, kann das Volksbegehren auf den Weg gebracht und die bayerische Staatsregierung vom Volk beauftragt werden, im Bundesrat gegen „CETA“ zu stimmen, heißt es in einer Pressemitteilung vom Bündnis-90/Die-Grünen-Kreisvorstand: Gebe es im Bundesrat keine Mehrheit für eine Ratifizierung dieses Abkommens, bedeute dies eine Nein-Stimme Deutschlands. Da die Ratifizierung „CETAs“ durch die nationalen Parlamente einstimmig erfolgen müsse, könne es somit gestoppt werden.

Wäre „CETA“ verhindert, hätte auch „TTIP“, das ähnlich gestrickte Handelsabkommen mit den USA, keine großen Chancen mehr.

Das Bündnis sieht dabei die Bevölkerung hinter sich, die unfaire Handelsabkommen, die hart erkämpften Verbraucher- und Umweltstandards zugunsten von großen Konzernen beschädigen und das Vorsorgeprinzip der EU verletzen, ablehnt. Größte Kritikpunkte sind, dass ausländische Investoren durch dieses Abkommen eine Paralleljustiz außerhalb des Rechtsstaats erhalten würden.