Vier Jahre in Folge hatte die Kreisumlage 41,5 Prozentpunkte betragen. Jetzt wurde sie um 2,5 Prozentpunkte auf 44 Prozentpunkte erhöht. 56,6 Millionen Euro müssen die Städte, Märkte und Gemeinden, laut Kreiskämmerer Stefan Lang, 2023 insgesamt an den Kreis entrichten. Das bedeutet eine Steigerung um rund 3,5 Millionen Euro. Was jede Kommune 2023 berappen muss, hängt zum einen von der Einwohnerzahl, zum andern von der Steuerkraft 2021 und den Schlüsselzuweisungen 2022 ab.
Die finanzielle Situation des Kreises hat sich laut Kämmerer insgesamt verschlechtert. Der Ergebnishaushalt (jetzt rund 115,2 Millionen Euro) war zunächst nicht ausgeglichen gewesen. Der Kämmerer hatte, nach eigenen Angaben, anfangs sogar mit einem Minus kalkulieren müssen. Der Etat konnte dann aber durch Einsparungen bei den Aufwendungen, beziehungsweise demnächst noch eingehende Erträge aus Förderbescheiden - und vor allem durch die Kreisumlagenerhöhung von 2,5 Prozentpunkten – ausgeglichen werden, hieß es.
3,2 Millionen mehr an Aufwendungen für Personal
Das Volumen des Ergebnishaushalts, der die Pflichtaufgaben des Kreises abbildet und um den es im Zusammenhang mit der Kreisumlage geht, ist gestiegen (2022 lag es noch bei etwas mehr als 106 Millionen Euro). Nach Langs Angaben wachsen die Aufwendungen schneller als die Erträge. Zum Beispiel ist eine Steigerung von 3,2 Millionen Euro für Personal (Tariferhöhungen und neue Stellen), Mehraufwendungen von 4,3 Millionen Euro bei den Transferaufwendungen (unter anderem Jugendhilfe, Sozialwesen) sowie enorme Steigerungen bei den Energiekosten und beim Bauunterhalt zu verzeichnen.
Die Bezirksumlage liegt auch in diesem Jahr bei 20 Prozentpunkten, das heißt der Kreis muss rund 25,7 Millionen Euro an den Bezirk abführen (etwa genauso viel wie 2022).
Der Landkreis ist eine Gebietskörperschaft, die sich zu über 80 Prozent aus Zuwendungen und Umlagen finanziert. Größter Posten ist hier die Kreisumlage, den zweitgrößten Posten stellen die Schlüsselzuweisungen von nahezu 21,5 Millionen Euro dar.
Defizit von 11,2 Millionen Euro in der Jugendhilfe
Zum Ergebnishaushalt gehören auch die Bereiche Sozialwesen und Jugendhilfe. Nach Angaben des Kämmerers ist im Bereich Soziale Sicherung (Ausgaben von rund 22,4 Millionen Euro) ein Defizit von rund 5,8 Millionen Euro zu verzeichnen. In der Jugendhilfe (Ausgaben von fast 14 Millionen Euro) beträgt das Defizit voraussichtlich 11,2 Millionen Euro.
Denn laut Kämmerer rechnet man 2023 mit einem Anstieg bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, für die mehr Mittel notwendig sind. Zwar werden diese Kosten wieder erstattet, allerdings laut Lang zeitversetzt, so dass im Jahr 2023 zunächst ein erheblicher Mehrbedarf entsteht.
Zudem haben sich die Fallzahlen bei den Inobhutnahmen erhöht (zehn mehr in 2022 als im Vorjahr). Man geht davon aus, dass die Fallzahlen auch 2023 weiter steigen und sich die Dauer der Inobhutnahmen verlängert.
Ansätze für Baumaßnahmen werden ab 2024 steigen
Der Finanzhaushalt umfasst rund 111,6 Millionen Euro. Er bildet die Zahlungsströme und die Investitionen des Kreises ab. Für Baumaßnahmen im Kreis sind 2023 insgesamt etwa 7,9 Millionen Euro veranschlagt. Dieser Rückgang sei jedoch nur eine Momentaufnahme, da die Ansätze wegen des Neubaus Schulzentrum Hammelburg ab 2024 wieder deutlich steigen und dann bereits fast 30 Millionen Euro betragen werden, sagte Lang.
Im Etat 2023 schlägt das Schulzentrum Hammelburg mit rund 1,5 Millionen Euro zu Buche, die Sanierung des Anbaus Landratsamt mit rund 397.000 Euro und die Restarbeiten am nahezu fertig sanierten Telekomgebäude mit 3,5 Millionen Euro.
Liquidität des Kreises wird in den Folgejahren abschmelzen
Wegen der in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen ist laut Lang 2023 noch mit Zuflüssen aus den Förderverfahren zu rechnen: 8,94 Millionen Euro sind aber, laut Kämmerer, bereits deutlich unter dem Niveau von 2022 veranschlagt.
Für die Folgejahre wird die Liquidität abschmelzen, prognostizierte Lang schon im Vorbericht zum Haushalt. In der Vorausplanung für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 habe er einen Finanzmittel-Fehlbetrag von fast 85 Millionen Euro vorgesehen. Im Klartext: Die Reserven werden vollständig abgebaut und es wird zusätzlicher Finanzbedarf von 50 Millionen Euro entstehen.
