Münnerstadt
Rekord-Haushalt bahnt sich an
Nach dem Entwurf wird sich der Gesamthaushalt 2016 auf knapp 26 Millionen Euro belaufen.
Feuerwehrgerätehaus, Mehrzweckhalle, Dorfplatz Seubrigshausen, Stadtumbau West mit Marktplatz 9 bis 11 und Investitionen in Wasser und Abwasser, sowie Straßenbau und Baugebiete: Der Entwurf zum Haushalt 2016 mit Finanzplanung 2017 bis 2019 umfasst fast alles, was gewünscht wird und/oder dringend notwendig ist. Auch das umstrittene Hallenbad soll nach dem Entwurf noch in diesem Jahr abgerissen werden. "Das ist ein sehr, sehr guter Haushalt, einer der besten den ich in meiner Zeit hatte." Hochzufrieden zeigte sich Bürgermeister Helmut Blank (CSU) bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend.
Drei Gründe nannte das Stadtoberhaupt dafür, dass so gute Zahlen vorliegen. Das sei einerseits die kontinuierliche Arbeit von Stadtrat und Verwaltung, es sei die Haushaltskonsolidierung und schließlich auch die gute Konjunktur.
Dann überließ er es dem geschäftsleitenden Beamten und Kämmerer, Stefan Bierdimpfl, das Zahlenwerk vorzustellen. Er sprach von einem sehr konservativen Haushalt. Die wohl wichtigste Zahl - eine freie Finanzspanne von 956 000 Euro - sei das zweitbeste Ergebnis in den letzten 20 Jahren. Den Gesamthaushalt von knapp 26 Millionen Euro und die Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre bezeichnete er als sehr sportlich. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass bei entsprechendem Beschluss die Mittel bis Ende 2019 gebunden sind, das heißt fast bis zum Ende der Wahlperiode. Dann ging er kurz auf die wichtigsten Daten des Haushalts ein, anschließend gab Helmut Blank die Diskussion frei.
Dieter Petsch (Forum aktiv) wollte wissen, was denn wird, wenn das Gewerbegebiet Hörnau erweitert wird. Das könne man gegebenenfalls über einen Nachtragshaushalt regeln, sagte Helmut Blank. Geld für Grundstücksankäufe generell ist im Haushalt vorgesehen.
"Für das Lehrschwimmbad ist kein Geld eingestellt", meinte Britta Bildhauer (SPD). Das begründete der Bürgermeister mit den wohl sehr hohen Kosten. Er wolle zuerst eine Bürgerbefragung durchführen. "Dann sollten wir den Abriss des Hallenbades auch offenhalten", meinte Axel Knauff (SPD). Man könnte die Bürger dann ja auch dazu befragen. Diese Haltung bekräftigte auch Leo Pfennig (fraktionslos), die die eine Million Euro an Abrisskosten als Geldverschwendung bezeichnete.
"Es gibt einen Stadtratsbeschluss, es macht keinen Sinn, noch darüber zu diskutieren", fand Georg Heymann (CSU). Aufgrund der hohen Fördersumme sollte man es jetzt abreißen. Es gebe zunächst wichtigere Aufgaben als ein Lehrschwimmbad, sagte der CSU-Fraktionssprecher und verwies auf Feuerwehrgerätehaus und Mehrzweckhalle.
Rosina Eckert (Forum aktiv) erinnerte an die ursprünglich genannten Abrisskosten für das Hallenbad in Höhe von 150 000 Euro. Jetzt sind es bereits eine Million Euro. "Mit Blick auf die Investitionen sollte man es nicht abreißen, sondern stehen lassen", sagte sie. Sie vermisste die Zehntscheune im Haushalt. Darauf bekam sie zur Antwort, dass die Notsicherung durchgeführt sei. Man sollte erst ein Konzept der Nachnutzung finden, wenn die Feuerwehr ausgezogen ist. Im Moment gebe es keine Fördermittel für die Dachsanierung allein.
Klaus Schebler (Neue Wege) fand, dass die 200 000 Euro für eine geplante Atemschutzwerkstatt nicht nötig seien, man habe ja das Atemschutzzentrum in Oberthulba. Wenn es in 2016 sowieso noch kein fertiges Gerätehaus für die Münnerstädter Feuerwehr gebe, dann könnte auch der Kauf des Fahrzeugs HLF 20 auf 2017 verschoben werden. Georg Heymann meinte, dass man den Schlauchturm (75 000 Euro) ebenfalls streichen könne. Bei einer Diskussion um die Neugestaltung des Dorfplatzes in Seubrigshausen erklärte der Bürgermeister, dass sich die Kosten für die Anlieger inzwischen auf rund 150 000 Euro reduziert haben.
In Althausen, Großwenkheim und später Reichenbach sind neue Baugebiete geplant. Man müsse sich auch Gedanken über ein größeres Gebiet in Münnerstadt Gedanken machen, gab der Bürgermeister zu bedenken.
Leo Pfennig schlug vor, einen Einstellungsstopp für die Verwaltung auszusprechen, der mit Zustimmung des Stadtrats aufgehoben werden kann. "Das ist ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, auf den wir nicht verzichten sollten." Dann betonte er, dies berühre nicht das Recht des Bürgermeisters, dass er bis zur Gehaltsklasse A 8 selbst bestimmen kann, wer angestellt wird. Jetzt werden die Fraktionen ihre Anträge einreichen, entgegen der ursprünglichen Planung wird es am Montag, 7. März, eine weitere Finanzausschuss-Sitzung geben. Der Haushalt soll am 21. März beschlossen werden.
Durch den Schuldenabbau, seien wieder Investitionen möglich. Darauf müsse man auch in Zukunft das Hauptaugenmerk richten, sagte der Bürgermeister gegenüber unserer Zeitung.
Verwaltungshaushalt : Knapp 16 Millionen Euro sind im Verwaltungshaushalt vorgesehen, die freie Finanzspanne beträgt knapp eine Million Euro. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben mit 495 Punkten die höchsten im Landkreis. Das trifft auch auf die Gewerbesteuer mit 390 Punkten zu. Rund 800 000 Euro werden an Zinsen gezahlt.
Vermögenshaushalt: Die Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen beträgt 1,1 Million Euro. Die Tilgung beläuft sich auf knapp 1,5 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt i2016 umfasst rund zehn Millionen Euro. Für den Zeitraum von Anfang 2017 bis Ende 2019 sind Verpflichtungsermächtigungen (Fortführung von geplanten und begonnenen Investitionen) in Höhe von ca. acht Millionen Euro geplant.
Schulden : Die Schulden werden sich nach dem vorliegenden Entwurf von 18,66 Millionen Euro Ende 2015 zum Ende dieses Jahres auf 18,33 Millionen Euro verringern. Ende 2019 sollen es nur noch knapp 16 Millionen Euro sein.
Größere Investitione:n Geplant sind die Neugestaltung des Dorfplatzes Seubrigshausen (2016 bis 2018) für 888 000 Euro, Straßenbau und Neubaugebiete (2016 bis 2019) für knapp 2,8 Millionen Euro, der Stadtumbau West (2016 bis 2019) für 5,2 Millionen Euro, die Sanierung der Sportanlage am Kleinfeldlein (2017 bis 2019) für 4,1 Millionen Euro, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Münnerstadt (2016 bis 2018) für 1,6 Millionen Euro (ohne Grundstückserwerb), Investitionen in Wasser für rund eine Million Euro, in Abwasser für 1,1 Millionen Euro und schließlich der Abriss des Hallenbades für geplante eine Million Euro bei 80-prozentiger Förderung. tm
Drei gute Gründe
Drei Gründe nannte das Stadtoberhaupt dafür, dass so gute Zahlen vorliegen. Das sei einerseits die kontinuierliche Arbeit von Stadtrat und Verwaltung, es sei die Haushaltskonsolidierung und schließlich auch die gute Konjunktur. Dann überließ er es dem geschäftsleitenden Beamten und Kämmerer, Stefan Bierdimpfl, das Zahlenwerk vorzustellen. Er sprach von einem sehr konservativen Haushalt. Die wohl wichtigste Zahl - eine freie Finanzspanne von 956 000 Euro - sei das zweitbeste Ergebnis in den letzten 20 Jahren. Den Gesamthaushalt von knapp 26 Millionen Euro und die Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre bezeichnete er als sehr sportlich. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass bei entsprechendem Beschluss die Mittel bis Ende 2019 gebunden sind, das heißt fast bis zum Ende der Wahlperiode. Dann ging er kurz auf die wichtigsten Daten des Haushalts ein, anschließend gab Helmut Blank die Diskussion frei.
Dieter Petsch (Forum aktiv) wollte wissen, was denn wird, wenn das Gewerbegebiet Hörnau erweitert wird. Das könne man gegebenenfalls über einen Nachtragshaushalt regeln, sagte Helmut Blank. Geld für Grundstücksankäufe generell ist im Haushalt vorgesehen.
"Für das Lehrschwimmbad ist kein Geld eingestellt", meinte Britta Bildhauer (SPD). Das begründete der Bürgermeister mit den wohl sehr hohen Kosten. Er wolle zuerst eine Bürgerbefragung durchführen. "Dann sollten wir den Abriss des Hallenbades auch offenhalten", meinte Axel Knauff (SPD). Man könnte die Bürger dann ja auch dazu befragen. Diese Haltung bekräftigte auch Leo Pfennig (fraktionslos), die die eine Million Euro an Abrisskosten als Geldverschwendung bezeichnete.
"Es gibt einen Stadtratsbeschluss, es macht keinen Sinn, noch darüber zu diskutieren", fand Georg Heymann (CSU). Aufgrund der hohen Fördersumme sollte man es jetzt abreißen. Es gebe zunächst wichtigere Aufgaben als ein Lehrschwimmbad, sagte der CSU-Fraktionssprecher und verwies auf Feuerwehrgerätehaus und Mehrzweckhalle.
"Hallenbad stehen lassen"
Rosina Eckert (Forum aktiv) erinnerte an die ursprünglich genannten Abrisskosten für das Hallenbad in Höhe von 150 000 Euro. Jetzt sind es bereits eine Million Euro. "Mit Blick auf die Investitionen sollte man es nicht abreißen, sondern stehen lassen", sagte sie. Sie vermisste die Zehntscheune im Haushalt. Darauf bekam sie zur Antwort, dass die Notsicherung durchgeführt sei. Man sollte erst ein Konzept der Nachnutzung finden, wenn die Feuerwehr ausgezogen ist. Im Moment gebe es keine Fördermittel für die Dachsanierung allein. Klaus Schebler (Neue Wege) fand, dass die 200 000 Euro für eine geplante Atemschutzwerkstatt nicht nötig seien, man habe ja das Atemschutzzentrum in Oberthulba. Wenn es in 2016 sowieso noch kein fertiges Gerätehaus für die Münnerstädter Feuerwehr gebe, dann könnte auch der Kauf des Fahrzeugs HLF 20 auf 2017 verschoben werden. Georg Heymann meinte, dass man den Schlauchturm (75 000 Euro) ebenfalls streichen könne. Bei einer Diskussion um die Neugestaltung des Dorfplatzes in Seubrigshausen erklärte der Bürgermeister, dass sich die Kosten für die Anlieger inzwischen auf rund 150 000 Euro reduziert haben.
Neue Baugebiete
In Althausen, Großwenkheim und später Reichenbach sind neue Baugebiete geplant. Man müsse sich auch Gedanken über ein größeres Gebiet in Münnerstadt Gedanken machen, gab der Bürgermeister zu bedenken.Leo Pfennig schlug vor, einen Einstellungsstopp für die Verwaltung auszusprechen, der mit Zustimmung des Stadtrats aufgehoben werden kann. "Das ist ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, auf den wir nicht verzichten sollten." Dann betonte er, dies berühre nicht das Recht des Bürgermeisters, dass er bis zur Gehaltsklasse A 8 selbst bestimmen kann, wer angestellt wird. Jetzt werden die Fraktionen ihre Anträge einreichen, entgegen der ursprünglichen Planung wird es am Montag, 7. März, eine weitere Finanzausschuss-Sitzung geben. Der Haushalt soll am 21. März beschlossen werden.
Durch den Schuldenabbau, seien wieder Investitionen möglich. Darauf müsse man auch in Zukunft das Hauptaugenmerk richten, sagte der Bürgermeister gegenüber unserer Zeitung.
Verwaltungshaushalt : Knapp 16 Millionen Euro sind im Verwaltungshaushalt vorgesehen, die freie Finanzspanne beträgt knapp eine Million Euro. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben mit 495 Punkten die höchsten im Landkreis. Das trifft auch auf die Gewerbesteuer mit 390 Punkten zu. Rund 800 000 Euro werden an Zinsen gezahlt.
Vermögenshaushalt: Die Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen beträgt 1,1 Million Euro. Die Tilgung beläuft sich auf knapp 1,5 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt i2016 umfasst rund zehn Millionen Euro. Für den Zeitraum von Anfang 2017 bis Ende 2019 sind Verpflichtungsermächtigungen (Fortführung von geplanten und begonnenen Investitionen) in Höhe von ca. acht Millionen Euro geplant.
Schulden : Die Schulden werden sich nach dem vorliegenden Entwurf von 18,66 Millionen Euro Ende 2015 zum Ende dieses Jahres auf 18,33 Millionen Euro verringern. Ende 2019 sollen es nur noch knapp 16 Millionen Euro sein.
Größere Investitione:n Geplant sind die Neugestaltung des Dorfplatzes Seubrigshausen (2016 bis 2018) für 888 000 Euro, Straßenbau und Neubaugebiete (2016 bis 2019) für knapp 2,8 Millionen Euro, der Stadtumbau West (2016 bis 2019) für 5,2 Millionen Euro, die Sanierung der Sportanlage am Kleinfeldlein (2017 bis 2019) für 4,1 Millionen Euro, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Münnerstadt (2016 bis 2018) für 1,6 Millionen Euro (ohne Grundstückserwerb), Investitionen in Wasser für rund eine Million Euro, in Abwasser für 1,1 Millionen Euro und schließlich der Abriss des Hallenbades für geplante eine Million Euro bei 80-prozentiger Förderung. tm
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