Bad Kissingen
Wer bezahlt künftig die Zeche?
Die Straßenausbaubeiträge sollen fallen. Die Unsicherheit in den Kommunen ist aber noch groß.
Gerhard und Guido Dünisch aus Münnerstadt verfolgen die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung derzeit mit besonderer Aufmerksamkeit. Aktenordner voll mit Schriftverkehr hat der Rechtsstreit der Familie gegen die Stadt Münnerstadt und ihre Zahlungsbescheide beim Ausbau des Schindbergs vor rund einem Jahrzehnt gefüllt. Die Dünischs haben eine Getränkehandlung. 50 000 Euro musste der Betrieb für die Instandsetzung der Schindbergstraße zahlen - für die Dünischs damals eine existenzbedrohende Situation. Ihre Meinung zur Straßenausbaubeitragssatzung haben sie bis heute nicht geändert. Sie soll Ein Wegfall würde beide freuen. "Sie schwebt immer wie ein Damoklesschwert über den Betroffenen", meint Dünisch. Er wisse nicht, wann das nächste Mal Beiträge gefordert werden und in welcher Höhe. Das verhindere auch Investitionen, glaubt er. Gerhard Dünisch ist überzeugt, dass der Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung dazu führen wird, dass weniger aufwendig geplant wird. Außerdem würden Straßenschäden regelmäßiger behoben, um die Haltbarkeit zu verbessern.
Ganz trauen Vater und Sohn der Diskussion aber nicht. Sie können sich zwar vorstellen, dass das Gesetz geändert wird, aber solche Gesetze ließen sich auch schnell wieder ändern. Denn irgendwo her müssten die Gemeinden ihr Geld ja holen, so Dünisch.
Die Finanzierung künftiger Straßenbaumaßnahmen ohne die Anliegerbeiträge ist das Kernproblem. "Wir konnten mit der bestehenden Regelung ganz gut leben", findet Oberthulbas Bürgermeister Gotthard Schlereth, der im Landkreis auch Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags ist. Das lag auch daran, dass in Unterfranken, anders als in Südbayern, 97 Prozent der Kommune die Satzung hatten und danach abrechneten. Auch Maßbachs Bürgermeister Matthias Klement bestätigt, dass es eigentlich keinen großen Streit um die Ausbaubeiträge gegeben hat. "Die Bürger haben verstanden, dass sie zahlen müssen", ist sein Eindruck . In Poppenlauer steckt die Gemeinde mitten in einer Gotthard Schlereth weiß, dass die Unsicherheit in den Kommunen derzeit groß ist, wie es weitergeht, vor allem in den Gemeinden, die derzeit Baumaßnahmen haben und eigentlich abrechnen wollten. "Ich würde derzeit keine Bescheide herausgeben", so Schlereth und bestätigt damit Entscheidungen, die dazu in dieser Woche in Münnerstadt und Maßbach gefällt wurden. Um handeln zu können, bräuchten die Kommunen einen Stichtag, ab welchem Zeitpunkt eine Maßnahme nicht mehr abgerechnet werden kann. Das alles müsse schnell und zügig entschieden werden.
Die Gemeinden würden vom Freistaat erwarten, dass sie einen vollen Ausgleich beim Wegfall der Straßenausbaubeiträge erhalten. Gotthard Schlereth zitiert aus einer Pressemeldung des Bayerischen Gemeindetags. "Wer A wie abschaffen sagt, muss auch B wie bezahlen sagen". Das sieht auch Maßbachs Bürgermeister Matthias Klement so. Wenn für eine Finanzierung die Schlüsselzuweisungen Unterstützung in dieser Forderung erhalten die Kommunen von Landtagsabgeordneten Sandro Kirchner. Eine
Ganz trauen Vater und Sohn der Diskussion aber nicht. Sie können sich zwar vorstellen, dass das Gesetz geändert wird, aber solche Gesetze ließen sich auch schnell wieder ändern. Denn irgendwo her müssten die Gemeinden ihr Geld ja holen, so Dünisch.
Die Finanzierung künftiger Straßenbaumaßnahmen ohne die Anliegerbeiträge ist das Kernproblem. "Wir konnten mit der bestehenden Regelung ganz gut leben", findet Oberthulbas Bürgermeister Gotthard Schlereth, der im Landkreis auch Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags ist. Das lag auch daran, dass in Unterfranken, anders als in Südbayern, 97 Prozent der Kommune die Satzung hatten und danach abrechneten. Auch Maßbachs Bürgermeister Matthias Klement bestätigt, dass es eigentlich keinen großen Streit um die Ausbaubeiträge gegeben hat. "Die Bürger haben verstanden, dass sie zahlen müssen", ist sein Eindruck . In Poppenlauer steckt die Gemeinde mitten in einer Gotthard Schlereth weiß, dass die Unsicherheit in den Kommunen derzeit groß ist, wie es weitergeht, vor allem in den Gemeinden, die derzeit Baumaßnahmen haben und eigentlich abrechnen wollten. "Ich würde derzeit keine Bescheide herausgeben", so Schlereth und bestätigt damit Entscheidungen, die dazu in dieser Woche in Münnerstadt und Maßbach gefällt wurden. Um handeln zu können, bräuchten die Kommunen einen Stichtag, ab welchem Zeitpunkt eine Maßnahme nicht mehr abgerechnet werden kann. Das alles müsse schnell und zügig entschieden werden.
Die Gemeinden würden vom Freistaat erwarten, dass sie einen vollen Ausgleich beim Wegfall der Straßenausbaubeiträge erhalten. Gotthard Schlereth zitiert aus einer Pressemeldung des Bayerischen Gemeindetags. "Wer A wie abschaffen sagt, muss auch B wie bezahlen sagen". Das sieht auch Maßbachs Bürgermeister Matthias Klement so. Wenn für eine Finanzierung die Schlüsselzuweisungen Unterstützung in dieser Forderung erhalten die Kommunen von Landtagsabgeordneten Sandro Kirchner. Eine
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