In der letzten Sitzung des Gemeinderates in der zu Ende gehenden Wahlperiode legte die Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt Heike Kaiser den Haushaltsplan für das Jahr 2014 und die Finanzplanung bis 2017 für Schönau vor. Sparsames Handeln sei in den nächsten Jahren angesagt, stellten Bürgermeister Rudi Zehe und die Kämmerin übereinstimmend fest: „Der finanzielle Spielraum ist äußerst eng und wird sich sogar in den nächsten Jahren noch verstärken.“.
Insgesamt liegt der Ansatz des Gesamthaushaltes bei 3,65 Millionen Euro, eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um immerhin 9,2 Prozent. Während der Verwaltungshaushalt mit 2,08 Millionen Euro nahezu gleich geblieben ist, erhöht sich der Vermögenshaushalt um stolze 23,6 Prozent auf nunmehr 1,56 Millionen Euro.
Erfreulich stellt sich zunächst der Verwaltungsteil vor, der bei den Einnahmen eine Steigerung um 8000 Euro und bei den Ausgaben sogar eine Minderung um 140 000 Euro ausweist. Die Einnahmesteigerung wird vor allem durch den erhöhten Einkommensteueranteil und die Schlüsselzuweisungen durch das Land erzielt. Bei den Ausgaben ergeben sich Einsparungen bei den Personalkosten, bei den Ausgaben für den Kindergartenbetrieb und bei der Waldbewirtschaftung. Im Ergebnis bleibt dann eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 162 000 Euro für Investitionen. Dies ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr, als lediglich 14 800 Euro eingeplant werden konnten.
Die Kämmerin gab zu bedenken, dass ohne die kräftige Erhöhung der Investitionspauschale durch das Land auf aktuell 111 000 Euro keine freien Finanzmittel zur Verfügung stünden. Für weitere Investitionen gibt es kaum Mittel, was bedeutet, dass neuer Bedarf durch Kredite zu finanzieren wäre.
Eine spürbare Entlastung bedeutet für die Gemeinde seit mehr als zehn Jahren die Führung des Schwimmbades durch den Verein der Schwimmbadfreunde. Die Kosten für den laufenden Betrieb werden seitdem nämlich grundsätzlich vom Förderverein getragen. Die Gemeinde übernimmt neben einem Zuschuss von 4600 Euro nur bestimmte Bauhofleistungen, dazu die Gebäudeversicherungen und die laufenden Kanalgebühren.
Schwerpunkt des Vermögenshaushaltes und damit bei den Investitionen ist nach wie vor die Sanierung der Abwasseranlage mit Anschluss an den Abwasserverband Saale/Lauer. In diesem Jahr kommt die Sanierung des Radweges im Wiesenweg und des Brendufers bei Kollertshof dazu, welche durch Schäden infolge des Hochwassers im letzten Jahr entstanden sind. Auch die Breitbandversorgung von Burgwallbach und eines Teils von Schönau stehen neben weiteren dringenden Maßnahmen an.
Finanziert werden diese Maßnahmen durch Zuwendungen vom Land für Hochwasserschäden, die Digitalfunk und die Investitionspauschale, die Beiträge der Bürger für die Kanalsanierung, die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt und über eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Aus dem Vorjahr wurde zusätzlich noch ein Haushaltsausgaberest von 606 000 Euro für die Sanierung Abwasserbeseitigung übertragen. Heuer stehen vor allem die Sanierung der Sammelleitungen und Teilbereiche des innerörtlichen Leitungsnetzes in Schönau und Burgwallbach an. Dazu hat eine Kamerabefahrung der innerörtlichen Leitungen stattgefunden, die Auswertung ist in Auftrag gegeben.
Für den Finanzplanungszeitraum, die Jahre 2015 bis 2017 erwartet die Kämmerin, dass sich der Einkommensteueranteil weiterhin positiv entwickelt im Gegensatz zu den Schlüsselzuweisungen, die sich in den nächsten drei Jahren voraussichtlich reduzieren werden.
Die Kanalgebühren sind im Planungszeitraum konstant eingeplant, bei den Wassergebühren hängt eine weitere Anpassung von der Entwicklung der Verbrauchsmengen und der laufenden Kosten ab, so Heike Kaiser. Bei den Ausgaben werden steigende Personalkosten erwartet, keine Veränderungen dagegen bei den laufenden Zuweisungen und Zuschüssen des Landes.
Eine große Anstrengung für die Gemeinde wären dann auch die geplanten Straßenausbaumaßnahmen Wald-, Berg- und Markbergstraße. Neben den Anliegerbeiträgen könnten die gemeindlichen Leistungen nur über weitere Kredite finanziert werden, so Kaiser. Der neu gewählte Gemeinderat werde sich deshalb in den nächsten Jahren mit der Frage zu beschäftigen haben, ob weitere Großmaßnahmen wie der Straßenbau in der Zeit bis 2017 umgesetzt werden können. Die Kämmerin hat deshalb darauf verweisen, dass dann die stetige Aufgabenerfüllung auf Dauer in Frage gestellt sein könnte.
Zum Jahresende 2014 erwartet Heike Kaiser in Schönau eine Verschuldung von rund 2,35 Millionen Euro. Das entspricht 1887 Euro pro Einwohner. Würden alle bisher geplanten Maßnahmen bis zum Jahr 2017 umgesetzt, läge dann die Verschuldung sogar bei rund 2 600 Euro pro Einwohner, prognostiziert Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft. Die Steuerhebesätze der Gemeinde sollen aber weiterhin nicht verändert werden.
