Die Frage nach der Zukunft der Europäischen Union war das zentrale Thema einer Veranstaltung des Bezirksverbandes der Europa Union in Hammelburg .

In seinem Referat gab Reinhard Schaupp, Bezirksvorsitzender der Europa-Union, einen Überblick zur Entwicklungsgeschichte der EU und die verschiedenen europäischen Institutionen. Die Gemeinschaft, entsprechend ihrem Leitmotiv in „Vielfalt geeint“, sei zwar deutlich mehr als ein Staatenbund, aber noch lange kein föderaler Bundesstaat.

Grundsatzfragen bleiben offen

Das deutsche Bundesverfassungsgericht prägte für das supranationale Gebilde den treffenden Begriff eines „Staatenverbundes“. Grundsatzfragen wie die nach der Zukunft der Nationalstaaten in einem vereinten Europa und nach dem Endergebnis des Einigungsprozesses bleiben unbeantwortet und werden von den europäischen Staaten und den Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlich gesehen.

Polarisieren und behaupten

Mit Blick auf Staaten wie Polen und Ungarn stellte der Referent fest, dass die Europäische Union „nicht mehr automatisch ein Garant für eine liberale Demokratie “ in ihren Mitgliedsländern ist. In einigen Ländern seien die Unabhängigkeit der Justiz, die Gewaltenteilung und die Freiheit der Medien nicht nur bedroht, sondern bereits abgebaut worden.

Wesentliche Kennzeichen von Nationalpopulisten seien die Tatsachen, dass sie sich gerne als Retter der Demokratie präsentieren, behaupten, eine „schweigende Mehrheit“ der Bevölkerung zu vertreten, polarisieren, indem sie innerstaatliche Konflikte verschärfen und gleichzeitig unterstellen, die „herrschende Eliten“ und die „Altparteien“ handelten gegen die Interessen des Volkes.

Verstöße stärker sanktionieren

Eine immer engere und immer größere Union ist aus Sicht von Reinhard Schaupp nur dann möglich, wenn in einer europäischen Verfassung Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien stärker sanktioniert werden können und Mehrheitsentscheidungen in den europäischen Gremien das Einstimmigkeitsprinzip ersetzen. „Europa braucht eine neue Vision, die seine Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit erhöht und die Demokratie auf diesem Kontinent nachhaltig sichert“, so die Schlussworte des Referenten. red