Münnerstadt
Viele Fragen zum Lache-Acker
Umwelt- und Naturreferent Klaus Schebler und Fabian Nöth haben Bedenken wegen des Standortes für das neue Feuerwehrgerätehaus.
Einen Antrag auf Sondersitzung zum Thema "Ausbau des Feuerwehrgerätehauses in Münnerstadt auf dem Lache-Acker" haben Klaus Schebler und Fabian Nöth (beide Neue Wege) gestellt. "Ich gehe davon aus, dass der Hochwasserdamm nicht hoch genug ist", sagt Klaus Schebler, der befürchtet, dass im Extremfall das neue Feuerwehrgerätehaus im Wasser steht. Das sieht Bürgermeister Helmut Blank (CSU) anders. Sollte tatsächlich ein sogenannter "Hochwasserquerschnitt extrem" eintreten, stünde auch die ganze Altstadt unter Wasser, sagt er.
105 Bäume auf dem Hochwasserdamm werden jetzt gefällt, sie sind alle gekennzeichnet. "Der Rest kommt nächstes Jahr", sagt Klaus Schebler. Auf einem Hochwasserdamm dürfe kein einziger Baum stehen. Er befürchtet ohnehin, dass sich bei einem Hochwasser die Waschlauer zurück staut und dann das Wasser in die Lache läuft. Das sei bisher noch nie geschehen, sagt Landwirt Dieter Petsch, dessen Familie die Lache seit fast 40 Jahren bewirtschaftet. "Es gibt keine Probleme", sagt Helmut Blank dazu.
Für Klaus Schebler stellt sich die Frage, ob man das Gerätehaus wirklich in die "hinterste Ecke" setzen muss. Er verweist da auch auf eine Bitte Leo Pfennigs (fraktionslos), der auch noch einmal über den Standort des Gerätehauses innerhalb der Lache diskutieren wollte. Die Parkplätze müssten ganz vorn an der Entlastungsstraße und damit an der Altstadt sein, meint dazu Helmut Blank. Sonst gebe es keine Fördermittel aus dem Stadtumbau West.
"Uns ist zu Ohren gekommen, dass es einen Arbeitskreis geben soll, der sich mit dem Thema Feuerwehrhausneubau beschäftigt", heißt es in dem Antrag der Neuen Wege. "Dies sehen wir nicht mehr als nötig an, da ein Fahrzeugkonzept von Herrn Kreisbrandrat Benno Metz vorliegt." Und dieses Konzept regele die Anzahl der Stellplätze, fügt Klaus Schebler hinzu. "Einerseits ist die Feuerwehr zwar eine Pflichtaufgabe, andererseits muss eine Kommune mit den Steuergeldern sorgsam umgehen. Man sollte jetzt gleich Tacheles reden und nicht erst falsche Hoffnungen wecken", findet Klaus Schebler.
Helmut Blank bestätigt, dass es den Arbeitskreis gibt. Er sei auf Wunsch der Feuerwehr entstanden, habe am Mittwoch erstmals getagt. "Er hat keine Entscheidungsbefugnisse", betont Helmut Blank, der den Arbeitskreis aber für sehr sinnvoll hält. Ihm gehören Kommandant Robert Müller, sein Stellvertreter Guido Denner, 2. Bürgermeister Michael Kastl, Feuerwehrreferent Johannes Röß und Stadtrat Dieter Petsch an.
Ein Fahrzeugkonzept sei nicht unbedingt mit einem Konzept für ein Gerätehaus gleichzusetzen, findet der Bürgermeister. Man müsse auch in die Zukunft schauen, meint er unter anderem mit Hinblick auf mögliche Zusammenlegungen, wie es bereits in Reichenbach und Windheim geschehen ist.
"Außerdem möchten wir den Beschuss sehen, indem der Bürgermeister ermächtigt ist, bereits Planungsaufträge für das neue Feuerwehrhaus zu vergeben", heißt es in dem Antrag von Neue Wege. "Es gibt keinen Beschluss, ich kann keine Planungsaufträge vergeben", sagt dazu der Bürgermeister. Allerdings verweist Klaus Schebler auf die letzte Stadtratssitzung am 12. Dezember, bei der bereits Ingenieurleistungen vergeben werden sollten, was aber vom Stadtrat von der Tagesordnung genommen wurde.
"Wir möchten, dass mehrere Angebote von Architekten eingeholt werden", erläutert Klaus Schebler. Man sollte den Auftrag möglichst an jemanden vergeben, der bereits Erfahrungen mit dem Bau von Feuerwehrgerätehäusern hat.
U nd es geht munter weiter: "Außerdem ist Ihre Aussage falsch, der dann benötigte Kreisel über Stadtumbau West gefördert wird. Das konnten wir in Erfahrung bringen", führen Klaus Schebler und Fabian Nöth ins Feld. "Das habe ich nicht gesagt", lautet die Antwort des Bürgermeisters. Straßenbau werde über FAG-Mittel (Finanzausgleichsgesetz) gefördert. Geld aus dem Stadtumbau gebe es nur für die Parkplätze.
In der Dezember-Sitzung sei die Verwaltung beauftragt worden, das erarbeitete Konzept bei der nächsten Stadtratssitzung vorzustellen. Dieser Tagesordnungspunkt befinde sich aber nicht auf der Tagesordnung. Auch hier hat Helmut Blank eine Antwort parat: Die nächste reguläre Sitzung sei am 30. Januar, die vom 16. Januar sei nur wegen dringender Grundstücksangelegenheiten eingeschoben worden, argumentiert er. Es könne höchstens sein, dass die Sitzung vom 30. Januar um eine Woche nach hinten verschoben wird, weil sie viel Vorarbeit von der Verwaltung erfordere.
"Ich begrüße das Engagement der Stadträte", sagt der Bürgermeister zum Antrag von Neue Wege. Das Thema Feuerwehrhaus sei schwierig, was auch daran liege, dass das Problemfeld lange nicht angegangen worden sei. Für Klaus Schebler gibt es noch viele offene Fragen, die er beantwortet haben will.
Der fraktionslose Stadtrat Leo Pfennig will seine Meinung dazu nicht hinter den Berg halten. "Der Antrag auf Sondersitzung zeigt, dass es nach der deutlichen Niederlage beim Hallenbad bei CSU und Neue Wege drunter und drüber geht", findet er.
Bäume müssen weg.
105 Bäume auf dem Hochwasserdamm werden jetzt gefällt, sie sind alle gekennzeichnet. "Der Rest kommt nächstes Jahr", sagt Klaus Schebler. Auf einem Hochwasserdamm dürfe kein einziger Baum stehen. Er befürchtet ohnehin, dass sich bei einem Hochwasser die Waschlauer zurück staut und dann das Wasser in die Lache läuft. Das sei bisher noch nie geschehen, sagt Landwirt Dieter Petsch, dessen Familie die Lache seit fast 40 Jahren bewirtschaftet. "Es gibt keine Probleme", sagt Helmut Blank dazu.
Für Klaus Schebler stellt sich die Frage, ob man das Gerätehaus wirklich in die "hinterste Ecke" setzen muss. Er verweist da auch auf eine Bitte Leo Pfennigs (fraktionslos), der auch noch einmal über den Standort des Gerätehauses innerhalb der Lache diskutieren wollte. Die Parkplätze müssten ganz vorn an der Entlastungsstraße und damit an der Altstadt sein, meint dazu Helmut Blank. Sonst gebe es keine Fördermittel aus dem Stadtumbau West.
"Tacheles reden"
"Uns ist zu Ohren gekommen, dass es einen Arbeitskreis geben soll, der sich mit dem Thema Feuerwehrhausneubau beschäftigt", heißt es in dem Antrag der Neuen Wege. "Dies sehen wir nicht mehr als nötig an, da ein Fahrzeugkonzept von Herrn Kreisbrandrat Benno Metz vorliegt." Und dieses Konzept regele die Anzahl der Stellplätze, fügt Klaus Schebler hinzu. "Einerseits ist die Feuerwehr zwar eine Pflichtaufgabe, andererseits muss eine Kommune mit den Steuergeldern sorgsam umgehen. Man sollte jetzt gleich Tacheles reden und nicht erst falsche Hoffnungen wecken", findet Klaus Schebler.
Helmut Blank bestätigt, dass es den Arbeitskreis gibt. Er sei auf Wunsch der Feuerwehr entstanden, habe am Mittwoch erstmals getagt. "Er hat keine Entscheidungsbefugnisse", betont Helmut Blank, der den Arbeitskreis aber für sehr sinnvoll hält. Ihm gehören Kommandant Robert Müller, sein Stellvertreter Guido Denner, 2. Bürgermeister Michael Kastl, Feuerwehrreferent Johannes Röß und Stadtrat Dieter Petsch an.
In die Zukunft schauen
Ein Fahrzeugkonzept sei nicht unbedingt mit einem Konzept für ein Gerätehaus gleichzusetzen, findet der Bürgermeister. Man müsse auch in die Zukunft schauen, meint er unter anderem mit Hinblick auf mögliche Zusammenlegungen, wie es bereits in Reichenbach und Windheim geschehen ist.
"Außerdem möchten wir den Beschuss sehen, indem der Bürgermeister ermächtigt ist, bereits Planungsaufträge für das neue Feuerwehrhaus zu vergeben", heißt es in dem Antrag von Neue Wege. "Es gibt keinen Beschluss, ich kann keine Planungsaufträge vergeben", sagt dazu der Bürgermeister. Allerdings verweist Klaus Schebler auf die letzte Stadtratssitzung am 12. Dezember, bei der bereits Ingenieurleistungen vergeben werden sollten, was aber vom Stadtrat von der Tagesordnung genommen wurde.
"Wir möchten, dass mehrere Angebote von Architekten eingeholt werden", erläutert Klaus Schebler. Man sollte den Auftrag möglichst an jemanden vergeben, der bereits Erfahrungen mit dem Bau von Feuerwehrgerätehäusern hat.
U nd es geht munter weiter: "Außerdem ist Ihre Aussage falsch, der dann benötigte Kreisel über Stadtumbau West gefördert wird. Das konnten wir in Erfahrung bringen", führen Klaus Schebler und Fabian Nöth ins Feld. "Das habe ich nicht gesagt", lautet die Antwort des Bürgermeisters. Straßenbau werde über FAG-Mittel (Finanzausgleichsgesetz) gefördert. Geld aus dem Stadtumbau gebe es nur für die Parkplätze.
In der Dezember-Sitzung sei die Verwaltung beauftragt worden, das erarbeitete Konzept bei der nächsten Stadtratssitzung vorzustellen. Dieser Tagesordnungspunkt befinde sich aber nicht auf der Tagesordnung. Auch hier hat Helmut Blank eine Antwort parat: Die nächste reguläre Sitzung sei am 30. Januar, die vom 16. Januar sei nur wegen dringender Grundstücksangelegenheiten eingeschoben worden, argumentiert er. Es könne höchstens sein, dass die Sitzung vom 30. Januar um eine Woche nach hinten verschoben wird, weil sie viel Vorarbeit von der Verwaltung erfordere.
Engagement wird begrüßt
"Ich begrüße das Engagement der Stadträte", sagt der Bürgermeister zum Antrag von Neue Wege. Das Thema Feuerwehrhaus sei schwierig, was auch daran liege, dass das Problemfeld lange nicht angegangen worden sei. Für Klaus Schebler gibt es noch viele offene Fragen, die er beantwortet haben will. Der fraktionslose Stadtrat Leo Pfennig will seine Meinung dazu nicht hinter den Berg halten. "Der Antrag auf Sondersitzung zeigt, dass es nach der deutlichen Niederlage beim Hallenbad bei CSU und Neue Wege drunter und drüber geht", findet er.
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