Die Stadtwerke Bad Kissingen standen im Jahr 2023 kurz vor der Pleite . Grund dafür war aus Sicht der Stadtverwaltung ein Managementversagen, das zu dem Defizit von rund 22,9 Millionen Euro geführt hatte. Als Reaktion auf das Defizit hat die Stadt laut Oberbürgermeister Dirk Vogel (SPD) am 15. November 2024 Zivilklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke, Manfred Zimmer, beim Landgericht Schweinfurt eingereicht. 

Termin für das Verfahren steht fest

Nun steht auch fest, wann das Verfahren stattfinden wird. Laut Thomas Fenner, Richter am Landgericht Schweinfurt, ist die Verhandlung am Freitag, 23. Mai 2025, um 10.30 Uhr in Schweinfurt. Zuständig ist die Kammer für Handelssachen (KfH).

Wie geht es in dem Fall weiter?

Eine schnelle Entscheidung im Fall der Stadtwerke Bad Kissingen ist eher nicht zu erwarten. Laut Richter Thomas Fenner ergeht in einem Zivilprozess wie diesem kein Urteil wie in einem Strafprozess. Zunächst wird in dem Termin die Sachlage erörtert und besprochen, wie es weitergeht. Dann wird ein weiterer Termin anberaumt, um Zeuginnen und Zeugen zu hören oder Gutachten zum Fall einzuholen. "Dieser Termin kann sechs Monate nach dem ersten Termin stattfinden", sagt Fenner. Sollten nur Rechtsfragen zu klären sein, könnte es schneller gehen. Der Richter kann im Stadtwerke-Fall derzeit noch nicht abschätzen, wie lange es dauern wird. 

Was wird vor dem KfH verhandelt?

"Handelssachen sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, in denen es um Fragen des Handels- oder Gesellschaftsrechts sowie verwandter Rechtsgebiete wie dem Börsengesetz und dem Aktiengesetz geht", heißt es auf der Internetseite handelsrichter.eu . "Dazu zählen insbesondere Ansprüche aus Handelsgeschäften unter Kaufleuten sowie Streitigkeiten unter Gesellschaftern und aus dem Handelsrecht, Wechsel-, Scheck- und Urkundenrecht, aus Marken- und Geschmacksmusterverfahren sowie aus Unternehmensverkäufen, dem Seerecht und dem unlauteren Wettbewerb, dem Gesellschaftsrecht sowie aus Handelsregisterangelegenheiten."

Wie viele Richter gibt es bei einem solchen Verfahren?

Bei Verfahren vor der KfH gibt es neben einem hauptamtlichen Richter, im konkreten Fall ist das Thomas Fenner selbst, zwei ehrenamtliche Richtern als sogenannte Handelsrichter, die auf gutachtlichen Vorschlag der Industrie- und Handelskammer (IHK) ernannt sind. Sie alle haben gleiches Stimmrecht. Die KfH ist zuständig, wenn für die Klage das Landgericht sachlich zuständig ist und der Kläger aber die Verhandlung vor der KfH in der Klageschrift beantragt hat. Zudem muss der Streitwert 5000 Euro überschreiten. 

Wer kann Handelsrichter werden?

Zum Handelsrichter kann nur eine Person berufen werden, die mindestens 30 Jahre alt und Kaufmann ist oder vergleichbare wirtschaftliche Kenntnisse aufweist. "Aufgrund des in der Kammer für Handelssachen konzentrierten hohen wirtschaftlichen Sachverstandes, den die Handelsrichter durch ihre oft langjährige berufliche Erfahrung im wirtschaftlichen Bereich mitbringen, stellt die Kammer für Handelssachen ein wichtiges Bindeglied zwischen Wirtschaft und Justiz dar", heißt es dazu auf der Internetseite des Landgerichts Mannheim .

Was ist der Unterschied zwischen Zivil- und Strafprozess?

Das Zivilrecht regelt das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern untereinander, aber auch zwischen juristischen Personen wie Gesellschaften. Dabei geht es beispielsweise um Ansprüche aus Verträgen oder Schadensersatzansprüche. Vor Gericht stehen sich die betroffenen Parteien gegenüber. Beim Strafprozess geht es um strafbare Handlungen wie Körperverletzung oder Raub, an deren Verfolgung der Staat ein Interesse hat. Hier gibt es eine beziehungsweise einen Angeklagten oder auch mehrere Angeklagte sowie die Staatsanwaltschaft. (Quelle: www.hilfe-info.de )