Die Hydraulik-Firma Remog Rudolf-Erich Müller GmbH & Co KG ist in Münnerstadt seit 2020 Geschichte. Da schloss Chef Wilfried Müller die Werkstore zu und konzentrierte sich auf sein Werk in Polen. In der Gegenwart beschäftigen sich Ermittlungsbehörden mit der Firma. Der Verdacht: Es sollen Millionen an europäischen Subventionsgeldern abgegriffen worden sein.
Büro in Münnerstadt durchsucht
Anfang Juni 2022 durchsuchten Beamte des bayerischen Landeskriminalamts ein Büro am Münnerstädter Marktplatz. Angemietet wurde es von der Remog Polska GmbH, dem anderen Werk, für das Wilfried Müller laut Firmenhomepage als Geschäftsführender Gesellschafter im Vorstand sitzt. Augenzeugenberichten zufolge bohrten die Kriminaler ein Schloss im Büro am Marktplatz auf und durchsuchten die Räumlichkeiten.
Sonder-Staatsanwaltschaft ermittelt
Es ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA), die die Ermittlungen führt. Die junge, erst seit 2021 international agierende Behörde bestätigt auf Anfrage unserer Zeitung: "In einem Ermittlungsverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs zum Nachteil der Europäischen Union haben mehr als 40 Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts Anfang Juni 2022 mehrere Firmen und Privatwohnungen, darunter auch Liegenschaften in Bayern, durchsucht. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, EU-Subventionen in Millionenhöhe zugunsten der von ihnen geführten polnischen Unternehmen betrügerisch erlangt zu haben."
EU-Subventionen gibt es in verschiedensten Formen für Polen und dort ansässige Firmen. Mit der nötigen kriminellen Energie gibt es viele Möglichkeiten, die EU, beziehungsweise letztendlich die Steuerzahler, übers Ohr zu hauen. Eine gut unterrichtete Quelle erzählt ein Beispiel, unabhängig vom aktuellen Fall. So können alte Maschinen über Umwege und verschlungene Firmenpfade an eine polnische Firma verkauft werden. Zu einem höheren Preis, als sie eigentlich wert sind. Die Subventionen, die es für die alte Maschine gibt, streicht dann die Verkäuferfirma ein - bis zu 60 Prozent des Preises könnten so über Fördermittel an sie zurückfließen.
Wilfried Müller hält sich bedeckt
Ob sich die Ermittlungen gegen Wilfried Müller, den Geschäftsführer von Remog Polska richten, darüber schweigt sich die EuStA aus. "Diese Informationen machen wir nicht öffentlich, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Wenn wir mehr sagen können, werden wir das proaktiv machen", so Tine Hollevoet aus der EuStaA.-Pressestelle in Luxemburg. Auf telefonische Nachfrage hin hält sich Wilfried Müller bedeckt, zum Sachverhalt will er sich nicht äußern, auch alles andere, was er im Telefonat mit unserer Zeitung sagte, dürfe nicht zitiert werden.
Die EuStA hat ihren Hauptsitz in Luxemburg, die geht grenzübergreifender Großkriminalität zum Nachteil des EU-Haushaltes nach - es geht um Delikte wie Betrug, Korruption oder grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug. 22 EU-Länder nehmen an der Arbeit der Behörde teil.
Polen nicht Teil der EuStA
Vor 2021 konnten nur nationale Behörden Betrugsfälle zulasten des EU-Haushaltes untersuchen und strafrechtlich verfolgen. Allerdings endete ihre Zuständigkeit an den Landesgrenzen. Die EuStA "kann grenzüberschreitend ohne langwierige Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit schnell handeln und damit eine erfolgreichere Strafverfolgung und wirkungsvollere Einziehung der auf betrügerische Weise erlangten Gelder ermöglichen", heißt es auf der Web-Seite der EuStA. Allerdings steht dort auch: Polen ist nicht unter den 22 EU-Ländern, die sich zur Kriminalitätsbekämpfung zusammengeschlossen haben.
