Überraschend standen Kunden der Stadtwerke und Badegäste der Sinnflut am Dienstag vor verschlossenen Türen. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Mitarbeiter der Stadtwerke GmbH und ihre von der Stadt beigestellten beschäftigten Kräfte nach einer Urabstimmung am Wochenende zu einem unbefristeten Streik aufgerufen.
Die Eskalation zeugt von einem zerrütteten Verhältnis zwischen Gewerkschaftlern und Stadtwerke-Geschäftsführer Michael Garhammer. Da tröstet auch nicht, dass ver.di den unbefristeten Streik am selben Tag wieder aussetzte. Erst am Mittwoch waren die bestreikten Einrichtungen wieder geöffnet.
Schon die Ursache für den Ausstand beurteilen die Konfliktparteien unterschiedlich. „Es ging um eine Formalie“, sagt Michael Garhammer. Dagegen Sinan Öztürk von ver.di zur Verschärfung des Konfliktes: „Wir haben seit Beginn der Verhandlungen schon zu viel erlebt.“
Der Gewerkschaft reichte es nicht, dass dass die Stadtwerke zum 1. November die Aufnahme im den Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e.V. (KAV) beantragt hatten (wir berichteten). Ver.di forderte vollendete Tatsachen in Form der tatsächlichen Aufnahme.
Jetzt im Arbeitgeberverband
Diesen Vollzug gab es am Dienstag gegen 10 Uhr. Die KAV informierte brandaktuell, dass das Präsidium der Aufnahme der Stadtwerke zugestimmt habe. Damit verhandelt die Gewerkschaft zur Tarifangelegenheiten nicht mehr mit der Leitung der Stadtwerke, sondern mit dem KAV.
Offiziell ist damit nun auch, dass alle Mitarbeiter der Stadtwerke in die Tarife des öffentlichen Dienstes (TVöD) eingruppiert sind. Als Folge werden alle Mitarbeiter bei der Entlohnung nach gleicher Grundlage bedacht. Außerdem bekommen rückwirkend zum 1. November alle Beschäftigten Zahlungen für eine betriebliche Altersversorgung.
Noch Forderungen offen
Damit sind zwei zentrale Forderungen der Gewerkschaft erfüllt. Ruhe geben möchte sie mit den Mitarbeiter der Stadtwerke deshalb aber noch nicht. Sie sind erst zufrieden, wenn sie nach dem Tarifvertrag für Versorgungsgetriebe (TVV) bezahlt werden, macht Sinal Öztürk klar. Dieser Vertrag verspricht bessere Eingruppierungen.
Die bisher auf örtlicher Ebene geführten Verhandlungen könnten nun mit dem KAV zügig weiter geführt werden, um den für Stadtwerke üblichen Branchenvertrag in Geltung zu bringen, betont stellvertretender Landesbezirksleiter Norbert Flach. Diese Forderung hätten die Beschäftigten mit ihrem Streik deutlich unterstrichen.
Unterschiedliche Meinung zur Friedenspflicht
Ganz anders Stadtwerke-Geschäftsführer Michael Garhammer. Er sieht jetzt eine Friedenspflicht für alle Beteiligten. Sie entspringe den tarifvertraglichen Bindungen, die mit Eintritt in den Kommunalen Arbeitgeberverband eingegangen worden sind.
Rückendeckung hat er dabei wohl vom Kommunalen Arbeitgeberverband. Auch der KAV sieht eine Friedenspflicht, heißt es von dort. So, wie die Stadtwerke aufgestellt sind, sei die Eingruppierung in die Tarife des öffentlichen Dienstes branchenüblich, widerspricht er der Gewerkschaft.
Manche Unruhe hätte man sich erspart, wenn die Stadtwerke schon eher dem Kommunalen Arbeitgeberverand beigetreten wären, lässt die Organisation wissen.
Gewerkschaft bleibt kämpferisch
Die Gewerkschaft zeigt sich weiter kämpferisch zur Durchsetzung des Tarifvertrags für Versorgungsbetriebe. Sinal Öztürk schließt weitere Streiks nicht aus. Er macht das weitere Vorgehen von den Zugeständnissen des KAV abhängig.
