Der ehemalige unterfränkische CSU-Politiker Eduard Lintner ( CSU ) aus Münnerstadt steht vor einem Strafverfahren . "Das Oberlandesgericht München - 6. Strafsenat - hat mit Beschluss vom 4. Dezember 2024 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München vom 1. Dezember 2023 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet", heißt es in einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts.
"Mit ihrer Anklageschrift wirft die Generalstaatsanwaltschaft den insgesamt vier Angeklagten Bestechung von Mandatsträgern beziehungsweise Bestechlichkeit von Mandatsträgern sowie Beihilfe dazu vor", heißt es weiter. Zugleich habe der Vorsitzende Richter, Jochen Bösl, Termine für die Hauptverhandlung ab dem 16. Januar bis 25. April 2025 festgesetzt.
Was war geschehen?
Was war geschehen? Im Jahr 2017 war Lintner in die Schlagzeilen geraten, als Geldzahlungen aus Aserbaidschan an den deutschen CSU-Europarats-Abgeordneten bekannt wurden und er sich im Europarat massiv für die Belange des Regimes in Baku einsetzte. Auch die 2021 verstorbene CSU-Politikerin Karin Strenz spielte dabei eine entscheidende Rolle.
2013 soll Lintner etwa mit einer Wahlbeobachtungsorganisation zur Wahl des Präsidenten in Aserbaidschan vor Ort gewesen und diese als positiv bewertet haben - entgegen der Meinung von Wahlbeobachtern. Im Anschluss soll er Geld erhalten haben. Es stand die Frage im Raum, ob Eduard Lintner als Lobbyist mit viel Schmiergeld aus dem Land eine Schlüsselfigur eines politischen Netzwerkes war, um den zweifelhaften Ruf der Herrscherfamilie aus Aserbaidschan aufzupolieren.
Dies untersuchte dann auch die Generalstaatsanwaltschaft München - basierend auf einem internen Untersuchungsbericht des Europarates von 2018. Laut diesem soll Lintner auf Umwegen über Konten in Großbritannien rund 800.000 Euro kassiert haben, die er teilweise an Kolleginnen und Kollegen aus dem Netzwerk weitergeleitet haben soll.
Vier Millionen Euro verteilt?
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt begann Ermittlungen, seit 2020 ist das Verfahren in München angesiedelt. Lintner soll zwischen 2008 und 2016 aus Aserbaidschan sogar rund vier Millionen Euro über britische Briefkastenfirmen erhalten haben und teilweise an Abgeordnete weitergereicht haben, damit sie für die Herrschenden in Baku Partei ergreifen. Ermittler durchsuchten 2020 sein Büro im Wahlkreis.
Lintner bezeichnete die Zahlungen 2021 in einem Gespräch mit der Redaktion als "normale Geschäftsbeziehungen". Jeden Vorwurf der Korruption wies er als "überzogen" und "haltlos" zurück. "Wir haben monatliche Zuwendungen bekommen und dafür ein teures Büro im Berliner Regierungsviertel angemietet, ausgestattet, unterhalten und Personal eingestellt, sodass also im Endeffekt nicht allzu viel übrig geblieben ist."
Über die Person Eduard Lintner
Der Geflüchtete aus dem Sudetenland studierte in Würzburg Jura und stieg nach seinem Umzug nach Münnerstadt rasch in die Bundespolitik auf. Er war von 1991 bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, stellvertretender Vorsitzender des Rechts- und Menschenrechtsausschusses und Mitglied des Monitoring-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates , und von 1992 bis 1998 Drogenbeauftragter der Bundesregierung . Im Jahr 2009 zog er sich nach 33 Jahren im Bundestag aus der aktiven Politik zurück.
