Polizei-Gewerkschafter Rainer Wendt hält die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen den Terror für wichtig. Er fordert aber auch, dass der Staat die Beamten „endlich von völlig überflüssigen Aufgaben befreit“. Wendt ist Polizeihauptkommissar. Seit 1973 arbeitet der gebürtige Duisburger im Polizeidienst, seit 2007 ist er Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Rainer Wendt: Es gibt mit den NSU-Morden und dem Terror von Paris zwei traurige Ereignisse, die Paradebeispiele dafür sind, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen.

Wendt: Dafür ist die Vorratsdatenspeicherung auch das falsche Instrument. Sie dient dazu, solche Fälle aufzuklären und die nächsten Taten zu verhindern, indem man die Netzwerke aufdeckt, die dahinterstehen. Die Franzosen haben jetzt schon 50 Leute festgenommen. Wir würden in eine gähnende Leere schauen.

Wendt: Die Reaktion von Terroristen kann aber kein Maßstab für uns sein. Außerdem schützen wir auch ein Freiheitsrecht, nämlich das Recht, kein Opfer schwerer Kriminalität zu werden.

Wendt: Ja, aber damals wurden die Hürden viel zu niedrig gesetzt.

Wendt: Es ist natürlich kompletter Unsinn, wenn man auf solche sensiblen Daten zugreift, nur um aufzuklären, ob jemand im Internet illegal ein Lied runtergeladen hat. Die Hürden müssen – was den Straftatbestand angeht – deshalb sehr hoch sein.

Wendt: Nur für schwerste Straftaten, für Terrorismus, organisierte Kriminalität oder schwere Sexualverbrechen.

Wendt: Wir wollen nicht mehr, dass jeder Amtsrichter über den Zugriff auf Vorratsdaten entscheiden kann. Stattdessen müssen das besonders qualifizierte Richter oder sogar ein Richtergremium tun.

Wendt: Bei einem Einbrecher von nebenan, der eine Videoanlage klaut, um sich damit den nächsten Schuss zu finanzieren, wäre es grober Unfug. Wenn die Richter aber zur Auffassung kommen, dass es um schwere, organisierte Kriminalität geht, ist das angemessen. Außerdem dürfen die Vorratsdaten nur dann als letztes Instrument genutzt werden, wenn es keinen anderen Ermittlungsansatz und keine andere Spur mehr gibt.

Wendt: Das kann man auch nicht in einem Gesetz festschreiben. Das müssen die Ermittler im Einzelfall gegenüber den Richtern begründen. Und man muss den Bürgern auch klarmachen, dass keiner leichtfertig auf ihre Daten zugreift.

Wendt: Das mag ja so sein. Aber ich halte das für ein zynisches Argument. Denn es geht hier um die Opfer. Nehmen Sie die Opfer von Kinderpornografie: Denen kann man doch nicht sagen, dass sie statistisch keine relevante Größe sind und wir deshalb nicht alle Möglichkeiten nutzen, um ihre Fälle aufzuklären.

Wendt: Es gibt Bedenken in der Bevölkerung. Das ist verständlich. Und man kann die Vorratsdatenspeicherung schnell diskreditieren, wenn der Zugriff zu leicht ist. Deshalb müssten die Informationen bei einer Behörde gelagert werden, die dafür da ist, unsere Daten zu schützen: beim Bundesdatenschutzbeauftragten.

Wendt: Die haben einfach keine Lust. Die wollen lieber nörgelnd am Rand stehen, als Verantwortung zu übernehmen. Dabei hätte die Behörde dann endlich auch einen vernünftigen Sinn und da wären nicht nur so Nörgler, die permanent ihren Senf irgendwo dazugeben.

Wendt: Wir könnten sofort tausende Planstellen für vernünftige Ermittlungsarbeit zur Verfügung stellen. Der Staat müsste uns nur endlich von völlig überflüssigen Aufgaben befreien.

Wendt: Ich sage Ihnen ein Beispiel: Wenn Sie in Berlin an einer roten Ampel geblitzt werden, bekommen Sie einen Bußgeldbescheid. Wenn Sie dann sagen, Sie seien gar nicht gefahren, dann schickt der Staat Polizisten mit dem Foto los. Die klingeln dann bei Ihnen oder fragen bei den Nachbarn. Im Durchschnitt muss man eine Streife dafür zwei- bis viermal losschicken. Solche Sachen binden in Berlin die Jahresarbeitsleistung von drei Hundertschaften. Bundesweit gibt es schätzungsweise 2000 Polizisten, die statistisch betrachtet nur diesen Quatsch machen. Ich hätte noch ein Beispiel ...

Wendt: Jetzt werden ja überall Windräder gebaut. Die Lastwagen, die mit den Flügeln über unsere Autobahnen fahren, werden ständig von Polizisten begleitet. Da gibt es ganze Schichten, die nichts anderes tun. Dabei gäbe es hoch qualifizierte Firmen, denen man solche Aufgaben übertragen könnte. Darüber reden wir Anfang Februar mit Justizminister Heiko Maas, der das jetzt endlich auf den Weg bringen muss.