Den Bezirkskongress der Polizeigewerkschaft in Rügheim (Lkr. Haßberge) nahm Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) zum Anlass für einen Bericht über die innere Sicherheit im Freistaat. Als Reaktion auf die starke Zunahme von gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte im Dienst werde man noch einmal kräftig in moderne Schutzausrüstung investieren.
Bayern habe im Jahr 2013 wieder die niedrigste Kriminalitätsrate aller deutschen Bundesländer aufzuweisen – und dies noch dazu mit einer hohen Aufklärungsquote von nahezu 70 Prozent. „Unsere eingeschlagene Marschroute ist also richtig“, sagte der Staatssekretär und lobte ausdrücklich das Engagement der bayerischen Ordnungshüter.
Allerdings müsse man zeitnah auf grundlegende gesellschaftspolitische Veränderungen reagieren. Es schwappe immer mehr international organisierte, grenzüberschreitende Kriminalität nach Bayern herein. Als Reaktion darauf sei in Kooperation mit Nachbarländern die Schleierfahndung ausgebaut worden – mit Erfolg. Nach wie vor ein großes Problem sei allerdings die steigende Zahl der Wohnungseinbrüche. Im vergangenen Jahr wurden laut Eck bayernweit 6385 Fälle gezählt. Das sind fast zwölf Prozent mehr als noch in 2012. Auch im ersten Halbjahr 2014 ging dieser Trend weiter nach oben.
Eine weitere Herausforderung sei die Zunahme der Internetkriminalität. Im vergangenen Jahr wurden in diesem Bereich 24 292 Straftaten – vom Warenkreditbetrug bis zur Kinderpornografie – bekannt. „Die Polizei braucht auch hier entsprechende Werkzeuge, um den Tätern das Handwerk zu legen“, forderte Eck und sprach sich für eine „gesetzeskonforme Vorratsdatenspeicherung“ aus.
Problem Fußballspiele
Sorgen bereitet dem Innenministerium die rasante Verbreitung von Designerdrogen wie beispielsweise Crystal Meth. 2013 sei es der Polizei in Bayern gelungen, insgesamt 35,8 Kilogramm Crystal sicherzustellen, was eine Steigerung von 150 Prozent zum Vorjahr darstelle. „Diese Menge entspricht sage und schreibe 360 000 Konsumeinheiten.“ Wenn man bedenke, dass ein einziger Konsum dieser Droge schon abhängig mache, könne man die enorme Gefahr ermessen. Durch Gespräche auf politischer Ebene, insbesondere mit der Tschechei, und durch verbesserte Kontrollen gemeinsam mit der Polizei der östlichen Nachbarländer sei man auf einem guten Weg, die Drogenflut einzudämmen.
Heftig kritisierte Eck die zunehmende Gewaltbereitschaft den Polizeibeamten gegenüber. „Die Polizeiarbeit ist wesentlich schwieriger geworden.“ Rund 1900 bayerische Polizeibeamtinnen und -beamte wurden laut Eck im vergangenen Jahr bei Angriffen im Dienst verletzt. Dies sei eine „unglaubliche und sehr, sehr hohe Zahl“. Solche Übergriffe seien zunehmend gerade im Umfeld von Fußballspielen zu verzeichnen. „Dort haben wir extrem viele Probleme“, sagte Eck und verwies beispielsweise auf die Ausschreitungen am Rande des Pokalspiels in Würzburg.
Die Polizei habe regelmäßig einen hohen Personalaufwand zu leisten, um bei den Spielen Tausende Menschen bei An- und Abreise zu schützen. Von den 174 höherklassigen Fußballspielen in Bayern im vergangenen Jahr seien nur 39 störungsfrei über die Bühne gegangen. „Dieses Phänomen war früher nicht bekannt.“ Deshalb dürfe man sich nicht scheuen, auch über eine Kostenbeteiligung, sowohl durch die Vereine als auch durch Fußballfans („Sicherheitseuro“), nachzudenken.
Um insbesondere die Beamten in den geschlossenen Einheiten besser vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen, werde man für 2600 Beamte neue, flammenhemmende Einsatzanzüge anschaffen, den Oberschenkel- und Gehörschutz verbessern, jedem Beamten ein eigenes Funkgerät zuteilen und zur Beweissicherung eine optimierte Videoausstattung in Betrieb nehmen. Dies alles soll, so Eck, bis Juli 2015 umgesetzt sein, wenn auf dem oberbayerischen Schloss Elmau der G 8-Gipfel stattfinden wird.
Die unterfränkische Polizeipräsidentin Liliane Matthes ergänzte Ecks Vortrag noch um den Aspekt der derzeitigen Flüchtlingsströme. Im Schnitt würden alleine in Unterfranken pro Tag von der Bundes- und Landespolizei rund 40 illegal eingereiste Personen aufgegriffen. Dies stelle eine enorme zusätzliche Belastung für die Polizei in der Region dar.
Der Bezirksvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hubert Froesch, begrüßte, dass auch in diesem Jahr etwa 1300 Auszubildende bei der bayerischen Polizei eingestellt werden, während andere Bundesländer massiv Stellen abbauen.
