Die Gleichstrompassage Süd-Ost ist unverzichtbar für die Versorgungssicherheit in Bayern. Das ist die Aussage des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. Er ist irritiert, dass Bayern jetzt auf die Bremse tritt, obwohl der Trassenbau lange politischer Konsens war. Die Politiker sieht er auch in der Verantwortung, den Menschen die Stromautobahn zu erklären.

Jochen Homann: Die Energiewende wird dazu führen, dass sich die Stromerzeugung deutlich in Richtung Norden verschieben wird. Das liegt daran, dass dort erheblich mehr Windstrom erzeugt wird und gleichzeitig Kapazitäten der Kernkraft im Süden abgebaut werden. Damit der Stromtransport gesichert ist, muss die Netzstruktur entsprechend ausgerichtet werden.

Homann: Der Windausbau geht in nördlicheren Regionen erheblich schneller, auch weil dort die deutlich besseren Standorte für Wind liegen.

Homann: Die Ausgangslage ist klar. Die Leitung ist per Gesetz von Bundestag und Bundesrat mit breiter Mehrheit festgelegt worden. Das heißt nicht, dass sie in Stein gemeißelt ist. Natürlich kann man Gesetze novellieren, wenn der Bedarf sich ändert. Bei einer solchen Argumentation muss man aber wissen, dass wir den Bedarf an Netzausbau, wie er jetzt im Gesetzblatt steht, sehr restriktiv ermittelt haben. Mit anderen Worten: Hier wurde bereits berücksichtigt, dass sich das eine oder andere in der Energiepolitik ändern kann, ohne dass deswegen gleich die Netzplanung obsolet wird. Das gilt gerade für die großen Gleichstromleitungen. Sie bilden das Rückgrat der künftigen Netzinfrastruktur.

Homann: Nichts ist alternativlos, insbesondere was den konkreten Verlauf der Trasse angeht.

Homann: Wenn die Trasse nicht gebaut wird, wird es zu einem Versorgungsproblem kommen. Insbesondere in Bayern.

Homann: Natürlich nicht. Deswegen wurden die Rahmenbedingungen der Energiewende einschließlich des Netzausbaus so festgelegt und von der Politik beschlossen. Das beruht auf einem sehr breiten politischen Konsens.

Homann: Sie werden immer irgendjemanden finden, der erklärt, dass eine Trasse nicht notwendig ist. Die Notwendigkeit dieser Trasse beruht auf Analysen der Netzbetreiber, unterstützt durch wissenschaftlichen Sachverstand. Das gleiche hat die Bundesnetzagentur gemacht. Es gibt hier eine breite Übereinstimmung, dass die Trasse gebraucht wird. Dass Professor von Hirschhausen vom DIW oder Professor Jarass von der Hochschule Rhein-Main zu anderen Aussagen kommen, mag so sein. Das ist aber nicht die Mehrheitsmeinung.

Homann: Zunächst einmal trifft diese Darstellung nicht zu. Der Bedarf kommt zustande aufgrund eines Szenarios, das sowohl mit den Bundesländern als auch mit der Öffentlichkeit in einem breiten Konsultationsverfahren abgestimmt worden ist. Die Bedarfszahlen haben sich die Netzbetreiber nicht ausgedacht. Sie haben lediglich die Vorlage für das anschließende Prüf- und Konsultationsverfahren geliefert. Es wird auch immer übersehen, dass die Netzbetreiber nicht mehr das Anhängsel von Energieversorgern sind. Die Vorstellung, dass ein Interesse besteht, eine bestimmte Form von Strom zu transportieren, mag früher gestimmt haben. Inzwischen gibt es aber das sogenannte Unbundling, das heißt, wir haben eine Trennung von Stromerzeugung und Stromnetz. Diese führt dazu, dass die Netzbetreiber eigenständige Unternehmen sind. Sie haben kein Interesse, bestimmten Strom zu transportieren, sondern die gesetzliche Verpflichtung, für ein stabiles Stromnetz zu sorgen.

Homann: Derzeit gibt es in Bayern keine gesetzlichen Abstandsregeln. Aber die rechtlichen Vorschriften sehen vor, dass die Grenzwerte für die elektromagnetischen Felder eingehalten werden müssen. Anderenfalls wäre eine Leitung nicht genehmigungsfähig. Dies führt zwangsläufig dazu, dass Siedlungsbereiche möglichst weiträumig umgangen werden müssen. Überspannungen sind ohnehin verboten. Im Bundesbedarfsplangesetz sind im Bereich der Gleichstromleitungen bislang nur zwei Pilotstrecken vorgesehen. Hintergrund ist, dass es bislang praktisch kaum technische Erfahrungen auf dieser Spannungsebene gibt. Hinzu kommt, dass Erdverkabelung mit deutlichen Mehrkosten und regelmäßig mit erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden ist. Gleichwohl kann eine abschnittsweise Verkabelung bei besonderen Problemlagen durchaus der richtige Weg sein. Vor dem Hintergrund ist es hilfreich, dass das Bundesbedarfsplangesetz in regelmäßigen Abständen überarbeitet wird. Der Gesetzgeber war insoweit vorausschauend: Das Bundesbedarfsplangesetz kann jährlich und muss mindestens jedes dritte Jahr angepasst werden.

Homann: Ich kann ausschließen, dass die in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte durch eine der Leitungen überschritten werden. Auch nicht in Kombination mit anderen Emittenten elektromagnetischer Felder. Die Grenzwerte einzuhalten, ist natürlich ein Grundbaustein beim Ausbau der Stromnetze.

Homann: Die Wissenschaft sagt, dass es kein nachgewiesenes Risiko gibt, wenn die Grenzwerte eingehalten werden.

Homann: Es war uns immer klar, dass die Phase kommt, in der es konkret wird. Dass dann der Netzausbau natürlich auf Widerstand stößt, haben wir erwartet. Den Protest in dieser Heftigkeit bedauere ich. Denn eigentlich gibt es ein sehr gutes und transparentes Beteiligungsverfahren. Die Bürgerinnen und Bürger werden informiert, bevor das eigentliche Planverfahren beginnt. Die Bundesnetzagentur hat darauf gedrungen, dass die Netzbetreiber schon frühzeitig auf die Bevölkerung zugehen und offenlegen, in welche Richtung sie denken. Das ist ein ausgesprochen faires und offenes Verfahren.

Homann: Nach der Kommunalwahl in Bayern kommen die Europawahl und die nächste Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, Landtagswahlen, unter anderem in Thüringen. Es ist schwierig, sich danach auszurichten, wann welche Wahl stattfindet. Bisher ist der Auftrag aus der Politik völlig klar. Um die Energiewende zu schaffen, muss der Netzausbau beschleunigt werden. Dafür wurde die Zuständigkeit von der Länder- auf die Bundesebene gehoben. Dazu passt es nicht, wenn jetzt auf die Bremse getreten wird.

Homann: Ja, natürlich. Man muss immer abwägen. Gerade aus Bayern hören wir immer die Sorge um die Versorgungssicherheit. Wenn man aber dann gleichzeitig sagt: Auf die Stromtrasse verzichten wir am liebsten, und wir machen ein Moratorium, dann ist das ein gewisser Widerspruch in sich.