Spekulationen über mögliche Pläne des Kraftwerksbetreibers E.ON, das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld deutlich früher als bislang geplant vom Netz zu nehmen, haben heftigen politischen Zwist über mögliche Folgen für die Versorgungssicherheit mit Strom in Bayern ausgelöst.

Bayerns Energieministerin Ilse Aigner (CSU) hatte noch am Donnerstag vor Journalisten in München bekräftigt, durch das nach den bisherigen Atomausstiegsplänen für Ende 2015 vorgesehene Abschalten des Atommeilers drohten in keinem Fall Engpässe bei der Stromversorgung. Eine vorgezogene Abschaltung sei nicht möglich, der Meiler müsse deshalb „wenigstens bis Mitte 2015“ laufen.

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Kernkraftwerk Grafenrheinfeld

Einen Tag darauf berichtete jedoch die „Süddeutsche Zeitung“, Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) befürchte, dass das AKW bereits nach dem nächsten Winter vom Netz gehen könne. Dies könne eine sichere Stromversorgung im Freistaat gefährden: „Wir brauchen die Kapazitäten von Grafenrheinfeld 2015 noch für die Versorgungssicherheit“, sagte Seehofer dem Blatt. Bei einem Wahlkampfauftritt am Freitagnachmittag in Tretzendorf (Lkr. Haßberge) sah Seehofer allerdings keinen akuten Handlungsbedarf. Er betonte: „Fakt ist, dass das KKG bis Ende 2015 zur Versorgungssicherheit in Bayern beiträgt und erst dann abgeschaltet wird.“ Kraftwerksbetreiber E.ON wollte am Freitag Pläne für einen schnelleren Ausstieg nicht bestätigen: Es gebe derzeit keine Beschlüsse, die Stilllegung des Meilers in Grafenrheinfeld vorzuziehen, äußerte ein Unternehmenssprecher gegenüber dieser Zeitung. Gleichwohl überprüfe man regelmäßig die Wirtschaftlichkeit.

Damit bestätigte er eine Aussage des technischen Leiters, Reinhold Scheuring, vor wenigen Wochen. Demnach ist noch nicht entschieden, ob E.ON in Grafenrheinfeld 2015 wie üblich ein Fünftel der Brennelemente gegen neue austauscht oder darauf verzichtet.

Hintergrund sind wirtschaftliche Überlegungen angesichts der Brennelementesteuer. Damals hatte eine E.ON Sprecherin die Steuerbelastung auf 150 bis 180 Millionen Euro pro Brennelementetausch und Werk beziffert. Scheuring ließ zudem offen, welche Konsequenzen ein Verzicht des Austauschs für die Laufzeit des Meilers haben könnte.

Im Landtag wird bereits seit einigen Wochen kolportiert, E.ON versuche politischen Druck aufzubauen, um die Brennelementesteuer 2015 erlassen zu bekommen oder die Betriebskosten für Grafenrheinfeld auf die Stromkunden abzuwälzen.

Letzteres wäre der Fall, wenn die Bundesnetzagentur und der Netzbetreiber Tennet Grafenrheinfeld als „systemrelevant“ einstufen würden, um eine geplante Abschaltung zu untersagen. „E.ON pokert gewaltig mit der Brennelementesteuer“, glaubt auch Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Und Seehofer spiele das „abgekartete Spiel“ mit der Angst vor einem „Blackout“ auch noch mit. Dieses diene aber offensichtlich nur dazu, „dass die Stromriesen vor dem nahenden Atomausstieg noch einmal kräftig Kasse machen“.

Es gebe „überhaupt keinen Grund, sich hier unter Druck setzen zu lassen“, findet der Grüne: Wenn die turnusmäßige Revision im Frühjahr 2015 nicht zu Stromausfällen führe und laut Bundesnetzagentur auch die vorgesehene Abschaltung Ende 2015 nicht, warum sollte dann eine Abschaltung im Frühsommer ein Problem sein, fragt Hartmann. „Wenn E.ON früher abschalten will, dann ist das doch nur zu begrüßen.“

Ob es tatsächlich dazu kommen wird, ist allerdings offen. „E.ON hat bisher keinen Antrag auf Stilllegung bei der Bundesnetzagentur gestellt“, sagte eine Sprecherin von Energieministerin Aigner auf Anfrage: „Wir gehen davon aus, dass Grafenrheinfeld bis Ende 2015 am Netz bleibt.“

Nach Auskunft der Bundesnetzagentur hat eine „Stilllegungsanzeige“ eine Frist von einem Jahr. Für Grafenrheinfeld liege noch kein solcher Wunsch vor. Ob die Netzagentur ihre noch vor kurzem geäußerte Einschätzung der Unbedenklichkeit der Abschaltung für die Stromversorgung in Bayern tatsächlich revidiert hat, konnte oder wollte die Bundesbehörde am Freitag auf Anfrage nicht mitteilen. Mitarbeit Norbert Vollmann