
Beim traditionellen Dreikönigstreffen der CSU-Ortsverbände Bad Kissingens in Verbindung mit dem CSU-Stadtgespräch war Dorothee Bär , Bundestagsabgeordnete der CSU für die Landkreise Bad Kissingen , Rhön-Grabfeld und Haßberge, zu Gast im Alten Rathaus.
Im voll besetzten Festsaal hörten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufmerksam den Ausführungen der langjährigen Bundespolitikerin zu, die ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, heißt es in einer Pressemitteilung des CSU-Ortsverbandes Bad Kissingen .
Bär betonte in ihren Ausführungen, dass die derzeitige Bundesregierung mit ihrer Politik laufend Vertrauen verspiele, sei es durch Inhalte, die am Leben der Bevölkerung vorbeigingen, sei es durch falsche Prioritätensetzung oder schlichtweg durch fehlende oder widersprüchliche Kommunikation. Maßnahmen wie die Wahlrechtsreform, die Cannabis-Legalisierung, das Selbstbestimmungsgesetz sowie unkoordinierte Einsparungen von Haushaltsmitteln würden im Eiltempo durchgewinkt, heißt es in der CSU-Pressemeldung weiter. Auf der Strecke blieben dagegen eine Klimapolitik, die sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Industrie zielgerichtet und durchführbar sei, eine solide Haushaltsführung, die die Planbarkeit des Wirtschaftens und der Investitionen unterstütze, sowie eine gesteuerte und am Arbeitskräftebedarf ausgerichtete Migrationspolitik.
Zuletzt habe sich gezeigt, dass Änderungen bei den Agrarsubventionen das Fass zum Überlaufen bringen; ein ganzer Berufsstand wie die Landwirtinnen und Landwirte fühle sich nicht mehr akzeptiert und protestiere gegen die Politik der Bundesregierung .
Dorothee Bär sprach zudem über die Reform des Bundeswahlgesetzes, die bereits bei der kommenden Bundestagswahl gelten solle und die die CSU als Partei durch die Streichung der Grundmandatsklausel benachteilige und somit den Einfluss Bayerns auf den Bund massiv schwäche, so die Mitteilung des CSU-Ortsverbandes weiter.
Unter der Moderation von Ulrich Kutz, Vorstandsmitglied des Kissinger CSU-Ortsverbands , fand ein reger Meinungsaustausch zwischen Dorothee Bär und den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. red