Am 15. November gab das Bayerische Innenministerium bekannt, dass das von der ÖDP initiierte Volksbegehren „Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“ zugelassen wird. 94 700 Unterschriften wurden gesammelt, darunter auch 550 aus den Landkreisen Bad Kissingen und Rhön-Grabfeld, vermeldet der ÖDP-Kreisverband Bad Kissingen.
„Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich trotzdem unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten“, sagt ÖDP-Kreisvorsitzender Waldemar Bug. Für ihn ist jetzt Handeln angesagt. „Wir werden jetzt ein lokales Volksbegehren-Bündnis bilden und unser ganzes direktdemokratisches Knowhow einbringen“.
Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 wurde nun vom Innenministerium die 14-tägige Eintragungsfrist festgesetzt. Dann müssen sich zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen. Erst wenn auch diese Hürde übersprungen ist, kommt es zum Volksentscheid. Nach Bugs Ansicht werde sich an diesem Projekt zeigen, „ob Bayern wirklich ökologischer wird“.
Den Initiatoren geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen, erklärt Bug die Inhalte des Volksbegehrens. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden. In mehreren Artikeln soll das Naturschutzgesetz so verbessert werden, dass die Lebensgrundlagen gesichert werden und damit den gefährdeten Arten geholfen wird, sagt Bug.
Die ÖDP will auch, dass die Gründe des dramatischen Artenschwunds der letzten Jahrzehnte in der landwirtschaftlichen Ausbildung verpflichtender Lehrinhalt werden. Darüber hinaus soll es für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft festgelegte Ziele geben, weiß Bug
Großen Wert legt man bei der ÖDP jedoch darauf, so der Kreisvorsitzende weiter, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handle. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr die Leidtragenden einer „verfehlten Agrarpolitik“, die sie in ein System des Wachsens oder Weichens gedrängt habe und zu einem gigantischen Höfesterben geführt habe, so Bug weiter.
Bug glaubt, dass das Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt „keinesfalls zum Schaden der Landwirtschaft“ ausgehen wird. Denn gerade Landwirte bräuchten ja beispielsweise die Bienen für die Rapsfelder, sagt er auf Nachfrage der Redaktion. Obstbauern bräuchten sie für ihre Fruchtblüten. Um künftig konkurrenzfähig mit den großen Landwirten zu bleiben, müssten die kleineren Betriebe sich mehr spezialisieren, stärker in die biologische Bewirtschaftung gehen, hält der ÖDP-Kreisvorsitzende für möglich.
Bug sieht das Volksbergehren als sehr erfolgversprechend an. Denn das Thema werde in der Bevölkerung sehr stark diskutiert. Es handle sich um etwas, bei dem jeder mitreden kann.
