Wie die Kosten der neu zu bauenden Kläranlage in Wildflecken auf die Bürgerinnen und Bürger möglichst so verteilt werden, dass sich die Belastungen in Grenzen halten, war Thema in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats. Denn sie schlägt inklusive aller Maßnahmen im Zusammenhang mit der Neuordnung der Abwasserbeseitigung des Marktes Wildflecken mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von rund 15 Millionen Euro zu Buche.
Diese Kosten werden jedoch komplett außerhalb des Haushaltes, über das „Bauherrenmodel“ mit Bayern-Grund als Projektsteuerer mittels Geschäftsbesorgungsvertrag finanziert, wie es in der Sitzung hieß. Der Vertrag mit Bayern-Grund soll im Herbst 2024 geschlossen werden.
Im Vorfeld wird hierzu noch die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde ( Kommunalaufsicht des Landratsamtes Bad Kissingen) benötigt. Für diese Genehmigung ist es erforderlich, dass der Rechtsaufsicht der Haushaltsplan mit Finanzplanung vorgelegt wird. Der Beschluss des Marktgemeinderates Wildflecken zum Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrags ist in einer Sitzung im September dieses Jahres geplant.
Der Vorteil einer Finanzierung außerhalb des Haushaltes mit dem Projektsteuerungsmodell ist, dass es sich bei dem Kredit um einen Kontokorrent-Kredit handelt und sich dadurch die Zinslast mittels geplanter Sondertilgungen mindern lässt. Außerdem fallen die Zinsen auch immer nur entsprechend der benötigten Mittel an. So wird das nach 48 Monaten in den Haushalt zu übernehmende Kreditvolumen deutlich kleiner ausfallen. Die Höhe der Vorausleistungen beziehungsweise Verbesserungsbeiträge und die zeitliche Erhebung werden in der kommenden Bürgerversammlung des Marktes Wildflecken der Öffentlichkeit erläutert.
Die Entwurfsplanung sowie der Bauantrag für den Neubau der Kläranlage und der Neuordnung der gesamten Abwasserentsorgung des Marktes Wildflecken sollen im Herbst 2024 an das Wasserwirtschaftsamt übermittelt werden. Die Ausschreibung soll im Winter 2024 erfolgen, sodass Baubeginn im Frühjahr 2025 sein könnte.
Klar ist schon jetzt: Im Haushaltsjahr 2024 werden von den Bürgern noch keine Vorausleistungen erhoben. Dies ist erst im Haushaltsjahr 2025 geplant.Um die Gebühren für die Abwasserentsorgung nicht exorbitant erhöhen zu müssen, wird von Seiten der Gemeindeverwaltung und des Kommunalberatungsbüros Dr. Schulte/Röder empfohlen, die neue Kläranlage über Verbesserungsbeiträge zu finanzieren. Dies bedeutet, dass die Maßnahme innerhalb eines Zeitraums von fünf bis sechs Jahren abgerechnet wäre. Dies mindert die zukünftige Zinslast über viele Jahrzehnte.
Für gewisse Bauteile sind auch schon in den nächsten acht bis zehn Jahren die ersten Ersatzbeschaffungen notwendig: Unter anderem für EDV, Mess-, Regel- und Steuertechnik. Diese Investitionen führen dann zu einer weiteren Gebührensteigerung.
Wie im Verwaltungshaushalt ersichtlich, werden die Gebühren für die Abwasserbehandlung bereits im Jahr 2026 deutlich steigen. Dies liegt aber nicht am Neubau der Kläranlage , sondern an den gestiegenen Energiekosten. Auch weitere Maßnahmen wie der Neubau des Kanals in der Rabensteinstraße und Fremdwassersanierungen sowie der Kanalbau in der Altglashüttener Straße erhöhen bereits die Gebühren.
Über Gebühren sinnvoller
Die Finanzierung der Abwasserleitung über Gebühren ist aufgrund des langjährigen Nutzungs- und Abschreibungszeitraums sinnvoller, so das Kommunalberatungsbüro Dr. Schulte/Röder. Für den Bau der Kläranlage und die Maßnahmen zur Neuordnung der Abwasserentsorgung für den gesamten Markt wurde der über Verbesserungsbeiträge umlagefähige Anteil auf rund zehn Millionen Euro geschätzt.
