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Hammelburg
Stadtrat Hammelburg kippt 15 Jahre alten Beschluss zur neuen Buchführung
Im Dezember 2005 erhielt die Verwaltung den Auftrag, ihre Buchführung spätestens im Haushaltsjahr 2010 auf die so genannte Doppik umzustellen. Weil die Umsetzung bis heute nicht absehbar ist, wurde das Ziel nun abgeändert. Mit Kommentar.
Die spätere Stadt-Kämmerin Jennifer Triest wurde unter anderem bereits 2017 eingestellt, um die Einführung der Doppik voran zu bringen. Nun hat der Stadtrat das Ziel eines doppelten Rechnungswesens offiziell beerdigt.       -  Die spätere Stadt-Kämmerin Jennifer Triest wurde unter anderem bereits 2017 eingestellt, um die Einführung der Doppik voran zu bringen. Nun hat der Stadtrat das Ziel eines doppelten Rechnungswesens offiziell beerdigt.
Foto: Ralf Ruppert | Die spätere Stadt-Kämmerin Jennifer Triest wurde unter anderem bereits 2017 eingestellt, um die Einführung der Doppik voran zu bringen. Nun hat der Stadtrat das Ziel eines doppelten Rechnungswesens offiziell beerdigt.
Ralf Ruppert
 |  aktualisiert: 17.08.2022 09:55 Uhr

Als "Kaugummi-Thema" bezeichnete Bürgermeister Armin Warmuth ( CSU ) die geplante Einführung der Doppik bei der Stadt Hammelburg , weil es sich schon so viele Jahre hinziehe. Nach einer intensiven Beratung setzte der Hammelburger Stadtrat nun zumindest einen vorläufigen Endpunkt: Mit 18:5 Stimmen hob das Gremium den Beschluss vom Dezember 2005 für die Doppik auf. Trotzdem soll aber die kameralistische Buchführung in den kommenden Jahren erweitert werden. (Mehr zum Unterschied siehe Kommentar unten).

"Die Doppik ist bis heute nicht zwingend vorgeschrieben", betonte Stadt-Kämmerin Jennifer Triest. Obwohl sie selbst bereits zwei Jahre vor dem Ruhestand ihres Vorgängers eingestellt wurde, seien "die notwendigen personellen Ressourcen nur bedingt vorhanden" gewesen, um den Start der Doppik vorzubereiten. Immerhin sei in den vergangenen Jahren der größte Teil der Anlagen erfasst und bewertet worden, aber: "Es wäre ein wahnsinniger Aufwand, eine Bilanz zu erstellen", sagte Triest und verwies auf den Landkreis, der 2012 auf die Doppik umstellte, aber erst 2019 die Eröffnungsbilanz vorlegte. Bisher hätten gerade einmal 3,7 Prozent der bayerischen Kommunen die Doppik eingeführt, berichtete die Kämmerin.

Bereits sechsstellige Summe investiert

Bis zur vollständigen Doppik wäre es laut der Kämmerin noch ein weiter Weg, für den auch zusätzliches Personal im Rathaus notwendig wäre. Schließlich müssten in allen Abteilungen die Kosten genau zugeordnet und abgerechnet werden. "Wir möchten gerne bei der Kameralistik bleiben", sagte Triest deshalb und kündigte an, dass in den kommenden ein bis zwei Jahren zumindest eine Erweiterung um die Anlagenbuchhaltung möglich sei. Eine Kosten- und Leistungsrechnung gibt es dagegen nur bei kostendeckenden Einrichtungen wie etwa bei Abwasser und Friedhof.

"Ich war damals ein großer Befürworter der Doppik, aber aus heutiger Sicht muss man sagen, dass das gescheitert ist", sagte CSU-Stadtrat Patrick Bindrum . Auch wenn vermutlich bereits ein "ordentlicher sechsstelliger Betrag" in das Projekt geflossen sei, plädierte er dafür, den Beschluss von damals zu kippen. Die erweiterte Kameralistik habe die Vorteile der Doppik, lasse aber die Nachteile weg. CBB-Stadtrat Reimar Glückler dagegen verwies darauf, dass bereits 12 der 16 Bundesländer auf die Doppik umgestellt hätten. Auch die EU plädiere zu einer doppelten Buchführung . Kämmerin Triest entgegnete jedoch, dass von der EU aktuell ganz neue Vorgaben kommen. Sie geht davon aus, dass es selbst mit der Doppik neue Auflagen gebe.

CSU-Fraktionssprecher Martin Wende sprach sich dafür aus, dass die Stadt ihr Vermögen nachhaltig verwalte. Dafür sei es wichtig, Abschreibungen im Blick zu haben und Rückstellungen für große Investitionen zu bilden. Grundsätzlich sei er deshalb für die Doppik, respektiere aber den Wunsch der Verwaltung. Auch Gabi Ebert (FW) argumentierte im Sinne der Mitarbeiter: "Wir sollten der Verwaltung mehr Vertrauen schenken."

"Die Kameralistik ist nur bedingt dafür geeignet, die richtigen Entscheidungen zu treffen", widersprach dagegen CBB-Stadtrat und Unternehmer Alexander Stolz . Als einen Schwachpunkt nannte er, dass in der Kameralistik nicht genau nach Wirtschaftsjahr abgerechnet werde. Er bezeichnete es als Fehler, dass 2005 keine Frist für die Einführung der Doppik gesetzt wurde.

Andere Stadträte warnten auch vor Risiken der Doppik: Wenn alle Leistungen genau zugeordnet würden, könne zum Beispiel herauskommen, dass der Eintritt ins Stadtmuseum 40 Euro kosten müsste. Der Stadtrat stehe dann also möglicherweise vor ganz neuen Fragen. Am Ende überzeugte die Bitte der Kämmerin, "diese Last einfach mal von uns zu nehmen".

Dazu ein Kommentar von Redakteur Ralf Ruppert:

Es klang wie eine Revolution in den Verwaltungen: Betriebswirtschaftliches Denken sollte in die Amtsstuben einziehen. Bayern wollte vor Jahrzehnten eine doppelte Buchführung in den mehr als 2000 Kommunen einführen, verwies auf andere EU-Staaten, die das längst haben. Wozu? Die so genannte Kameralistik verbucht in den meisten Bereichen nur Einnahmen und Ausgaben , ähnelt also eher den Konto-Auszügen eines Giro-Kontos. Die neue Doppik, ein Kunstwort aus "doppelte Buchführung in Konten", bildet zusätzlich den Ressourcenverbrauch ab.

Beispiel Gemeinde-Traktor: In der Kameralistik taucht der auf, wenn er gekauft, repariert und irgendwann wieder verkauft wird, dazwischen nicht. In der Doppik gibt es jährliche Abschreibungen, aus dem Haushalt ist also ablesbar, was der aktuelle Traktor noch wert ist und wann die Kommune für einen neuen sparen muss. Das gleiche Prinzip gibt es beim gesamten Vermögen, vom Schreibtisch über Gebäude bis zum Gemeindewald. In einer Bilanz ist also nachzulesen, ob sich das Vermögen einer Kommune in einem Haushaltsjahr erhöht oder verringert.

Soweit die Theorie. In der Praxis ist die Doppik aber selbst für Betriebswirtschaftler nicht so einfach zu lesen wie die Buchführung eines Betriebes. Außerdem existieren viele Werte nur auf dem Papier: Was nutzt das Wissen darüber, was das Rathaus oder die Schule wert sind? Verkaufen und zurückmieten, wie es der Bund zum Teil gemacht hat, bleibt langfristig ein Draufleg-Geschäft. Das würde sich kein vernünftiger Kommunalpolitiker trauen.

Die Stadt Bad Brückenau ist damals bei der Einführung der Doppik in ganz Unterfranken vorgeprescht, die Stadt und der Landkreis Bad Kissingen zogen nach, benötigten aber viele Jahre für die Erfassung des Vermögens. Die anderen 24 Kommunen im Kreis haben sich - mangels Zwang - entweder gar nicht erst mit dem Thema beschäftigt oder, wie jetzt Hammelburg , das Projekt zu Recht beerdigt. Am Ende bleiben zwei Erkenntnisse: Eine Kommune hat zum einen keinen Euro mehr in der Kasse, nur weil das Geld anders verbucht wird. Zum anderen können engagierte Kommunalpolitiker Investitionen sowie den Bedarf an Material und Personal auch genauso gut mit der Kameralistik planen.

 
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  • siegfried.metz@t-online.de
    Ist das die Kapitulation des Stadtrates vor der Verwaltung, die Beschlüsse (nach 15 Jahren !!) einfach nicht umsetzt oder war der Beschluss von Anfang an nicht ausreichend durchdacht (unvernünftig eben) und wurde jetzt korrigiert ?
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