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Oberleichtersbach
Oberleichtersbach: Landratsamt untersagt fast gesamten Betrieb bei der Rhönschotter GmbH
Die Behörde in Bad Kissingen stellt über längere Zeit eine drastische Verletzung von Umweltauflagen beim Betrieb in Oberleichtersbach fest. Die mutmaßlichen Missstände werden ein strafrechtliches Nachspiel haben.
Rhönschotter GmbH Oberleichtersbach hat fast keinen Betrieb       -  Bei der Rhönschotter GmbH Oberleichtersbach ruht auf behördliche Anordnung hin hat der gesamte Geschäftsbetrieb.
Foto: Saale-Zeitung/st | Bei der Rhönschotter GmbH Oberleichtersbach ruht auf behördliche Anordnung hin hat der gesamte Geschäftsbetrieb.
bst/ksk
 |  aktualisiert: 07.07.2024 02:35 Uhr

Es herrscht kaum Betrieb auf dem Gelände der Rhönschotter GmbH im Industriegebiet Buchrasen am Freitag nach Christi Himmelfahrt. Die Fahrzeuge stehen akkurat aufgereiht im Hof; im Steinbruch tut sich augenscheinlich gar nichts. Nur aus einer Halle auf dem Gelände dringen Geräusche. Erstaunlich für einen normalen Arbeitstag, auch wenn es ein Brückentag ist. Am Montag drauf herrscht ein ähnliches Bild. 

Drastische Verletzung von Umweltauflagen

Dieser Beinahe-Stillstand hat einen Grund: Das Landratsamt hat der Oberleichtersbacher Firma wegen drastischer Verletzung von Umweltauflagen den Geschäftsbetrieb weitgehend untersagt. Die Sache geht wahrscheinlich vor Gericht.

Wie das Landratsamt auf Anfrage schriftlich mitteilt, „ist derzeit der Rhönschotter-GmbH der Betrieb des Steinbruchs sowie aller Anlagen zur Lagerung und Bearbeitung von Abfällen und Materialien untersagt. Somit ist faktisch der gesamte Geschäftsbetrieb betroffen".

Zu viele Materialien und Abfälle gelagert

Hauptproblem seien die erheblichen Mengen an Materialien beziehungsweise Abfällen, die auf dem Gelände außerhalb des genehmigten Rahmens und vor allem über das genehmigte Maß hinaus gelagert würden, heißt es in der Stellungnahme des Landratsamtes weiter.

„Diese sind von der Rhönschotter-GmbH zu beseitigen. Hierfür gibt es einen mit der Firma abgestimmten Zeitplan." Sollten für die Beseitigung der gelagerten Abfälle Bearbeitungsschritte notwendig sein, so sei dies nur unter strengen Auflagen nach vorheriger Freigabe durch das Landratsamt und nur unter Aufsicht des Landratsamts zulässig, so die Bad Kissinger Behörde weiter.

Wie kamen die mutmaßlichen Umweltdelikte ans Tageslicht? Die Rhönschotter GmbH sei im Besitz einiger immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen zum Betrieb entsprechender Anlagen, heißt es vom Landratsamt. Die dort angesiedelte Untere Immissionsschutzbehörde habe die Einhaltung dieser Genehmigungen samt des geltenden Rechts regelmäßig zu kontrollieren.

Weitere Betrieb wurde untersagt

„Im Rahmen dieser stattgefundenen Überwachungen wurden wiederholt Feststellungen getroffen, welche eben der Einhaltung von Rechtsvorschriften zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sowie in der Genehmigung festgelegten Auflagen zuwiderlaufen." Der weitere Betrieb der genehmigungsbedürftigen Anlagen sei aus diesem Grund schlussendlich untersagt worden.

Laut dem Landratsamt waren bei der „Vielzahl an Überwachungen" zum Teil weitere Fachbehörden dabei. Die erwähnten Feststellungen stammen „überwiegend aus den Jahren 2022 und 2023". Das habe letztlich schon in diesen Jahren zu den Untersagungen geführt. Es liegt also offensichtlich schon länger etwas im Argen bei der Rhönschotter GmbH.

Wasserschutzpolizei bestätig Vorkommnisse

Die für das Gebiet zuständige und an gemeinsamen Vor-Ort-Terminen beteiligte Wasserschutzpolizei (WSP) in Schweinfurt bestätigt im Wesentlichen die Angaben des Landratsamtes. Sprecher Udo Michel informiert auf Anfrage auch, dass die WSP „als strafrechtliche Delikte das unerlaubte Betreiben von (genehmigungspflichtigen) Anlagen sowie das einer Gewässerverunreinigung verfolgt“. Beschuldigter sei der Verantwortliche der Geschäftsleitung der Rhönschotter GmbH . Ein Name wird nicht genannt.

Das Landratsamt in Bad Kissingen berichtet, dass „die getroffenen Feststellungen der zuständigen Staatsanwaltschaft gemeldet" wurden. Da sämtliche getroffene Anordnungen von den Rhönschotter-Verantwortlichen beklagt worden seien und entsprechende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig seien, könne man  zur weiteren Entwicklung keine Aussage treffen.

Heißt: Ob und wann der Geschäftsbetrieb bei Rhönschotter wieder hochgefahren werden kann, steht in den Sternen. Unklar ist auch, inwieweit der vom Landratsamt angesprochene, mit der Firma abgestimmte Zeitplan umgesetzt wird.

Betreiber sind angeklagt worden

Klar ist aber, dass die mutmaßlichen Missstände ein strafrechtliches Nachspiel haben werden. Reinhold Emmert, Sprecher der Staatsanwaltschaft Schweinfurt , teilt auf Nachfrage mit: „Der Verantwortliche der Rhönschotter GmbH ist wegen unerlaubten Betreibens von Anlagen vor dem Amtsgericht Bad Kissingen angeklagt worden." Als Hauptverhandlungstermin sei der 30. Juli 2024, 13 Uhr angesetzt.

Eine gute Nachricht gibt es bei dem ganzen Dilemma. „Ein unmittelbarer Zusammenhang mit einer Gefährdung des Römershager Wasserschutzgebietes beziehungsweise der Heilquellen in Stadt und Staatsbad Bad Brückenau besteht nicht", schreibt das Landratsamt. Die Feststellungen und die ergriffenen Maßnahmen würden ausschließlich auf immissionsschutzrechtlichen Erwägungen beruhen.

Auch der Wasserschutzpolizei ist „eine direkte nachteilige Beeinflussung der von Ihnen angesprochenen Bereiche derzeit nicht bekannt". Aber gerade der Schutz der natürlichen Gegeben- und Besonderheiten seien der Anlass der rechtlich sehr eingriffserheblichen Betriebsuntersagung gewesen.

Keine Auskunft vom Unternehmen

Auf zweimalige Anfrage dieser Redaktion bei der Rhönschotter-GmbH heißt es am Freitagnachmittag: „Ihre Fragen können gerade nicht beantwortet werden, da der Geschäftsführer erkrankt ist." 

Laut eigener Internetpräsenz stellt die Oberleichtersbacher Firma „eine Vielzahl an unterschiedlichen Baustoffen, Ton-Mineralmischungen und Substrat-Mineralmischungen her". 

Rhönschotter GmbH Oberleichtersbach fast ohne Betrieb       -  Bei der Rhönschotter GmbH Oberleichtersbach ruht auf behördliche Anordnung hin hat der gesamte Geschäftsbetrieb. Der Steinbruch (vorne) darf im Moment nicht genutzt werden.
Foto: Saale-Zeitung/st | Bei der Rhönschotter GmbH Oberleichtersbach ruht auf behördliche Anordnung hin hat der gesamte Geschäftsbetrieb. Der Steinbruch (vorne) darf im Moment nicht genutzt werden.
Rhönschotter GmbH Oberleichtersbach       -  Rhönschotter GmbH Oberleichtersbach
Foto: Karl Kovacs | Rhönschotter GmbH Oberleichtersbach
 
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