Ein Masterplan für die Energiewende muss her, eine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür darf es nicht geben, und das Anbindungsgebot im Landesentwicklungsprogramm darf nicht gelockert werden. Das sind die drei wesentlichen Forderungen des Bayerischen Städtetages, die bei der Frühjahrstagung am Montag in Wörth am Main (Lkr. Miltenberg) bekräftigt wurden.

Der Bezirksvorsitzende des Bayerischen Städtetages, Würzburgs Oberbürgermeister Georg Rosenthal, forderte in Wörth verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende. „Ziele müssen definiert, Meilensteine und Verantwortliche müssen bestimmt werden.“ Rosenthal wünscht ferner, dass der Bund moderne Gaskraftwerke subventioniert. Die produzieren vergleichsweise wenig umweltschädliches Kohlendioxid, sind aber wegen des zeitweise riesigen Angebots an Sonnen- und Windstrom derzeit nicht wirtschaftlich zu betreiben, klagen unter anderem die Stadtwerke Würzburg.

Ferner fordert der Würzburger OB einen Schub für die energetische Sanierung von Wohngebäuden durch einen Mix aus steuerlicher und direkter Förderung. „Die beste Energie ist die, die nicht verbraucht wird“, sagte Rosenthal. Wer das Ziel setze, den Bedarf an Primärenergie bis 2050 um die Hälfte zu senken, müsse Anreize schaffen.

Trinkwasser ist keine Ware, sondern ein Lebensmittel für alle, unterstrich der Geschäftsführer des Städtetages, Bernd Buckenhofer, im Hinblick auf die seit Monaten geführte Diskussion um die EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Die Europäische Kommission dürfe die Wasserversorgung in kommunaler Hand nicht der Liberalisierung opfern, so Buckenhofer, Konzernen dürfe die Tür zu dem lukrativen Wassermarkt auch nicht einen Spaltbreit geöffnet werden.

Vor der Abkehr von Regeln der Landesentwicklung warnte Miltenbergs Bürgermeister Joachim Bieber. Bei der Fortschreibung des seit 2006 geltenden Landesentwicklungsprogramms (LEP) soll das Anbindegebot fallen, das vorschreibt, dass Gewerbegebiete am Ortsrand entstehen müssen. Wenn die Vorschrift gekippt wird, sei das „einmalige Weichbild der bayerischen Landschaft“ in Gefahr, sagte Bieber und forderte, der Zersiedlung Einhalt zu gebieten.

Bayern sollte den Mut haben, nun nicht überstürzt einen „unfertigen“ Entwurf zur Landesentwicklung nur mit Blick auf den Wahltermin im Herbst durchs Parlament zu peitschen. „Wir wollen keine Verhältnisse wie in den USA oder Norditalien mit wuchernden Siedlungsgeschwüren mitten im Grünen.“