Die Gemeinden müssten jetzt längst Farbe bekennen und erklären, ob sie die Lagerplätze für Erdaushub schließen oder einen Weiterbetrieb anstreben. Aber nur Aura, Bad Bocklet und Sulzthal beschlossen in ihren Ratsgremien, dass bei ihnen nach dem Stichdatum im Juli in Sachen Ablagerung nichts mehr geht. Eine Rekultivierungsplanung wurde aber noch nicht erstellt, sagt der zuständige Abteilungsleiter Thomas Schoenwald auf Anfrage.
Die Rekultivierung der Deponien sollte jedoch bis 15. Juli auch amtlich bekannt, ja eigentlich schon geprüft und genehmigt sein. Dann könnten die Gemeinden laut Schoenwald noch mit „erleichterten Bedingungen“ in Bezug auf die Schließung rechnen. „Wir würden uns für die Gemeinden einsetzen. Möglicherweise könnte man erreichen, dass die ein oder andere Deponie für kurze Zeit noch weiter Erdaushub annehmen kann.“ Wer sich aber erst nach diesem Datum im Landratsamt erklärt, riskiere nach Angaben des Abteilungsleiters unter Umständen eine aufwändige Sanierungsmaßnahme, die auch teuer werden kann.
Schließung ist meldepflichtig
In diesen Tagen wurden die Kommunen von amtlicher Seite aus nochmals erinnert. Nach Schoenwalds Ansicht ist es für eine kulante Abwicklung der Schließung jedoch eh schon zu spät. Von 13 Gemeinden im Landkreis stehen noch Meldungen aus. Selbst wenn man sich dort morgen entscheiden und die Stilllegung melden würde, wären dann laut Schoenwald erst mal Ortstermine notwendig.
Die Rekultivierungsplanung muss von den Kommunen erstellt und von der Unteren Naturschutzbehörde und vom Wasserwirtschaftsamt geprüft werden, so der Fachmann weiter. Bis zum 15. Juli sei das nicht mehr zu schaffen. „Aber die Kommunen sollten bis dahin wenigstens die Schließung ihrer Deponien mitteilen. Das ist das Mindeste, sonst machen sie sich strafbar.“
Die Gemeinden Motten und Burkardroth wollen ihre Erdaushubdeponien weiterbetreiben. Dort stehen jetzt zunächst Erkundungsbohrungen an. Es muss geprüft werden, was tief im Boden vor sich geht und ob das Grundwasser gefährdet ist, sagt Schoenwald. Denn in den meisten der Halden im Landkreis wurde früher auch Bauschutt abgelagert. Gibt es im Boden so genannte geologische Barrieren, die Schadstoffe zurückhalten, wäre ein Weiterbetrieb möglich. Ansonsten müsste eine Basisabdichtung angebracht werden.
Dennoch bleibt der Abteilungsleiter skeptisch: Selbst wenn man dort weiter Erdaushub ablagert, so werden künftig strengere Maßstäbe angelegt: Der Platz muss eingezäunt werden. Nur fachlich geschultes Personal darf Erdaushub annehmen. Zudem muss akribisch Buch geführt werden. Das verursache Kosten. Schoenwald: „Ob es sinnvoll ist, diesen Weg zu gehen, bleibt fraglich.“
Dass sich erst wenige Kommunen beim Landratsamt meldeten, hat möglicherweise einen ganz konkreten Grund: Die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär hatte sich im Auftrag des Kissinger Kreisverbands im Bayerischen Gemeindetag bei Bundesumweltminister Sigmar Gabriel für eine weniger restriktive Auslegung der Bestimmungen stark gemacht, was die geplante Stilllegung der Deponien angeht.
Widersprüchliches aus Bonn
Am 9. März traf Gabriels Antwort ein: Für Erdaushub gelten reduzierte Anforderungen, ließ der Minister verlauten. Eine Basisabdichtung gegen mögliche Schadstoffe sei nicht erforderlich. Zudem könne man weitere Ausnahmen machen. „Das kann er nicht ernst gemeint haben“, sagt Schoenwald, „das Bayerische Umweltministerium sagt das Gegenteil“. Landrat Thomas Bold schrieb Gabriel im April und bekam keine Antwort. Am 15. Mai richtete er einen weiteren Brief an das Bonner Ministerium. Die Antwort steht noch aus.
