Ministerpräsident Markus Söder machte während seines Wahlkampfes Station im Bad Kissinger Tattersall. Wir haben ihn davor zu einem Interview gebeten. Hauptthema: Was tut die CSU für die Region? Was bringt es den Menschen in der Region Bad Kissingen ganz konkret, wenn Sie am Wahltag ihr Kreuz bei der CSU machen? Bitte keine bayernweiten Weisheiten. Markus Söder : Die Bayerische Staatsregierung hat viele Maßnahmen angestoßen, um die Region Bad Kissingen zu stärken: so wurde Bad Kissingen mit Bad Neustadt als Oberzentrum eingestuft. Außerdem erhält die Region als Bestandteil der Naturoffensive Bayern ein Biodiversitätszentrum mit einem Investitionsvolumen von 15 Million Euro und 20 neuen Stellen. Hinzukommen soll eine Umweltbildungseinrichtung im Landkreis Bad Kissingen mit einer Investition von acht Millionen Euro und zehn neuen Stellen. Als bemerkenswerte Leistung der Staatsregierung ist zudem noch immer der Umbau des Luitpoldbades in Bad Kissingen zum staatlichen Behördenzentrum zu nennen, den der Freistaat mit rund 40 Millionen Euro unterstützt.
Das Steigenberger Hotel ist immer wieder Inhalt beißenden Spottes. Wie geht es jetzt weiter, wo Sie nicht mehr als Finanzminister dafür zuständig sind? Im Bauministerium scheint man sich erst einlesen zu müssen - wie lange muss der Kissinger noch warten? Der Freistaat hat als Miteigentümer ein klares Interesse: Wir wollen, dass dort eine neue Bebauung entsteht, die Qualität hat und Niveau. Es muss sich rechnen, vor allem aber auch Bad Kissingen gerecht werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber das Bauministerium weiß, wie wichtig das Thema ist und kümmert sich darum.
Die Kurbäder sind in der Region sehr wichtig. Für Sie auch? Unsere 47 bayerischen Heilbäder und Kurorte sind Flaggschiffe im Gesundheitstourismus. Sie sorgen für über 23 Millionen Übernachtungen. Die Kur- und Heilbäder stehen aktuell vor erheblichen Herausforderungen. Es ist mir wichtig, dass der Freistaat den notwendigen Wandel aktiv begleitet. Wir investieren allein in den Staatsbädern für den laufenden Betrieb rund 7 Millionen Euro jährlich. Besonders engagiert sich der Freistaat für das Staatsbad Bad Kissingen . Seit 1980 haben wir knapp 152 Millionen Euro in Bad Kissingen investiert. Das ist für eine Kommune dieser Größenordnung ist das ein singuläres finanzielles Engagement.
Wird es weitere Regionalisierungen von Behörden und staatlichen Einrichtungen in und um Bad Kissingen geben? Mit der Errichtung eines Hauses für Gesundheitsmanagement hat die Stadt Bad Kissingen im Rahmen des Konzeptes "Regionalisierung von Verwaltung" mit rund 100 Stellen so viele neue Arbeitsplätze erhalten wie kaum ein anderer Ort und damit erheblich von den Verlagerungen profitiert. Auch in der Zukunft sollen zukunftsfähige, qualifizierte und sichere Arbeitsplätze in den Regionen geschaffen werden. Wie will die CSU konkret den ländlichen Raum stärken? Bayern ist in Deutschland das Modell für einen Staat, der alle Regionen fördert. Wir stellen mit dem Bund und der EU rund 3,5 Milliarden Euro für die Entwicklung des ländlichen Raums bereit. Um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen, setzen wir auf die fünf Säulen unsere Heimatstrategie. Erstens stärken wir die Kommunen. Jeden vierten Euro im bayerischen Staatshaushalt setzen wir dafür ein. Mit unserem neuen Landesentwicklungsprogramm treiben wir zweitens die Strukturentwicklung voran. Die Menschen vor Ort sollen in ihrer Heimat Perspektiven haben. Deshalb bringen wir drittens mit Breitbandförderung, Wlan und Mobilfunkpakt schnelles Internet ins ganze Land. Bis 2022 geben wir alleine dafür 2,5 Milliarden Euro aus. 98 Prozent aller Kommunen in Bayern sind in unserem Förderverfahren, 767 Millionen Euro fließen bereits in den ländlichen Raum. Wichtig gerade für den Norden und Nordosten Bayerns ist viertens unsere 600 Millionen Euro starke "Nordbayern-Initiative". Hier fördern wir gezielt 56 Leuchtturmprojekte aus Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Fünftens: Durch die Behördenverlagerung schaffen wir über 3000 Arbeits- und Studienplätze an 50 Standorten in ganz Bayern. Wir haben in allen Regierungsbezirken weniger als drei Prozent Arbeitslose. Die Unterschiede sind viel geringer als noch vor wenigen Jahren. Das ist ein Riesenerfolg auch unserer Heimatstrategie.
Nächstes Jahr kommen Sie als Schirmherr und Ministerpräsident zum " Kissinger Sommer " - und damit in einer merkwürdigen Doppelrolle. Bislang konnten immer die Wünsche nach Zuwendungen an den Minister gestellt werden. Jetzt ist der aber zugleich Schirmherr - wie kommen Sie aus dieser Doppelrolle wieder raus, wenn der Politiker gefragt ist? Wenn Kultur in Bayern jetzt Chefsache ist, muss das kein Nachteil sein. Im Ernst: Ich setze mich ja nicht nur für Bad Kissingen ein, sondern auch für die Errichtung eines dritten Staatstheaters in Augsburg. Ich bin also unverdächtig, ausschließlich auf Franken zu schauen. Unklug war es jedenfalls nicht, mir die Schirmherrschaft anzutragen.
Noch vor einigen Monaten war nicht zu erkennen, dass die CSU eine eindeutige Distanz zur AfD zeigt. Woher kommt es, dass Sie jetzt Kante zeigen? Die AfD hat in Chemnitz ihr wahres Gesicht gezeigt durch das Seit-an-Seit-Marschieren mit NPD , gewaltbereiten Hooligans und Pegida . Die AfD ist nicht einfach nur Protest, sondern sie hat einen strategischen Plan. Wer Konflikte anheizt und gleichzeitig freien Waffenbesitz fordert, der betreibt eine Destabilisierung der Gesellschaft. Das sind Vorboten eines Staates, den keiner haben will.
Was also ist jetzt zu tun? Man muss klare Konsequenzen ziehen und die AfD stellen. Das tun wir in aller Deutlichkeit. Wir müssen uns aber auch Gedanken machen, was wir gegen die Radikalisierung von Meinungen in den Echokammern und Filterblasen des Internets tun können. Diese Aufgabe übernimmt in Bayern jetzt die Bayerische Landeszentrale für politische Bildung. Ich erwarte außerdem von allen demokratischen Parteien, dass sie ihren Teil beitragen durch faire Debatten. Stil ist keine Einbahnstraße. Wir müssen als demokratische Politiker eine konstruktive Streitkultur vorleben.
Nachfragen zum schriftlichen Interview waren nicht möglich. Das Interview führte Susanne Will
