(dpa/FT/tm) Nach der Veröffentlichung eines vernichtenden Berichts über Korruption im Europarat zieht die Organisation erste Konsequenzen. Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, die sich unethisch verhalten oder nicht an der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe mitgewirkt hätten, sollten ihr Mandat vorerst ruhen lassen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Michele Nicoletti, am Montag in Straßburg.
So habe eine Gruppe innerhalb der Organisation für Aserbaidschan gearbeitet, heißt es im Bericht einer Untersuchungskommission, der am Sonntagabend veröffentlicht wurde. Im Gegenzug sei Geld aus dem autoritär geführten Land geflossen.
Im Fokus der Ermittler stehen der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner aus Münnerstadt (Landkreis Bad Kissingen) sowie die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Ihr werden Verstöße gegen Verhaltensregeln attestiert.
Lintner war ehemaliger Delegierter der Parlamentarischen Versammlung und sei früher einer der wichtigsten Aserbaidschan-Lobbyisten gewesen, heißt es in dem Bericht. Mit einer eigenen Firma habe er häufig für Aserbaidschan gearbeitet und Geld aus dem Land bekommen. In diesem Unternehmen habe er auch Karin Strenz beschäftigt. „Ich kenne den Bericht nicht“, sagte Eduard Lintner am Montag gegenüber der „Saale-Zeitung“. Es könne nichts anderes drinstehen, als bereits im September bekannt war. Der Ex-Parlamentarier verweist auf seine Organisation „Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen GmbH“. „Wir hatten ein monatliches Budget.“ Damit sei zusammen mit einer zivilen Partnerorganisation in Aserbaidschan unter anderem der Aufbau von Solaranlagen unterstützt, aber auch Mittel gegen die Besetzung der Region Bergkarabach eingesetzt worden. Darin kann er nichts Rechtswidriges sehen. „Es ist eine Frechheit, von Bestechung zu reden“, sagt der ehemalige Staatssekretär.
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