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Bad Kissingen
Streit um Bad Kissinger Eishalle geht vor Gericht
Verkauft 2017 von der Stadt an private Investoren, wurde die Eissporthalle schon zwei Jahre später geschlossen. Jetzt kommt Bewegung in den Streit. Der Termin für den Prozessbeginn am Landgericht Schweinfurt steht fest.
Die Eissporthalle in Bad Kissingen wurde 2017 verkauft und 2019 geschlossen. Jetzt will die Stadt sie zurück.       -  Die Eissporthalle in Bad Kissingen wurde 2017 verkauft und 2019 geschlossen. Jetzt will die Stadt sie zurück.
Foto: Benedikt Borst | Die Eissporthalle in Bad Kissingen wurde 2017 verkauft und 2019 geschlossen. Jetzt will die Stadt sie zurück.
Benedikt Borst
 |  aktualisiert: 23.11.2022 17:15 Uhr

Noch in diesem Jahr dürfte Bewegung in den Streit um die Eissporthalle kommen. Die Stadt Bad Kissingen hatte im Herbst bereits angekündigt, gerichtlich gegen den Halleneigentümer vorzugehen, um den Rückkauf zu erzwingen. Jetzt steht fest, wann das Verfahren beginnt: Nach Auskunft von Thomas Exner, Pressesprecher für Zivilverfahren am Landgericht Schweinfurt , ist ein erster Gerichtstermin für den 4. Oktober angesetzt. Der Termin werde zunächst zur Güte verhandelt. "Für den Fall, dass keine einvernehmliche Lösung zu Stande kommt, wird in das Hauptverfahren übergegangen", teilt er auf Anfrage der Redaktion mit. Wie weiter verfahren wird, werde sich voraussichtlich in der Sitzung ergeben. Laut Exner haben seit der Klageerhebung beide Parteien schriftliche Stellungnahmen beziehungsweise Erklärungen über ihre Anwälte beim Landgericht abgegeben. Mit diesen Einlassungen werde die Verhandlung im Herbst vorbereitet.

Auch das Rathaus bestätigt, dass beide Parteien ihre Rechtsauffassungen schriftlich ausgetauscht haben.Jetzt heißt es abwarten bis zum Verhandlungstermin im Herbst. Große Erwartungen, dass bei der Güteverhandlung eine Einigung zustande kommt, scheinen die Verantwortlichen bei der Stadt nicht zu haben. "Es entspricht dem üblichen gerichtlichen Verfahren, dass zunächst die Güteverhandlung durchgeführt wird und wenn eine Einigung nicht der Fall ist, ins streitige Verfahren übergeleitet wird", kommentiert Rathaussprecher Thomas Hack das Procedere.

Oberbürgermeister Dirk Vogel ( SPD ) will mit der Klage für klare Verhältnisse am Dr. Hans-Weiß-Sportpark sorgen. Er betont: "Unser Ziel ist bekannt: Wir wollen wieder Planungshoheit auf dem Gelände, nachdem die bisherige Konstruktion zum Betrieb der Eishalle offenkundig nicht geklappt hat. Um das zu erreichen, mussten wir den rechtlichen Weg gehen."

Sparpläne, Verkauf, Schließung

Die Eissporthalle beschäftigt die Menschen in Bad Kissingen seit Jahren. Los ging es des Geldes wegen, in der Amtszeit von Oberbürgermeister Kay Blankenburg ( SPD ): Seit 2015 konsolidiert die Stadt ihren Haushalt und erhält im Gegenzug Stabilisierungshilfen in Millionenhöhe vom Freistaat.

Teil der städtischen Sparpläne war es, die defizitäre Eishalle loszuwerden - entweder, indem die Stadt sie verkauft oder schließt. Nach langem Ringen präsentierte das Rathaus im Juli 2017 den Käufer: Die damals neu gegründete Eissport Bad Kissingen GmbH, hinter der die Gesellschafter Dmitro Kryvorutskyy und Alexander Kondrachov standen. Verkauft wurde für wahrscheinlich 230.000 Euro ein 5500 Quadratmeter großes Areal mit der Halle samt Zubehör, der Sportgaststätte sowie dem früheren Vereinsheim des FC 06 Bad Kissingen . Die Käufer verpflichteten sich, die Eishalle 20 Jahre, also bis 31. Dezember 2037, zu betreiben und der Öffentlichkeit zugänglich zu halten.

Die beiden Gesellschafter kündigten Großes an: Die Eishalle sollte modernisiert und als internationales Trainingszentrum betrieben werden. Die vollmundigen Versprechungen hielten jedoch nicht lange: Seit der Saison 2019/2020 ist die Eishalle geschlossen und der Eishockey-Verein Kissinger Wölfe ging in der Folge als Hauptnutzer in die Insolvenz. Inzwischen gehört die Halle nur noch einem der beiden Gesellschafter: Kondrachov. 2020 wurde bekannt, dass eben dieser Kondrachov in der Ukraine per Haftbefehl gesucht wird - und das auch schon zum Zeitpunkt des Verkaufs wurde.

Vergangenen Oktober hat das Rathaus schließlich Klage beim Landgericht Schweinfurt eingereicht. Die Stadt wirft der Betreibergesellschaft vor, die Bedingungen aus dem Kaufvertrag zum Betrieb der Eishalle nicht zu erfüllen. Deswegen greife das städtische Wiederkaufsrecht. Dirk Vogel ( SPD ) hatte im Kommunalwahlkampf 2020 versprochen, den Rückkauf der Eishalle anzugehen. Im Erfolgsfall ist es das Ziel des jetzigen OBs, die Eishalle idealerweise als solche wieder in Betrieb zu nehmen. Die Eishalle spielt zudem bei der Entwicklung des Geländes rund um den Dr. Hans-Weiß-Sportpark und das E-Werk und damit auch bei Bad Kissingens Bewerbung für eine Landesgartenschau eine Rolle.

 
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    Unangemessene Ausdrucksweise.
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