Im braunen Milieu verliert die NPD seit längerem an Boden, wie das Landesamt für Verfassungsschutz weiß. „Während der parteilich organisierte Rechtsextremismus schrumpft, werden die Neonazis immer mehr zur bestimmenden Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene,“ sagt Pressesprecher Markus Schäfert.
Dass die NPD in Unterfranken und Oberbayern offensichtlich nicht die notwendigen Unterstützer-Unterschriften zusammenbekommen hat, könne für die Partei weitreichende finanzielle Folgen haben: Um in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen, muss bei einer Landtagswahl die Hürde von einem Prozent der gültigen Stimmen genommen werden.
Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2008 erreichte die NPD 1,2 Prozent – damals aber war sie in allen Regierungsbezirken angetreten. 2013 wird sie jedoch weder im bevölkerungsreichsten Regierungsbezirk Oberbayern noch im nach den Bevölkerungszahlen viertgrößten Regierungsbezirk Unterfranken antreten können. „Damit werden ihr wichtige Stimmen fehlen“, urteilt Schäfert. „Wir gehen deshalb davon aus, dass die NPD bayernweit deutlich unter einem Prozent landen wird. “
Die NPD hatte zuletzt auch außerbayerische Funktionäre und Mitglieder mobilisiert, um sich an den Unterschriftensammlungen zu beteiligen. Zudem wurden, wie der bayerische NPD-Landesvorsitzende Karl Richter gegenüber den Medien bestätigt hat, rund fünf Euro pro gesammelter Unterschrift ausgelobt. Angesichts der zähen Unterschriftensammlung sollte damit der Sammeleifer der Mitglieder und Funktionäre noch einmal angeheizt werden. „Genutzt hat es zumindest in Oberbayern und Unterfranken nichts. “
Für Richter, aber auch für den NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel ist das Ergebnis eine herbe Niederlage. Apfel hatte die Landtagswahl zum Testlauf für die Bundestagswahl ausgerufen – nun wird der Testlauf aller Voraussicht nach zur Niederlage mit Ansage.
Insbesondere aus der Neonaziszene werde die misslungene Unterschriftensammlung hämisch kommentiert. Das „Freie Netz Süd“ (FNS) spricht von „Funktionärsversagern.“ Apfels Kurs der sogenannten „seriösen Radikalität“ hatte das FNS von Anfang an als zu lasch abgelehnt. Zahlreiche neonazistisch orientierte NPD-Mitglieder hatten nach Apfels Amtsantritt die Partei verlassen. Sie sehen sich nun in ihrer Ablehnung von Apfels Kurs bestätigt. Die Partei selbst gibt Durchhalteparolen aus. Landesvorsitzender Richter möchte in der Woche vom 15. bis 19. Juli mit einem Wahlkampftruck quer durch Bayern reisen und damit Präsenz zeigen. Damit soll wohl insbesondere den unzufriedenen Mitgliedern signalisiert werden, dass die Partei „noch da“ ist.
Der Verfassungsschutz urteilt, dass die NPD in Bayern „immer mehr an Kampagnenfähigkeit verliert“. Aktionsorientierte Rechtsextremisten haben sich in die Neonaziszene zurückgezogen, viele Kreisverbände sind weitgehend handlungsunfähig. Mit dem wahrscheinlichen Verlust der staatlichen Parteifinanzierung in Bayern wird nun auch die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landesverbandes noch weiter eingeschränkt.
