Seit Jahrzehnten beschäftigt das Thema Verkehr den Hammelburger Stadtrat . Auch in der jüngsten Sitzung ging es eineinhalb Stunden darum, wie der Straßenraum vor allem in der Innenstadt am besten genutzt werden kann. Trotz zahlreicher gegensätzlichen Wortmeldungen gab es am Ende jedoch einen einstimmigen Beschluss: Das Veitshöchheimer Büro "Wegner Stadtplanung " soll ein Radwege-Konzept erstellen. Das ursprüngliche Angebot umfasst rund 30 000 Euro, das Gremium war sich jedoch einig, dass weitere Stunden für die Abstimmung mit Polizei und Behörden dazu kommen. Optional könnte das Büro am Ende für gut 5000 Euro zusätzlich eine Fahrradkarte erstellen.
Diplom-Geographin und Verkehrsentwicklungsplanerin Eva Liebich stellte die Arbeitsweise des Büros in der Sitzung vor. "Wir untersuchen immer alle funktionalen Anforderungen an den Straßenraum", stellte sie auch Nachfrage klar, dass nicht nur der Fahrradverkehr unter die Lupe genommen wird, sondern auch Fußgänger, Nahverkehr sowie Autofahrer und Lkw. Das sechsköpfige Team mache Entwicklungs-, Bebauungs und andere Bedarfspläne. Für die Stadt Hammelburg habe Wegner Stadtplanung bereits den Dorferneuerungsplan Diebach erstellt.
Aktuell arbeiten Eva Liebich und ihre Kollegen zum Beispiel an einem Verkehrskonzept für Randersacker und einem Radwege-Konzept für Veitshöchheim. Mit Beispielen aus dem Markt Höchheim erläuterte die Planerin konkrete Maßnahmen: "Wir versuchen immer, mit dem bestehenden Straßenraum auszukommen", nannte sie als Grundsatz. Nur wenn es nicht zum Beispiel durch geänderte Markierungen oder Parkverbote gehe, würden bauliche Maßnahmen vorgeschlagen.
Eine längere Diskussion gab es im Stadtrat darüber, was vor der Erstellung des Konzepts festgelegt werden soll. "Sie bestimmen, was gesetzt ist und wo Sie offen sind für Vorschläge", stellte Planerin Eva Liebich klar. CBB-Stadtrat Reinhard Schaupp etwa forderte, dass der Stadtrat zunächst die Verkehrsführung an neuralgischen Punkten festlegen sollte. Aus seiner Sicht müssten Empfehlungen des Verkehrsgutachtens für den Autoverkehr aus dem Jahr 2019 umgesetzt werden. "Die Verkehrsführung sollten wir den Experten überlassen", kam dagegen Widerspruch von CSU-Fraktionssprecher Martin Wende .
Eine Grundsatz-Diskussion gab es zum Umgang mit Konzepten überhaupt: "2019 war der Stadtrat nicht fähig, die kleinsten Maßnahmen umzusetzen", erinnerte SPD-Stadtrat Norbert Schaub an das jüngste Verkehrsgutachten . "Irgendwann muss man auch mal was tun", forderte Schaub und erinnerte daran, dass unter anderem für die aktuell im Bau befindliche Bahnhofstraße eine Verkehrsführung festgelegt werden müsse.
Verbindlich oder nur Anhaltspunkt?
"Ich bin seit 2002 im Stadtrat , seitdem wurde das Thema Verkehr nicht geklärt und auch schon zehn Jahre vorher nicht", gab es auch Kritik von CSU-Stadtrat Patrick Bindrum . Er prophezeite den Planern: "Wenn Ihre Vorschläge dem Gremium gefallen, dann sind es gute Vorschläge, wenn nicht, hat es nichts getaugt." Aus seiner Sicht müsse der Stadtrat als Laien-Gremium den Vorschlägen von Experten auch folgen. "Wenn wir das Geld in die Hand nehmen, muss das Konzept auch umgesetzt werden", forderte ebenfalls Reinhard Schaupp.
Dagegen regte sich allerdings auch Widerspruch: "Im Endeffekt sind wir das Gremium, das entscheidet", sagte etwa Yannick Pfriem (FWG), er wolle die Verantwortung nicht auf ein Konzept abwälzen. "Wir werden durch ein Radwege-Konzept kein Allheilmittel haben", verwies auch Martin Wende darauf, dass am Ende weitere Abwägungen notwendig seien. Grünen-Fraktionssprecher Florian Röthlein bezeichnete Konzepte als "Anhaltspunkte für die Politik", am Ende müsse über Interessenskonflikte entschieden werden.
Einig waren sich Stadtrat und Verwaltung, dass das gesamte Stadtgebiet betrachtet werden soll. Ausführlich diskutiert wurde dagegen über die Zeitachse: "Wir sind beim Fahrradverkehr an die Saison gebunden", kündigte Planerin Eva Liebich an, dass die Untersuchungen und die Arbeitskreise mit Bürgern erst im Sommer-Halbjahr geplant seien. Ergebnisse kündigte sie für in einem Jahr an. Stadtbaumeister Detlef Mohr wies zudem auf eine formale Hürde hin: Die Stadt hofft auf Zuschüsse für das Radwege-Konzept. "Wir müssen noch den Antrag bei der Regierung von Unterfranken stellen, das Büro muss noch warten, bis der Zuwendungsbescheid kommt."
"Ich bin skeptisch, ob gerade an den Brennpunkten so lange Zeit ist", sagte CBB-Stadtrat Alexander Stolz . In der Diskussion genannt wurden mehrere Bereiche in der Innenstadt, vor allem Innere Kissinger, Rote-Kreuz- oder Bonifatiusstraße. "Können wir das rausgreifen und früher lösen?", fragte Scholz.
In die gleiche Richtung ging bereits im Juli der Antrag von CBB-Stadtrat Reimar Glückler , über den jetzt entschieden werden sollte. Glückler hatte vorgeschlagen, einen Arbeitskreis aus Stadträten und fachkundigen Bürgern zu bilden, der eine rechtssichere Lösung für die Kissinger Straße erarbeiten soll. Glückler zog seinen Antrag jedoch zurück, der Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen. Am Ende gab es keine Festlegung des Stadtrates, Teilbereiche im Stadtgebiet zuerst zu untersuchen.
