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Bad Kissingen
Zoll leitete 157 Verfahren gegen Firmen ein
Die IG Bau will einen höheren Kontrolldruck gegen Lohn-Preller. Das Hauptzollamt Schweinfurt, das für den Landkreis Bad Kissingen zuständig ist, hat...
Redaktion
 |  aktualisiert: 06.03.2024 01:05 Uhr

Die IG Bau will einen höheren Kontrolldruck gegen Lohn-Preller. Das Hauptzollamt Schweinfurt , das für den Landkreis Bad Kissingen zuständig ist, hat letztes Jahr 157 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Unternehmen entweder den gesetzlichen Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt haben. Als Folge der kriminellen Praktiken wurden rund 3,3 Millionen Euro Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup ( SPD ), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist.

Zum Vergleich: 2021 leitete das Hauptzollamt Schweinfurt 122 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Betrugs bei Mindestlöhnen ein. Verwarn- und Bußgelder lagen bei rund 573.000 Euro. „Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält: Insbesondere auf dem Bau gibt es immer wieder schwarze Schafe. So hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Schweinfurt 2022 allein 30 Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen eingeleitet“, so Michael Groha. Für den Bezirksvorsitzenden der IG BAU Mainfranken sind die Ermittlungsverfahren nur die „Spitze des Eisbergs“. Die tatsächlichen Zahlen dürften seiner Einschätzung nach weitaus höher sein. „Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen ist zu niedrig. Das Risiko, erwischt zu werden, ist für Betrüger viel zu gering. Hier muss es einen stärkeren Kontrolldruck geben. Deshalb sollte der Zoll auch im Landkreis Bad Kissingen mehr Präsenz zeigen. Dafür ist allerdings entscheidend, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt“, so Groha. red

 
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