Eigentlich steht das Bürgerspital gut da: "Alle 35 Plätze sind belegt, und wir haben Anfragen bis März", berichtete Heimleiter Guido Gombarek in der jüngsten Sitzung des Stiftungsausschusses. Er rechnet mit einer Auslastung von mindestens 97 Prozent. Nicht nur die 14 Planstellen sind besetzt, sondern die Einrichtung hat aktuell zwei Auszubildende und eine zusätzliche halbe Kraft, die voraussichtlich über das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz finanziert wird. Alles bestens also, wenn da nicht die gestiegenen gesetzlichen Vorgaben wären: "Das Personal ist verunsichert, keiner weiß, wie es weiter geht", fasste Gombarek die Stimmung in der Belegschaft zusammen.
Im Stiftungsausschuss endete die Diskussion an dieser Stelle, weil die grundsätzlichen Probleme nicht-öffentlich diskutiert wurden - zum Unmut einiger Zuhörer. "Das heute ist die erste öffentliche Beratung zu diesem Thema", kritisierte denn auch der stellvertretende Bürgermeister Reimar Glückler (CBB) in der Stadtratssitzung. "Wir haben die Diskussion mittendrin angefangen", bat auch Christian Fenn (Junge Liste) die Zuhörer um Verständnis, dass einiges nur im Zusammenhang mit den bisherigen nicht-öffentlichen Beratungen zu verstehen sei.
Dazu gehört vor allem, worum es bei den Mängeln überhaupt konkret geht: Glückler sprach von "150 bis 180 Beanstandungen", Fenn erwähnte sogar mehr als 200 Punkte in der Mängel-Liste. Angemahnt wurden offenbar viele Kleinigkeiten wie zu hohe Türgriffe oder Waschbecken. "Das Hauptproblem sind aber die zu kleinen Zimmer und die fehlenden Nasszellen", betonte Glückler, und: "Das können wir auch mit einem Gutachten nicht lösen."
Die Stadt Hammelburg hat bereits viel unternommen, um das Bürgerspital zu retten: Gegen den Bescheid des Landratsamtes läuft eine Klage beim Verwaltungsgericht, zusätzlich wandte sich die Kommune an den Petitionsausschuss des Landtages. Bürgermeister Armin Warmuth ( CSU ) berichtete erstmals öffentlich vom Besuch des Berichterstatters des Petitionsauschusses am 11. November (siehe auch Bericht unten). Ein Ergebnis sei, dass durch das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz Mindeststandards gesetzt, aber nicht Heime geschlossen werden sollen. Aus Warmuths Sicht hätten sämtliche Experten klar gemacht, dass der Landrat keine pauschalen Befreiungen erteilen könne.
Kritik am Ablauf des Termins
Warmuths Stellvertreter Glückler widersprach in mehreren Punkten: "Der kommt von München hierher und schaut sich nicht mal das Haus an", fasste er unter anderem seine Enttäuschung über den Termin mit dem Vertreter des Petitionsausschusses zusammen. Und: "Der Landrat ist der einzige, der uns helfen kann." Glückler sagte, dass ihm das Gesundheitsministerium und der Pflegebeauftragte der Staatsregierung bestätigt hätten, dass solche Befreiungen im Rahmen bestehender Gesetze möglich seien. "In Nachbarlandkreisen hat es sogar unbefristete Befreiungen gegeben", sagte Glückler, der gleichzeitig im Kreistag sitzt. Auch Stadtrat Dominik Sitter (Bürgerliste Obereschenbach) verwies darauf, dass in anderen Landkreisen die Vorgaben großzügiger gehandhabt würden.
Einen Mittelweg sah Christian Fenn : Er habe aus dem Termin am 11. November gelernt, dass die Stadt bisher viel zu sehr auf eine pauschale Befreiung hingearbeitet habe. Die entscheidende Frage sei: "Welche der 200 Punkte können wir relativ einfach beheben, so dass wir in den restlichen Punkten ein Entgegenkommen erwarten können?" Die Stadträte beauftragten die Verwaltung am Ende einstimmig, ein Planungsbüro zu suchen, das gemeinsam mit der Fachstelle des Landratsamtes ein Konzept erarbeitet.
Architekt oder Berater?
"Das Ergebnis sollte aber auch verbindlich sein", forderte CSU-Stadtrat Patrick Bindrum . Natürlich müsse das Ziel die Erhaltung des Bürgerspitals sein, aber: "Trotzdem muss das Verfahren ergebnisoffen sein." Eine längere Diskussion entspann sich auch daran, welcher Planer genommen wird. Bürgermeister Warmuth sprach sich zunächst für einen Architekten aus, um gleich eine Aussage über mögliche Investitionen zu erhalten. "Wir sollten nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen", widersprach SPD-Stadtrat Norbert Schaub. Zunächst sollten alle Mängel aufgelistet und eingeordnet werden. "Das Bauliche ist alles zur Genüge besprochen", argumentierte auch Dominik Sitter. Die Bürgerliste hatte bereits vor der Sitzung einen Experten im Bereich der Beratung von Pflegeeinrichtungen vorgeschlagen. "Er kennt die Einrichtung", warb Sitter für den Berater aus Oberhaching, der bereits mit der Caritas in Würzburg zusammengearbeitet habe. "Es geht nicht darum, dass wir einen Neubau planen", stellte Warmuth klar und schlug vor, dass die Verwaltung nun zunächst Angebote einhole. Der Bürgermeister stellte jedoch auch klar, dass die hauseigene Bauabteilung der Stadt den Umbau nicht betreuen könne.
"Wir stimmen auch versteckt darüber ab, ein Defizit mittragen zu müssen", richtete Christian Fenn den Blick noch in die Zukunft, und: "Es wird uns mehr kosten, als wir tragen können." Glückler stellte andererseits klar, dass die Stadt Hammelburg bisher noch keinen Euro für das Bürgerspital habe zahlen müssen: Die Stiftung trage die jährlichen Defizite selbst.
Laut Gombarek lag der Fehlbetrag 2018 bei rund 35 000 Euro. Im laufenden Jahr liege das Minus aktuell bei rund 2000 Euro, der Heimleiter rechnet zum Jahresende aber mit einer Erhöhung auf einen ähnlichen Betrag wie 2018. Zudem stünden einige Instandsetzungen an: Alleine die 20 Jahre alte Rufanlage müsste für rund 17 000 Euro auf Vordermann gebracht werden. Insgesamt seien die Bewohner aber mit der Ausstattung zufrieden: "Alle, die zu uns kommen, wissen, was sie erwartet."
