Wieder keine Stabilisierungshilfe, zum zweiten Mal hintereinander: Bei der Verteilung dieser für finanzschwache Kommunen so wichtigen "Bedarfszuweisung" ging Bad Brückenau nach 2023 erneut leer aus (wie Münnerstadt auch, wir berichteten).

Natürlich herrscht bei Stadtkämmerer Andreas Braun keine Freunde darüber. Über den und die Gründe für die Ablehnung kann er nichts sagen. "Wir sind in der Aufarbeitung wieso und weshalb."

Ausführliche Begründung erst im Dezember

Wie im vergangenen Jahr erhalten alle Antragsteller "bis Mitte Dezember 2024 einen Bescheid, in welchem die jeweilige Entscheidung detailliert begründet und auch eventuell notwendige Bewilligungsauflagen genannt werden", so das zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat in München auf Anfrage. Rund 170 Bescheide würden bayernweit derzeit erstellt.

Mehr Erkenntnisse zur Ablehnung erhofft sich Andreas Braun von einem Gespräch mit dem Bayerischen Gemeindetag, das in Kürze stattfinden soll. Er ist Bindeglied zu Staatsregierung und Landtag.

Investitionen werden eingeschränkt

Fest in den Haushalt einplanen kann der Kämmerer die Stabilisierungshilfe eh nicht; er kann sich ja nicht darauf verlassen, dass sie bewilligt wird. Zu den konkreten Folgen der Nichtberücksichtigung sagt er: "Wir werden finanziell vor allem bei den Investitionen eingeschränkt."