Gute Nachrichten hat die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt): Der Landkreis Haßberge und seine Kommunen erhalten heuer eine staatliche Förderung in Höhe von 3 150 000 Euro (Vorjahr: 5 890 000) für Hochbaumaßnahmen. Die Bewilligungen wurden Bayerischen Landtag am Donnerstag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.
Folgende Projekte werden mit folgenden Beträgen unterstützt: • Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung, Eltmann-Limbach (53 000 Euro); • Ersatzneubau des Schulschwimmbads in Ebern, Landkreis Haßberge (900 000); • Generalsanierung der Wallburg-Realschule in Eltmann, Landkreis Haßberge (250 000); • Ersatzneubau der städtischen Kindertageseinrichtung, Haßfurt (50 000 Euro); • Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung St. Josef, Hofheim (70 000) • Baukostenzuschuss zur Generalsanierung mit Umbau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung „Arche“, Königsberg (32 000) • Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung, Oberaurach-Kirchaich (50 000) • Generalsanierung der Grundschule, Rauhenebrach-Untersteinbach (300 000); • Generalsanierung der Freisportanlagen im Schulzentrum, Haßfurt (80 000); • Generalsanierung des Schulzentrums (Realschule und Gymnasium), Haßfurt (1 300 000); • Erweiterung der Kindertageseinrichtung, Theres-Obertheres (15 000); • Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung, Zeil a. Main (50 000). Petersen begrüßt, dass hiermit vor allem der Kitaausbau gefördert wird und auch die Schulen profitieren. „Das kommt den Kindern und Jugendlichen zugute“. Die staatlichen Zuschüsse seien unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen. Petersen verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sich die SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren immer wieder für die Erhöhung dieser Mittel eingesetzt hat.
„Angesichts des gewaltigen Investitionsstaus in vielen bayerischen Kommunen sollte den Gemeinden und Landkreisen deshalb mit einem umfassenden Strukturförderprogramm unter die Arme gegriffen werden“, so Petersen. Insgesamt müssten die Instrumente des kommunalen Finanzausgleichs sowie der regionalen und der strukturellen Wirtschaftsförderung zu einem Instrumentenmix gebündelt und die Mittel aufgestockt und zielsicher eingesetzt werden. Schließlich müssten viele Kommunen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit erst wieder zurück gewinnen, um die Aufgaben zur Gestaltung der örtlichen Angelegenheiten aktiv und nachhaltig wahrnehmen können.
