24 Millionen Euro will die Stadt Münnerstadt in diesem Jahr investieren. Folgt der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung, wird der Vermögenshaushalt heuer diese Rekordsumme aufweisen. Obwohl dafür auch Kredite aufgenommen werden müssten, würde die Gesamtverschuldung kaum steigen, weil die Stadt durch Tilgung und Sondertilgung bestehender Darlehen die Summen ausgleicht.
Im Entwurf des Etats sind sämtliche Vorgaben erfüllt, deshalb gehen Bürgermeister Michael Kastl sowie der geschäftsleitende Beamte und Kämmerer, Stefan Bierdimpfl, davon aus, dass der Haushalt genehmigungsfähig ist. Hauptaugenmerk wird auf die Infrastruktur gelegt, auf Wasser, Abwasser, Kinderbetreuung, Feuerwehrwesen sowie Straßen- und Wegebau.
Zahlen lagen noch nicht vor
Heuer solle der Haushalt zu Beginn des Jahres beschlossen werden und nicht bereits am Ende des Vorjahres, sagt Bürgermeister Michael Kastl in einem Pressegespräch. Das liegt daran, dass wesentliche Zahlen, die vor allem für die Erstellung des Verwaltungshaushaltes nötig sind, noch nicht vorlagen, begründet Stefan Bierdimpfl diesen Schritt. Jetzt sind die Voraussetzungen gegeben und nun soll es auch möglichst schnell gehen.
Bereits am Montag, 8. Januar, werden sich die Stadträte erstmals mit dem Entwurf beschäftigen, zunächst erst einmal nicht öffentlich. Am Montag, 15. Januar, wird der Haushaltsentwurf dann Thema der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sein. Sollte es nötig werden, wird es am 5. Februar eine weitere Sitzung des Ausschusses geben, am 19. Februar soll der Etat dann vom Stadtrat beschlossen werden. Notwendig ist der frühe Satzungsbeschluss, weil die Stadt spätestens am 31. März den Verwendungsnachweis für die Stabilisierungshilfe aus dem Jahr 2022 erbringen muss.
Interne Besprechung als Basis
Der Haushaltsentwurf basiert auf eine verwaltungsinterne Besprechung vom 15. Dezember, sagt der Kämmerer. Vorherige Entscheidungen des Stadtrats und Anträge der Fraktionen sind eingearbeitet worden, es gibt allerdings noch Anträge, die nicht berücksichtigt sind, aber noch aufgenommen werden können.
Neu ist, dass keine Haushaltsreste gebildet werden, das heißt, Mittel die im letzten Jahr nicht verbraucht worden sind, werden aufgelöst. Was heuer gemacht werden soll, wird neu aufgenommen. Nach dem Entwurf wird sowohl im Haushaltsjahr 2024 als auch in den drei Folgejahren (Finanzplanung) jeweils die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt erreicht. Der Betrag wird sogar in unterschiedlicher Höhe überboten. Dieser Überschuss, freie Finanzspanne genannt, kennzeichnet die Leistungsfähigkeit der Stadt und ist die wichtigste Kennziffer für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts, die somit gegeben sein sollte.
Die geplanten Kreditaufnahmen richten sich nach den Vorgaben, die sich durch den Erhalt der Stabilisierungshilfe ergeben. Demnach darf die Stadt (abgesehen von Investitionen in Wasser und Abwasser) nur so viel Kredite aufnehmen, wie sie an Tilgung in einem Jahr leistet. Konkret betrug die Verschuldung der Stadt zum Jahresende rund 15,321 Millionen Euro . Die im letzten Jahr vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 4,6 Millionen Euro war nicht nötig. Auch diese Mittel verfallen.
Rücklagen werden aufgelöst
Ohne dem Stadtrat vorgreifen zu wollen, geht Stefan Bierdimpfl davon aus, dass sich die Verschuldung in diesem Jahr nicht nennenswert erhöht. Der Grund dafür: Rücklagen der Stadt in Höhe vom über 9,3 Millionen Euro werden in diesem Jahr aufgelöst. Zwar ist eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro vorgesehen, gleichzeitig nimmt die Stadt aber eine Sondertilgung von Darlehen in Höhe von rund vier Millionen Euro vor, hinzu kommt die reguläre Tilgung von Krediten in Höhe von 1,4 Millionen Euro .
Ausgehend von der Situation zu Beginn der Wahlperiode und den vielen Investitionen – beispielsweise in die Mehrzweckhalle – und trotz des hohen Investitionsrückstandes seien die Zahlen positiv, freut sich der Bürgermeister. Die Stadt gehe sehr sparsam mit ihren Finanzen um. „Wir geben zwar viel Geld aus, aber es ist kein Luxus dabei, es dient dazu, unsere Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern.“
Bauen auf staatliche Förderung
Außerdem werde darauf geachtet, bei den Investitionen ein Höchstmaß an staatlicher Förderung zu bekommen, fügt Stefan Bierdimpfl hinzu.
Mehrere Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren in den Schülerhort und die Kindergärten im Stadtgebiet fließen. Allein vier Millionen Euro sind in diesem Jahr für die Städtebauförderung vorgesehen, dazu zählen die Tangente vom Parkplatz innere Lache zur Innenstadt über den Hof des ehemaligen Jugendhauses, die Neugestaltung des Parkplatzes selbst und ein Realisierungswettbewerb zum Freizeitpark am Jörgentor.
Straßenausbau und Beleuchtung
Weitere Vorhaben sind der Ausbau der Ortsverbindungsstraße zwischen der St 2282 und Wermerichshausen über die Wannigsmühle, die Planung des städtischen Anteils bei der Ertüchtigung der Coburger Straße und Investitionen in die Straßenbeleuchtung. Eine halbe Million Euro soll in die Gestaltung der Friedhöfe fließen, 1,2 Millionen Euro in Abwasser mit Kläranlage , rund drei Millionen Euro in die Wasserversorgung, wovon allein 1,4 Millionen Euro auf die neue Leitung zwischen Kleinwenkheim und Großwenkheim entfallen.
„Wir sind guter Dinge, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt erlangen, all die uns bekannten Vorgaben sind berücksichtigt worden“, sagt Stefan Bierdimpfl.
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